Nachrichten aus und über Kuba
Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.
Umfassende Volksbefragung über das Familiengesetz: Kuba homophob und antidemokratisch?
In mehr als 78.000 Versammlungen, die auf den Straßen in ganz Kuba durchgeführt werden, wird das neue Familiengesetz diskutiert, mit dem Ziel, die Meinungen einzusammeln, die es verändern und bereichern können, bevor das Gesetz durch ein Referendum verabschiedet werden soll (1).
Der Text bedeutet einen Fortschritt in der Gesetzgebung bei Themen großer Diversität, von der Anerkennung der Pluralität der Typen von Familien bis zur Möglichkeit der Eheschließung und der Adoption von Paaren gleichen Geschlechts, über den Schutz von Minderjährigen und die machistische Gewalt oder den Respekt für die freie sexuelle Orientierung (2).
Dieser Prozess einer umfassenden demokratischen Diskussion ist nur eine weiterer Fall von mehreren, die im letzten Jahrzehnt in Kuba durchgeführt wurden. Im Jahr 2011 wurde der Vorschlag zur Transformation des ökonomischen Modells des Landes in 160.000 Versammlungen (3) und im Jahr 2019 die neue Verfassung in 130.000 modifiziert (4).
In der Welt gibt es nur wenige Orte, wo eine vergleichbare massive Volksbeteiligung praktiziert wird. Das hindert die großen Medien allerdings nicht daran, die kubanische Befragung als eine "kontrollierte Debatte" zu disqualifizieren (5). Eine Reportage von France 24, offizielles Organ der Regierung von Paris, präsentierte als "Stimme eines Experten" zu diesem Thema Freedom House, eine mit der CIA verbundenen Organisation und unterhalten vom Staatsministerium der USA, der versichert, dass die Volksbefragung in Kuba keine "politisch authentische und autonome Partizipation" sei. (6). Offensichtlich. Die Beteiligung in den USA oder in Frankreich ist viel mehr "authentisch und autonom", die es aber tatsächlich gar nicht gibt: weder bezogen auf eine Verfassungsreform noch auf die Verabschiedung einer ökonomischen oder arbeitsrechtlichen Reform.
Während die Medien der kubanischen Konterrevolution, finanziert von Washington, jahrelang bis zum Überdruss den Vorwurf der "institutionellen Homophobie" in Kuba erhoben haben, führen sie jetzt eine Kampagne gegen das genannte Gesetz durch und geben denen eine Stimme, die sich gegen die sogenannte "gleichgeschlechtliche Ehe" aussprechen, darunter insbesondere der katholischen Kirche, die versichert, dass das kubanische Gesetz "durchtränkt ist von der 'Geschlechterideologie'" (8).
Das genannte Gesetz ist außerdem einer permanenten Attacke von fake news ausgesetzt. Zum Beispiel was den neuen Begriff "elterliche Verantwortung" angeht, der den alten Begriff der "elterlichen Gewalt" ersetzen soll – dies wird präsentiert als "Übergabe" der Söhne und Töchter an den kubanischen Staat (9). Eine monströse Lüge ähnlich derjenigen, die in den 60er Jahren das Drama der sogenannten Operation Peter Pan verursachte, durch die 14.000 Kinder in die USA verbracht wurden und für Jahre jeglichen Kontakt zu ihren Familien verloren (10).
Das Familiengesetzbuch ist ein harter Schlag gegen zwei verfestigte Meinungsmuster: das eine, das die kubanische Revolution als homophob und das andere, das sie als antidemokratisch bezeichnet. Wenn das Familiengesetz angenommen wird, wird Kuba an der Spitze der Mehrheit der Staaten in der Welt stehen bei der Gesetzgebung ïber Geschlecht und Respekt für die Diversität. Und dies auch noch mit einer direkten Beteiligung der Bevölkerung. Und um genau das zu zerstören brauchen sie einen Müllberg von Lügen (11).
1) http://www.adelante.cu/index.php/es/noticias/noticias-de-cuba/25043-cinco-pasos-para-participar-en-la-consulta-popular-del-proyecto-de-codigo-de-las-familias-camaguey
2) http://www.acn.cu/cuba/90221-codigo-de-las-familias-afecto-inclusion-y-respeto
3) http://www.cubadebate.cu/noticias/2011/04/16/raul-inaugura-vi-congreso-del-partido-comunista/
4) http://www.cubadebate.cu/noticias/2018/12/18/presentan-cambios-en-el-proyecto-de-constitucion-derivados-de-la-consulta-popular/
5) https://www.france24.com/es/minuto-a-minuto/20220215-barrio-por-barrio-cuba-discute-matrimonio-gay-y-maternidad-subrogada
6) https://es.wikipedia.org/wiki/Freedom_House
7) https://diariodecuba.com/cuba/1645463455_37647.html
8) https://www.religiondigital.org/una_luz_en_la_oscuridad-_julio_pernus/Proyecto-Codigo-Familias-Obispos-Cuba_7_2427127276.html
9) https://www.granma.cu/pensar-en-qr/2022-02-15/mitos-vs-realidades-sobre-el-proyecto-de-nuevo-codigo-de-las-familias-15-02-2022-21-02-41
10) https://rebelion.org/nuevo-guion-mediatico-de-la-contrarrevolucion-cubana/
11) https://agendapublica.elpais.com/noticia/17758/cuba-debate-regulacion-matrimonio-igualitario
José Manzaneda, Koordinator von Cubainformación
Koordinierung der Untertitel: Antonio Garciía Moreno.
Übersetzung und Untertitel: Angelika Becker.
02.03.2022: Cubainformación