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Die EU muss eine eigenständige Kuba-Politik verfolgen

Als sehr positiv bezeichnete der deutsche Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler Heinz Bierbaum den Besuch, den eine hochrangige Delegation der Europäischen Linken (EL) im Europaparlament in diesen Tagen Kuba abstattet.

Die Delegation, die von Heinz Bierbaum selbst, in seiner Eigenschaft als Präsident der EL, geleitet wird, besteht aus der ersten Vizepräsidentin Maite Mola Saiz, Mitglied der spanischen Fraktion Izquierda Unida (IU); Vizepräsident Paolo Ferrero von der Italienischen Partito della Rifondazione Comunista, (PRC); und anderen belgischen, französischen und griechischen politischen Vertretern.


Die Delegation der Partei der Europäischen Linken wurde von dem kubanischen Gewerkschaftsverband CTC vom Generalsekretär und Mitglied des Politbüros, Ulises Guilarte De Nacimiento, empfangen.
Foto: Yimel Diaz

"Wir sind beeindruckt von den Erfolgen, die Kuba auf dem Gebiet der Impfstoffe gegen Covid-19 erzielt hat", würdigte Bierbaum gegenüber der Gewerkschaftszeitung Trabajadores am Ende seines Treffens mit dem Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes CTC, Ulises Guilarte De Nacimiento. Über diese wissenschaftliche Entwicklung wird in Europa nicht gesprochen, und sie beschreibt das Potenzial, das wir hier gefunden haben, kommentierte er.

Die deutsche Partei Die Linke unterstützte die Solidarität der EL mit dem kubanischen Volk und verurteilte die US-Blockade: Wir haben zusammen mit der Fraktion der Linken im Europäischen Parlament darauf bestanden, dass eine europäische Gesetzgebung verabschiedet werden muss, die eine unabhängige Politik in Bezug auf Kuba garatiert, eine normale, auf Fortschritt basierende Beziehung zu entwickeln, ohne uns mit den Interessen der Vereinigten Staaten zu verbünden, erklärte er.

"Die Blockade ist keine Erfindung oder Ausrede, sie ist eine Realität, die zum größten Hindernis für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes geworden ist, weshalb wir unsere absolute Solidarität bekräftigen und anprangern, dass die Blockade auch uns betrifft", bestätigte er.


Heinz Bierbaum und Maite Mola bei einem Treffen beim CTC
Foto: Yimel Diaz

Heinz Bierbaum, der einen Teil seines politischen Lebens die Funktion des Generalsekretärs der Gewerkschaft der IG Metall Deutschlands inne hatte, interessierte sich für die Arbeit des CTC: "In Kapitalismus und Sozialismus haben die Gewerkschaften unterschiedliche Aufgaben, die gemeinsamen sind die der Verantwortung, die Interessen und Rechte der Arbeitnehmer zu vertreten", sagte er.

"Heute nach Kuba zu kommen, ist mutig, es bestätigt das kämpferische Engagement für eine Bevölkerung, die sich nicht dem Imperium ergeben will", räumte Ulises Guilarte De Nacimiento während des Austauschs ein.

Am nächsten 1. Mai wollen wir eine große Mobilisierung durchführen, zu der Sie eingeladen sind, sagte er. Die Parade zum Tag der Arbeiter ist die größte organisierte in Kuba und stört historisch die Medienkampagnen des Imperialismus über den Mangel an Einheit. Sie wird von Arbeitern, Großeltern, Müttern, Kindern auf den Schultern ihrer Eltern, allen Menschen besucht und stellt eine echte Botschaft der Unterstützung für die Arbeit der Revolution dar.

Auf die Frage der Besucher, wie der CTC mit dem Privatsektor zusammenarbeite, beschrieb das Mitglied des Politbüros, dass dies eines der Hauptanliegen der Gewerkschaftsbewegung sei, nämlich, wie man eine reibungslose und fruchtbare Verbindung mit Selbständigen herstellt.

Das sozialistische Entwicklungsmodell perfektionieren

Die Entscheidung, das sozialistische Entwicklungsmodell zu perfektionieren, habe zur Billigung von Produktionsstrukturen geführt, die die Zusammensetzung der Erwerbsbevölkerung veränderten, erklärte er. Bis zum 7. PCC-Kongress (2016) hatten wir Fortschritte bei der gewerkschaftlichen Organisierung der sogenannten nichtstaatlichen Arbeiter gemacht, die in anderen Ländern als autonom oder unabhängig bekannt sind. Nach dem 8. Kongress (2021) wurde beschlossen, die Gründung von Mikro-, kleinen und mittleren Privatunternehmen (KKMU) zu fördern. Bisher wurden 1.719 gegründet, davon nur 26 im staatlichen Bereich.

Als Folge dieser Veränderungen arbeiten heute 13 % der erwerbstätigen Bevölkerung im privaten oder genossenschaftlichen Bereich, und es ist eine große Herausforderung, sie in die verschiedenen Gewerkschaften zu integrieren. "Wir haben uns mit Organisationen aus anderen Ländern, Regionen und Sektoren ausgetauscht, um nützliche Erfahrungen zu Themen wie Tarifverhandlungen, Löhne, Leistungen, soziale Sicherheit, Arbeitsgarantien für Frauen und Jugendliche zu sammeln."

In Kuba sei die gewerkschaftliche Organisierung absolut freiwillig, erklärte Guilarte, deshalb sei es zunächst wichtig, die Arbeiter zu organisieren, ihre Anliegen zu kanalisieren, sie in ihren Rechten zu schulen, sie über die Möglichkeit aufzuklären, dass die Gewerkschaft sie vor Gericht vertritt, sie bei Beschwerden zu begleiten und sie bei der Suche nach Lösungen für ihre Probleme zu unterstützen. Wir hatten Bereiche, die nichts von der Gewerkschaft wissen wollten, andere haben uns um Hilfe in Fällen von Diskriminierung gebeten (sie forderten, dass die Angestellten eines gastronomischen Zentrums weiß, blond, hübsch, groß sein müssen ...) und Unternehmen die Arbeitsregime über das gesetzlich Erlaubte hinaus durchsetzen wollten, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Der spanische EL-Organisationsbeauftragte Ismael Gonzalez kommentierte die Worte des Gewerkschaftsführers mit den Worten: "Die Menschen sollen es wissen, denn die kapitalistische Welt hat die Arbeiter, die die Welt vor der Pandemie gerettet haben, gedemütigt".

In Kuba gibt es, anders als in anderen Ländern, ein Arbeitsgesetzbuch, das in allen Bereichen der Beschäftigung gilt, ob staatlich oder privat, einschließlich ausländischer Investitionen, betonte er.

Während der Pandemie hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) erhoben, dass mehr als 200 Millionen Arbeitnehmer vom vollständigen oder teilweisen Verlust ihres Arbeitsplatzes betroffen waren. In Kuba hatten wir fast eine Viertelmillion arbeitslose Arbeitnehmer. Die Regierung genehmigte jedoch trotz der komplexen Wirtschaftslage ein umfassendes Paket von Sozialleistungen.

Ein weiteres Thema, das das Interesse der Besucher weckte, war die Produktivität in sozialistischen Unternehmen. Guilarte beschrieb, dass es im Produktionsmanagement aufgrund der Überdimensionierung der Arbeitskräfte, des schwachen Einsatzes von Maschinen, Werkzeugen und installierten Technologien und Ineffizienzen gibt.

Wir haben öffentliche Richtlinien genehmigt, die Arbeitgeber begünstigen. Nach Verhandlungen mit Arbeitgebern, wurden Vorlagen definiert, Prozesse für die Schulung und Entwicklung beruflicher Fähigkeiten einbezogen, Gehaltstabellen angepasst und Erfolge in 11 Zielen erreicht, einschließlich der Amortisation von Krediten, Neuinvestitionen, Schulungen und beruflicher Verbesserung, Bezahlung der Arbeitnehmer... "Dies wird zum Wachstum der Produktivität beitragen, ein Indikator, der auf die Effizienz der Arbeitszentren hinweist", argumentierte Guilarte.


Ein fruchtbarer Dialog wurde vom Generalsekretär des CTC, Ulises Guilarte, mit der EL-Delegation aufgenommen.
Foto: Yimel Diaz

Unternehmen müssen Gewinne an den Staat abführen, entweder durch ihre Verwaltung oder durch Steuern. Im Sozialismus durchläuft das Thema einen Prozess der Arbeitsverfügbarkeit, der bestimmte Vorteile gewährt. Das im Dezember 2021 abgeschlossene Geschäftsjahr meldete beispielsweise, dass von den 1.900 Staatsunternehmen in Kuba 540 wegen Verlusten geschlossen wurden, fast 30 Prozent.

Kuba baut einen demokratischen, wohlhabenden und nachhaltigen Sozialismus auf, der auf dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln basiert. Der grundlegende Akteur bei dieser Aufgabe sei der staatliche Sektor, zu dem die primären und grundlegenden Dienstleistungen der Wirtschaft gehören, sagte er.

Generalsekretär der CTC würdigt die Solidarität der Europäischen Linkspartei

Während eines vorangegangenen Treffens am Dienstag mit der Delegation der Europäischen Linken, Ulises Guilarte de Nacimiento, für die Solidarität mit Kuba, das sich dem Druck der verschärften US-Blockade sowie einer intensiven medialen Aggression widersetzt, berichteten die kubanischen Fernsehnachrichten.


Treffen der Delegation der Europäischen Linken mit Ulises Guilarte de Nacimiento
Foto: canalcaribe.icrt.cu

Die europäische Delegation kam am 12. Februar in Kuba an und wird bis zum 19. Februar bleiben. Ebenfalls am Dienstag wurde sie vom Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsidenten der Republik Miguel Díaz-Canel Bermúdez empfangen. Díaz-Canel bedankte sich im Namen der Partei und der Regierung für die dauerhafte Unterstützung durch die Europäische Linke, angesichts der vielen feindlichen Kampagnen, die gegen Revolution geführt werden.

Die Europäische Linke, 2004 gegründet, besteht aus mehr als 30 europäischen politischen Parteien mit kommunistischer, sozialistischer Ausrichtung oder Zugehörigkeit zum Spektrum der demokratischen Linken. In ihren Statuten sind die Achtung des Friedens, die Verteidigung der Menschenrechte und Solidarität verankert.

Yimel Díaz, Gabriela Moreno
Quelle: Trabajadores

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, 17.02.2022