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US-Handlanger in Brüssel

EU-Kritik an Urteilen in Kuba. Außenminister weist Einmischung zurück.

Die Europäische Union unterwirft sich nun auch in ihrer Außenpolitik gegenüber Kuba vollständig dem Diktat der USA. Zwei Tage nach einem Treffen zwischen dem EU-Beauftragten für Menschenrechte, Eamon Gilmore, und US-Unterstaatssekretärin Lisa Peterson äußerte sich der Außenberater Josep Borrell vergangene Woche »besorgt« über Urteile gegen Teilnehmer der Ausschreitungen am 11. und 12. Juli 2021 in Kuba. Borrell bezeichnete das Strafmaß für überführte Gewalttäter, die unter anderem 44 staatliche Geschäfte geplündert und teilweise zerstört, öffentliche Einrichtungen, Krankenhäuser, Kitas, Wechselstuben und Tankstellen angegriffen, Verkehrsmittel beschädigt, sowie Gebäude, Privatpersonen und Polizisten mit Molotowcocktails attackiert hatten, als »unverhältnismäßig«. Der EU-Außenbeauftragte forderte die kubanischen Gerichte außerdem auf, der »diplomatischen Gemeinschaft« die »Teilnahme an den Prozessen zu ermöglichen«.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez wies Borrells Erklärung umgehend als »unzulässige Einmischung« in Entscheidungen der unabhängigen Justiz eines souveränen Staates zurück. »Nur unsere Gerichte sind unter strikter Einhaltung eines ordnungsgemäßen Verfahrens befugt, Urteile zu fällen und nicht irgendeine Einrichtung der EU«, schrieb Rodríguez am Mittwoch auf Twitter. Die EU, die offensichtlich mit zweierlei Maß messe, habe »weder das Recht noch die moralische Autorität, sich in Angelegenheiten einzumischen, die in der alleinigen Verantwortung des kubanischen Staates liegen«, kritisierte er. Statt dessen sollten sich die EU-Vertreter lieber »mit der Repression in ihren Mitgliedstaaten und mit der Lage der in ihren Gefängnissen inhaftierten Minderjährigen« befassen, fügte Havannas Chefdiplomat hinzu. Kubas Botschafterin in Belgien und der EU, Yaira Jiménez Roig, verurteilte, dass sich Borrells Äußerungen gegen die Förderung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba richteten und das von beiden Seiten vereinbarte Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit in Frage stelle. Ihr Land akzeptiere keine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten, unterstrich die Diplomatin. Sie kritisierte zudem, dass »die ständige Aggression der USA gegen Kuba, die völkermörderische Blockade und die hemmungslose Aufstachelung zum Hass gegen unser politisches und soziales Projekt« in Borrells Erklärung ignoriert würden.

Als einer der ersten Politiker verurteilte der spanische EU-Abgeordnete Manuel Pineda (Unidas Podemos) den neuen Angriff auf Kuba. Auf Twitter schrieb Pineda: »Die EU vertieft ihre Unterordnung unter die USA in allen Bereichen. Jetzt spricht sie sich gegen Kuba aus, weil das Land Handlungen verurteilt, die in Europa als terroristisch eingestuft würden.« An Borrell schrieb er: »Wir sind besorgt über den Mangel an Objektivität bei dieser Art von Anschuldigungen. Einmischung und Beleidigungen sind nicht dazu geeignet, gute Beziehungen zu souveränen Ländern aufzubauen.« Pineda erklärte, die in Kuba angeklagten Personen stünden wegen nachgewiesener Handlungen und Beteiligung an schweren Straftaten vor Gericht. Verurteilt würden dort die Durchführung von Raub, Beschädigungen und Gewalttaten oder die Anstiftung dazu. Pineda wies darauf hin, dass Borrell sich 48 Stunden nach einer Erklärung des EU-Sonderbeauftragten Gilmore geäußert hatte. Der habe nach einem Treffen mit seiner US-Kollegin Peterson gegeißelt, dass in Kuba Personen unter 18 Jahren verurteilt worden seien. Dabei habe der EU-Vertreter die Tatsache ignoriert, dass die Strafmündigkeit in Kuba – wie in vielen EU-Mitgliedstaaten – bei 16 Jahren liegt. In den USA liege sie dagegen – je nach den Gesetzen des jeweiligen Bundesstaates – bereits bei sieben Jahren, schrieb Pineda und kritisierte: »In den Vereinigten Staaten werden Tausende von Kindern zu lebenslanger Haft verurteilt, aber das scheint weder die Europäische Union noch deren Hohen Vertreter zu interessieren, was zu einer offensichtlichen Doppelmoral führt.«

Volker Hermsdorf
junge Welt, 04.04.2022