Nachrichten aus und über Kuba

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Sorge und Unterstützung

Die russischen Angriffe auf Ziele in der Ukraine haben in Lateinamerika unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während rechte Staatschefs der Region den Schritt erwartungsgemäß verurteilten, riefen andere zu Zurückhaltung auf. Kolumbiens Präsident Iván Duque erklärte am Donnerstag in den sozialen Medien, die russischen Angriffe bedrohten die Souveränität der Ukraine und verstießen gegen das Völkerrecht. Bogotá schließe sich daher »den Stimmen an, die auf internationaler Ebene den sofortigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine fordern«. Paraguays Außenminister Euclides Acevedo bekräftigte, dass es sich um einen »seit geraumer Zeit angekündigten Angriff« handle, wie er im Gespräch mit dem Radiosender Universo 970 AM sagte.

Regierungsvertreter anderer Staaten appellierten, den Konflikt am Verhandlungstisch zu lösen. So erklärte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard in den sozialen Medien, sein Land arbeite mit anderen Staaten daran, einen Raum für den Dialog zu finden. Brasiliens Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva urteilte über Twitter, »die Menschen müssen zur Vernunft kommen und ihre Meinungsverschiedenheiten an einem Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld austragen«.

Schon die Anerkennung der »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk durch Moskau war in Lateinamerika weitaus weniger eindeutig aufgenommen worden als in der westlichen Welt, die mit Ablehnung und Sanktionen reagiert hatte. Während das argentinische Außenministerium am Dienstag »eine politische Lösung für die Spannungen« im Donbass forderte, appellierte Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador am Mittwoch ebenfalls eher allgemein: »Wir sind für Frieden, Dialog und für Vereinbarungen.«

Eine »diplomatische Lösung durch einen konstruktiven und respektvollen Dialog« forderten auch Kuba, Venezuela und Nicaragua, warnten zugleich aber vor Gefahren durch die Politik der USA und der EU. »Auch wenn sie noch nicht beschlossen haben, dem Beispiel Russlands zu folgen und die selbsternannten Volksrepubliken anzuerkennen«, sei die Unterstützung dieser Länder für Russland unmissverständlich, kommentierte die mexikanische Onlinezeitung Tiempo digital.

»Das Bestreben der Vereinigten Staaten, die Erweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands durchzusetzen, stellt eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands und für den Frieden dar«, hatte das kubanischen Außenministerium am Dienstag erklärt. »Die US-Regierung droht Russland seit Wochen und manipuliert die internationale Gemeinschaft (…). Sie hat Waffen und Militärtechnologie geliefert, Truppen in mehreren Ländern der Region stationiert, einseitige und ungerechtfertigte Sanktionen verhängt und andere Maßnahmen angedroht«, heißt es in der Erklärung, die mit dem Appell schließt: »Wir fordern die Vereinigten Staaten und die NATO auf, sich ernsthaft und realistisch mit den begründeten Forderungen nach Sicherheitsgarantien seitens der Russischen Föderation, die das Recht hat, sich selbst zu verteidigen, auseinanderzusetzen.«

Am Mittwoch dankte der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, bei einem Besuch in Havanna den Gastgebern für die »Unterstützung bei der Selbstverteidigung« seines Landes. Einen Tag später wurde Wolodin auch in Nicaragua während einer Sondersitzung der Nationalversammlung als Freund empfangen. Staats- und Regierungschef Daniel Ortega hatte bereits am Montag den »Schritt, den Präsident Putin heute unternommen hat, um diese Provinzen, die von russischen Bürgern bewohnt werden, anzuerkennen«, ausdrücklich begrüßt. Ebenso deutlich wie Kuba und Nicaragua stellte sich auch Venezuela an die Seite Russlands und der von Putin anerkannten »Volksrepubliken«. Im staatlichen Fernsehsender VTV erklärte Präsident Nicolás Maduro am Dienstag, dass »Donezk und Lugansk in der Ostukraine aufgrund der Verfolgung von Russen und Minderheiten auf ukrainischem Gebiet gezwungen waren, sich zu Volksrepubliken zu erklären«.

Volker Hermsdorf und Frederic Schnatterer
junge Welt, 25.02.2022