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Kuba vor wegweisender Abstimmung

Am Sonntag entscheidet die Bevölkerung in einem Referendum über ein neues Familiengesetz.

Die kubanische Bevölkerung wird an diesem Sonntag nach monatelangen und teils kontroversen Debatten über ein neues Familiengesetz abstimmen. Der Nationale Wahlrat (CEN) schätzt, dass sich mehr als acht Millionen Menschen an dem Referendum beteiligen werden, erklärte dessen Präsidentin Alina Balseiro Gutiérrez am Montag (Ortszeit) vor Pressevertretern in Havanna. Landesweit wurden 24.860 Wahllokale eingerichtet. Die Auszählung und die Bekanntgabe der Ergebnisse sollen bereits am Tag der Abstimmung erfolgen. Bei einem Probedurchlauf am Wochenende sei überprüft worden, dass alle Voraussetzungen dafür erfüllt seien, teilte Balseiro Gutiérrez mit. Nach Angaben des CEN stehen zudem mehr als 1.000 Wahllokale im Ausland zur Verfügung, in denen die rund 22.000 kubanischen Bürger, die in offizieller Mission und in den Bereichen Gesundheit, Sport, Bildung oder anderen Bereichen unterwegs sind, ihr Wahlrecht ausüben können.

Der neue »Códico de las familias«, der das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1975 ablösen soll, beruhe auf Grundsätzen wie Pluralität, Integration, Solidarität und dem Streben nach Glück für alle Menschen, kündigte der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur das Referendum an. In der Novelle werden erstmals unterschiedliche Lebensentwürfe anerkannt und juristisch gleichgestellt. »Das vorgeschlagene Gesetz schützt Kinder und Jugendliche, erkennt die Rechte älterer Menschen und von Menschen mit Behinderung an, macht schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen sichtbar und erkennt ihre Rechte an, verurteilt häusliche Gewalt und schafft Instrumente für diejenigen, die ihr zum Opfer gefallen sind, verurteilt die Diskriminierung von Frauen, demokratisiert die familiären Beziehungen und erkennt die Vielfalt der Realitäten an, die heute in kubanischen Familien bestehen«, fasste das Onlineportal Cubadebate am Montag die wesentlichsten Punkte zusammen. Auch Bestimmungen zum Sorgerecht, zum Unterhalt, zur Adoption und zur künstlichen Befruchtung wurden erstmals aufgenommen oder neu geregelt.

In einer Umfrage zu Beginn des Jahres hatte eine Mehrheit der Befragten den Entwurf des neuen Familiengesetzes einschließlich der Einführung der »Ehe für alle« und eines Adoptionsrechts für homosexuelle Paare unterstützt. Proteste und eine große Kampagne evangelikaler und anderer fundamentalistisch-religiöser Gruppe sowie einiger Vertreter der katholischen Kirche gegen diese Passagen, die in dem am Sonntag zur Abstimmung stehenden Vorschlag enthalten sind, fanden nicht den erwünschten Rückhalt in der Bevölkerung.

In landesweit über 79.000 Informationsveranstaltungen in Betrieben, Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen sowie bei Nachbarschaftstreffen in Stadtteilen waren Tausende Änderungsvorschläge vorgebracht worden. Wie Justizminister Oscar Manuel Silveira Martínez im Juli in der Nationalversammlung mitteilte, wurden von dem im September vergangenen Jahres vorgelegten ersten Entwurf insgesamt 49 Prozent der Texte verändert, also nur etwas mehr als 50 Prozent beibehalten. Nach einer abschließenden Debatte verabschiedete das Parlament am 22. Juli die 25. und letzte Fassung des Gesetzes. Der »Códico de las familias« kann mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt (Gaceta Oficial) in Kraft treten, wenn er am Sonntag in dem Referendum mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erhält und damit von einer einfachen Mehrheit der Wähler über 16 Jahren angenommen wird.

Am Wochenende hatten Tausende überwiegend junge Leute in Havanna und anderen Städten mit Motorrad- und Fahrradkorsos, denen sich auch Skater anschlossen, für das Ja beim Referendum demonstriert. Die unter anderem von der Unión de Jóvenes Comunistas (UJC) in Havanna organisierte Karawane zog durch verschiedene Stadtteile der Hauptstadt und endete auf der Küstenstrasse Malecón. Die Teilnehmerin Liudy García Hernández verriet der KP-Zeitung Granma, dass sie zustimmen werde, weil »dies ein Gesetz ist, in dem das Recht auf Liebe, Respekt vor anderen, Menschlichkeit und Inklusion garantiert wird«.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 21.09.2022