Nachrichten aus und über Kuba

Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.

»Wichtiges Zeichen der Solidarität«

Über die derzeitige Situation in Kuba und die diesjährige »Unblock Cuba«-Kampagne. Ein Gespräch mit Edgar Göll.


Gegen den Wirtschaftskrieg: Protest vor der EU-Vertretung in Berlin (17.10.2020)
Foto: Christian-Ditsch.de

Sie waren für längere Zeit in Kuba. Was haben Sie dort gemacht?

Nachdem ich seit 1993 bereits ein Dutzend Mal dort gewesen bin, arbeitete ich zuletzt – mit Förderung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) – zweieinhalb Monate als Dozent an der Universität von Sancti Spíritus. Dort habe ich die Studierenden höherer Semester, Postdocs sowie Professoren mit den Themen Zukunftsforschung und nachhaltige Entwicklung vertraut gemacht, also mit Konzepten, Methoden und Beispielprojekten aus meinem Erfahrungsschatz. Für die Abschlussarbeit haben wir mit einem kubanischen Kollegen die Aufgabe gestellt, zu beschreiben, wie sich die Teilnehmenden ihre Stadt und den Alltag frei von der US-Blockade gegen das Land vorstellen.

Hintergrund: Unblock Cuba! »Stoppt die US-Blockade Kubas!« lautete der Titel der Veranstaltung, die am 24. März die diesjährige Aktion »Unblock Cuba« einläutete (unter www.unblock-cuba.org nachzuverfolgen). Was genau an diesem Tag vor exakt 60 Jahren als komplettes Einfuhrverbot für Produkte kubanischer Herkunft unter Präsident John F. Kennedy begann, wurde zur bis dato längsten Wirtschaft-, Handels- und Finanzblockade gegenüber einem Land. Die erstmals 2019 aufgelegte Solidaritätskampagne »Unblock Cuba« hat es sich zur Aufgabe gemacht, dem etwas entgegenzusetzen, die medial weitgehend verschwiegene Blockade zu thematisieren und dadurch den Druck auf die US- und die europäischen Regierungen zu verstärken. Im Zuge der zweiten Phase der Aktion gelang 2021, das Trägerbündnis auf ein sehr viel breiteres und internationalistischeres Fundament zu stellen. Die Beteiligung von über 150 Gruppen der Kuba-Solidarität, von Medien und Parteien bzw. Parteigruppen sowie Einzelpersonen aus 27 europäischen Ländern war unerwartet hoch und ein riesiger Erfolg. Trotz pandemiebedingter Einschränkungen fanden zahlreiche und sehr vielfältige Aktivitäten statt. Es war Konsens im Bündnis, dass es daran anzuknüpfen galt. Die Hauptphase der diesjährigen Kampagne soll wieder um den Zeitpunkt der Abstimmung über die US-Blockade in der UN-Vollversammlung sein. Seit 30 Jahren reicht Kuba einen Antrag zur Verurteilung der Blockade ein – auch diesmal wird die überwältigende Mehrheit der Staaten für die Aufhebung der Blockade stimmen. Damit das in Zukunft endlich auch Konsequenzen hat, wird es wieder verstärkt öffentlichkeitswirksame Aktionen, Anzeigen und Plakate geben. Noch ist allerdings der Zeitpunkt der Abstimmung unklar. Koordiniert wird die von der Tageszeitung junge Welt mitinitiierte Kampagne vom Dachverband der Kuba-Solidaritätsgruppen, dem Netzwerk Cuba, zusammen mit der Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba, Cuba Sí, der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft (ÖKG) und der Vereinigung Schweiz–Cuba (VSC). Alle Informationen darüber, wie man selber aktiv werden kann, z. B. zu aktuellen Veranstaltungen, Spendenmöglichkeit und Bestellungen von Aktionsmaterial zur Soliaktion »Unblock Cuba«, finden sich unter www.unblock-cuba.org. JW-Aktionsbüro ¡Viva Cuba socialista: Unblock Cuba! Jetzt mit Volldampf: Unblock Cuba 2022!

Welche Kontakte hatten Sie dort durch Ihre Tätigkeit?

Die meisten waren Kolleginnen und Kollegen der Universität. Es ist erstaunlich, wie intensiv die Forschung dort lokalen und regionalen Bezug hat, also Aufgaben zu lösen versucht werden, die sich auf konkrete Problemlagen und Herausforderungen vor Ort beziehen. Teilweise gibt es einen engen Austausch zwischen Dozenten, Behörden und Organisationen, der durch lokale staatliche Programme und Mittel gefördert wird. Dies konnte ich miterleben, als wir mehrere Bauernhöfe besucht haben. Biodynamische Landwirtschaftskonzepte, die Nutzung von Biogas und Windenergie, die Verknüpfung mit Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung, Kooperationen mit Schulen und sogar Tourismusbetrieben sind Teil dieser Entwicklung. Es ist bemerkenswert, wie zukunftsorientiert diese engagierten Leute in Kuba agieren und wie nachdrücklich sie versuchen, die Entwicklung ihres Betriebes und des Landes voranzubringen.

Wie schätzen Sie die gegenwärtige ökonomische, soziale und politische Lage ein?

Durch die Pandemie und die damit verbundenen immensen Einschränkungen, dem weitgehenden Fernbleiben von Touristen, den weltweiten Preissteigerungen und immer wieder den Schädigungen durch die US-Blockade ist die Versorgungslage teilweise sehr schlecht, sogar Grundnahrungsmittel sind oft nicht ausreichend vorhanden. Die Preissteigerungen haben die starken Lohnerhöhungen bereits überholt. Die KP Kubas, die Regierung, staatliche Institutionen und Aktivisten versuchen viel, um die Probleme zu lösen, es wird experimentiert, es werden Innovationen angeregt und unterstützt. Stärker als zuvor wird eigenes Engagement im Wirtschaftsbereich gefordert und gefördert. Die Menschen sind aber überlastet mit täglichen Beschaffungen, die Stimmung im Land ist angespannt, und viele machen die Regierung dafür verantwortlich, obwohl sie meistens indirekte Folgen der US-Blockade sind – über lange Wirkungsketten hinweg, die nicht einfach zu überschauen sind.

Wie haben Sie die konkreten Auswirkungen der US-Blockade wahrgenommen?

Die negativen Effekte spürt man sowohl direkt als auch indirekt. Es war zum Beispiel nicht möglich, die weltweit an den Hochschulen üblichen Onlineplattformen zu nutzen, wenn ich mit Kolleginnen und Kollegen in Deutschland Arbeitstreffen abhalten wollte. Diese werden nämlich von US-Unternehmen dominiert und befolgen die Blockaderegeln Washingtons. Oder um ein, wie ich finde, äußerst bedenkliches Beispiel zu nennen: Für Akademiker und Studierende, die vom DAAD gefördert werden, organisiert ein Reisebüro den Aufenthalt. Weil dieses jedoch zu einem US-Konzern gehört, müssen die Reisen nach und von Kuba selbst organisiert werden. Das ist ein Skandal, der aber offensichtlich hingenommen wird, ebenso wie die völkerrechts- und menschenrechtsverletzende US-Blockade, die zwar verbal auf Ablehnung stößt, faktisch jedoch toleriert wird, weil sich niemand mit der zu allem fähigen US-Regierung anlegen möchte. Dazu kommen die indirekten Blockadefolgen: Ausländische Investoren werden abgeschreckt, Lieferungen von Öl und Grundstoffen werden unterbunden oder immens verteuert, Familienbesuche und Tourismus aus den USA nach Kuba sind extrem eingeschränkt, Geldüberweisungen werden streng limitiert, Kredite werden nicht vergeben oder aber sind stark überteuert. All diese Mechanismen haben heftige Folgen und tragen sehr zur prekären Versorgungslage bei.

EU-Vertreter haben kürzlich Kritik an Kubas Umgang mit Systemgegnern geäußert. Wie bewerten Sie das?

Die Erklärung der EU wegen der jüngsten Urteile von kubanischen Gerichten gegen nachweislich gewalttätige und von den USA unterstützte Randalierer vom Juli 2021 ist eine Unverschämtheit und ein erneuter diplomatischer Affront gegen das Land. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell versucht gelegentlich zwar, die Attacken der Hardliner sowie extrem rechter EU-Parlamentarier gegen Kuba zu mäßigen, ist hier aber auf die konfrontative US-Linie eingeschwenkt – kurz nach Treffen zwischen Vertretern der EU und der USA. Ein kleiner Kern von US-Politikern und Abgeordneten hat einen enormen und blindwütigen Hass auf das sozialistische Kuba. Sie lassen keine Gelegenheit aus und provozieren manchmal sogar solche, um Kuba zu schaden und zu dämonisieren. Aus diesem Grund hat der Vorstand des Netzwerks Cuba nach den jüngsten Attacken ein öffentliches Protestschreiben an die EU geschickt. Die EU-Staaten stimmen in der UNO zwar gegen die US-Blockade, lassen dieser symbolischen, wohlfeilen Geste aber keine Taten folgen. So bringen sie noch nicht einmal das eigene »Blocking statute« in Anwendung, das es EU-Institutionen verbietet, sich der US-Blockade zu beugen.

Wie wird die neue europäische »Unblock Cuba«-Kampagne in Kuba wahrgenommen?

Für die kubanischen Kollegen und Freunde ist das eine wichtige Kampagne der Solidarität mit ihnen und ihrem Gesellschaftssystem. Sie sind höchst dankbar für solche Bezeugungen, denn mit der US-Blockade soll ihr Land ja isoliert und stranguliert werden. In Kombination mit den subversiven Aktionen und Interventionen der USA wird permanent versucht, einen Umsturz herbeizuführen. Für ein kleines Land, zumal in unmittelbarer Nachbarschaft zur militärischen und geheimdienstlichen Supermacht, ist dies wirklich wichtig.

Wie könnte die Solidaritätsarbeit für Kuba optimiert werden, um mehr Wirkung zu erzielen?

Ein großes Problem ist das sehr naive und klischeehafte Wissen über Kuba, das in der BRD vorherrscht. Wer nicht selbst schon in Kuba war oder sich anderweitig über die dortige Realität sowie Havannas Bemühungen und Erfolge sachkundig macht, wird entweder nur an Sonne, Strand und Rum denken oder aber im schlechtesten Fall an eine Diktatur. Wir haben es mit einer Art Medienblockade zu tun. Über alles Positive, über Erfolge und Leistungen in Kuba wird geschwiegen, aber sobald ein sich als Oppositioneller darstellender Kubaner einen Furz von sich gibt, wird darüber berichtet – natürlich ohne Kontextinformationen. Neben dieser Medienblockade gibt es eine politische Blockade. Für westliche Politiker und Medien scheint ein kubanischer »Dissident« mehr zu zählen als die Menschenrechte von 11,2 Millionen Kubanern, die durch die Blockade in ihren Grundrechten verletzt werden. Während andere EU-Staaten oder auch Japan und Kanada eine konstruktive, wohlwollende Politik gegenüber Kuba pflegen, hält sich die BRD zurück und folgt der US-Linie. Da werden keine Hilfsgüter geschickt, keine Geschenke gemacht, keine kubanischen Impfstoffe zugelassen, da wird knallhart verhandelt und nicht wohlwollend.

Vor diesem Hintergrund muss die Solidaritätsarbeit neben den vielen bisherigen Aktivitäten stärker auf die Medien und die Politik ausgerichtet werden. Die Fakten, das Wissen, die Erfahrungen über Kuba sind auf unserer Seite. Das muss man anwenden und das infantile, dumme, einheitliche Denken unserer Entscheidungsträger mit Know-how herausfordern. Zu diesem Zweck wurde die diesjährige »Unblock Cuba«-Kampagne gestartet. Mit ihr soll über die schändliche Blockade informiert und Gegenwehr mobilisiert werden. Beim vergangenen Mal waren über 100 Organisationen aus zwei Dutzend EU-Staaten mit vielfältigen Aktionen involviert. Vielleicht müssen aufsehenerregende Aktionen durchgeführt werden, um die Medien und Menschen wachzurütteln. Bei Veranstaltungen und Gesprächen an unseren Infoständen äußern sich viele Menschen oft entsetzt und schockiert über die Folgen der Blockade und über das, was von westlichen Regierungen gegen das sozialistische Land sonst noch alles unternommen wird.

Edgar Göll ist Soziologe und stellvertretender Vorsitzender des Netzwerk Cuba e. V.

Volker Hermsdorf, Havanna
junge Welt, 11.04.2022