Nachrichten aus und über Kuba

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Ein Sperrgürtel gegen die Blockade gegen Kuba

Der Dialog Kuba – USA unter der Regierung Obama dauerte zwei Jahre. Und in diesem Zeitraum, mit einem Mini-Paket von Lizenzen und einigen wenigen Maßnahmen zur Erleichterung der Blockade wurde eine sichtbare Verbesserung der Ökonomie der Insel erreicht (1). Kuba erlebte eine Zeit einer gewissen Erleichterung. Und mit der Blockade zu argumentieren war schlecht angesehen.




Aber dann kam Donald Trump und in seinem Tross der Senator Marco Rubio, der eine neue Agenda des Leidens der kubanischen Bevölkerung anstieß (2). Zu den Auswirkungen der rund 200 neuen Sanktionen kam noch die Pandemie, die die Einnahmen aus dem Tourismus und aus Exporten in Luft aufgehen ließ. Der Cocktail von Mangel entlud sich dann in den Protesten des 11. Juli (3). Diese sind heute das Argument einiger Medien, diese Zwangsmaßnahmen der USA gegen Kuba anzufeuern, mit dem kubanischen Volk als Geisel.

Eine von diesen ist die spanische Tagezeitung ABC. Die kürzliche Ankündigung der Regierung Biden, einige Flugverbote aufzuheben, Visa zu erteilen und Überweisungen nach Kuba zu gestatten, sind - gemäß der Zeitung – ein Handreichen der castristischen Diktatur(4). Im Falle von Venezuela klagt sie an, dass "Biden Sanktionen Maduro gegenüber aufhebt ohne Vorbedingungen" (5). Was ist es, was ABC so umtreibt? Das imperiale Recht der Belagerung des kubanischen und des venezolanischen Volkes – mittels des Entzugs von Lebensmitteln, Sprit oder Medizin – bis die jeweiligen Regierungen "Vorbedingungen" des Weißen Hauses akzeptieren.

ABC verhält sich so als ein Instrument der Kriegspropaganda, ganz auf der klassischen Linie der Medien in Miami. Eines dieser, Telemundo, versichert, dass "Biden beschlossen hat, die Sanktionen gegen die kubanische Diktatur zu mildern" (6). Ein anderes, Diario Las Amerícas, schreibt, dass "er die Sanktionen dem repressiven Regime gegenüber flexibilisiert hat" und dass Obama eine "Annäherung an das kommunistische Regime in Havanna begünstigt hat im Austausch gegen gar nichts" (7). Dahinter steht die gleiche Idee: man soll keine Sanktionen gegen das Volk aufheben ohne im Gegenzug politische Zugeständnisse zu erzielen.

Die begrenzten Maßnahmen von Biden haben den Zorn in den Redaktionen in Miami hervorgerufen. Die Tageszeitung Diario Las Amerícas hat es geschafft, drei mal in einem einzigen Satz das Wort "Diktatur" unterzubringen. Sie berichtet: "die Diktatur (eins) hält politische Gefangene in den Kerkern der Diktatur (zwei), eine Situation, die sich verschlechtert hat, weil die Diktatur (drei) mehr Oppositionelle verhaftet hat". Ist das nun endlich klar oder müssen wir noch öfter "Diktatur" wiederholen?

Auf der anderen Seite übertreiben die "progressiven" Medien die Auswirkungen der angeblichen "Aufhebungen" oder die "Milderung" der Sanktionen gegen Kuba: "Es sieht so aus, dass die Beendigung der Eiszeit begonnen hat, so die Tageszeitung "El País" frohlockend (8). So viel ist sicher, die Maßnahmen sind lauwarm, fast nichts. Kuba kann weiterhin keinen Handel betreiben, muss die inflationären Preise für seine Importe bezahlen, seine Überweisungen werden behindert, die Investitionen verfolgt, der Tourismus aus den USA bleibt verboten und die Gewährung von Entwicklungskrediten wird verhindert, um nur einen Teil der fortgesetzten Belagerung zu nennen (9).

Die liberale Presse der USA, so sensibel bei dem Thema der "Freiheiten", schweigt, wenn ihre Regierung diese verletzt, wenn sie Kuba so hart trifft. The Washington Post veröffentlichte eine breit angelegte Reportage über die zitierten Maßnahmen, ohne jegliche kritische Analyse z.B. der Reiseverbote, die aufrecht erhalten werden (10) (11). Erinnern wir uns daran, dass der Tourismus und Individualreisen von US-Staatsbürgern nach Kuba weiterhin verboten bleiben. Sie haben nur einige Gruppenreise autorisiert, unter der Kontrolle eines "politischen Kommissars" und mit dem erklärten Ziel einer Einflussnahme und einer Intervention in die kubanische Gesellschaft (12). "Ganz gewiss stellen wir sicher, dass die Reise eine Absicht hat", versicherte die US-Regierung: nämlich die "Zivilgesellschaft in Kuba" zu unterstützen und deren "Unabhängigkeit von den kubanischen Autoritäten zu entwickeln", weil "die US-Bürger die besten Botschafter der demokratischen Werte sind" (13).

Auf alle Fälle ist jede Erleichterung der Sanktionen– so klein sie auch sei – positiv, ganz zweifellos. Umso mehr, wenn sie verzweifelte Schreie gegen die "einseitigen Zugeständnisse" hervorrufen, gegen die "Aufweichung" und den "Verrat an der Sache der Freiheit" von Seiten der Ultrarechten in Miami (14) (15). Gegen diese müsste ein internationaler Sperrgürtel errichtet werden.

Ein Sperrgürtel, der auch diejenigen Organisationen isoliert, die, von den USA finanziert, in Europa dazu beitragen, die internationalen humanitären Rechte zu verletzen, diese Akte eines Wirtschaftskrieges und den Versuch eines beabsichtigten Völkermords zu rechtfertigen, denn das bedeutet die Blockade der USA gegen das kubanische Volk in Wirklichkeit (16).

1) http://www.cubadebate.cu/opinion/2016/11/21/el-legado-de-obama-en-la-politica-hacia-cuba/

2) http://www.cubadebate.cu/noticias/2021/01/20/las-mas-de-240-medidas-de-trump-contra-cuba/

3) https://www.prensarural.org/spip/spip.php?article27007

4) https://www.abc.es/internacional/abci-administracion-biden-abre-mano-dictadura-castrista-y-suaviza-sanciones-cuba-202205170159_noticia.html

5) https://www.abc.es/internacional/abci-biden-levanta-sanciones-maduro-sin-condiciones-previas-202205171956_noticia.html

6) https://www.telemundo47.com/noticias/eeuu/eeuu-anuncia-cambios-en-la-politica-hacia-cuba/2281137/

7) https://www.diariolasamericas.com/america-latina/biden-suprime-restricciones-viajes-y-remesas-cuba-n4250650

8) https://elpais.com/internacional/2022-05-17/parece-que-el-nuevo-deshielo-ha-comenzado-cuba-recibe-con-esperanza-las-nuevas-medidas-de-ee-uu.html

9) https://www.cubainformacion.tv/opinion/20210809/92699/92699-sos-bloqueo-cuba-italiano

10) https://t.co/WM0iDfqKOK

11) https://www.washingtonpost.com/travel/2022/06/02/new-cuba-policy-travel-americans/

12) https://www.cubainformacion.tv/especiales/20180806/78291/78291-viajar-con-comisario-politico-la-imposicion-de-donald-trump-que-redujo-las-visitas-a-cuba-italianodeutschfrancaisenglishportugues

13) https://www.20minutos.com/noticia/350301/0/eeuu-relajara-restricciones-de-remesas-y-viajes-a-cuba/

14) https://www.efe.com/efe/usa/politica/legisladores-dicen-que-las-concesiones-de-biden-son-una-traicion-a-cuba/50000105-4808118?utm_source=wwwefecom&utm_medium=rss&utm_campaign=rss

15) https://www.eluniversal.com.mx/mundo/legisladores-de-eu-dicen-que-concesiones-de-biden-son-una-traicion-cuba

16) https://www.cubainformacion.tv/opinion/20220221/95827/95827-estrategia-para-extender-a-europa-el-bloqueo-contra-cuba



José Manzaneda, Koordinator von Cubainformación
Koordinierung der Untertitel: Antonio Garciía Moreno.
Angelika Becker.

18.05.2022: Cubainformación