Nachrichten aus und über Kuba

Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.

Gerichtsverfahren von Minderjährigen in Kuba, dem Vereinigten Königreich und den USA

Einige Hundert Personen stehen gegenwärtig in Kuba vor Gericht wegen der Ereignisse des letzten 11. Juli. Und dies waren, so lesen wir in der großen Presse, "friedliche" Proteste, gegen die jetzt massiv und summarisch Gerichtsverfahren durchgeführt werden (1). Und unter denen es außerdem politische Gefangene im Kindesalter gibt (2).

Friedliche Proteste? Verfahren werden durchgeführt wegen der Ausübung extremer Gewalt gegen Personen, Unternehmen und öffentliche Güter (3) sowie wegen der Plünderung von mindestens 44 Geschäften im öffentlichen Eigentum (4).

Massive und summarische Gerichtsverfahren? Erinnern wir uns an die Unruhen im Jahre 2011 im Vereinigten Königreich nach dem Tod eines Jugendlichen, verursacht durch die hauptstädtische Polizei Londons (5). 1.100 Personen wurden verhaftet und danach, wie wir in der europäischen Presse lesen konnten, vor Gericht gestellt, und zwar im Rahmen von Schnellverfahren "10 Verhaftete pro Stunde, die Richter hatten alle Hände voll zu tun." Nicht eine Medium bezeichnete dies als "summarisches Verfahren" oder sprach von "Repression". Im Gegenteil, sie applaudierten dieser polizeilichen und gerichtlichen Aktion (6).

Gefangene im Kindesalter? Bei den Ereignissen in London war die Hälfte der Angeklagten minderjährig. Weil in diesem Land die Strafmündigkeit bereits mit 10 Jahren beginnt. In Spanien beginnt sie mit 14 Jahren (7). In Kuba erst mit 16 Jahren (8). In die gewaltsamen Ereignisse im Juli waren 27 Minderjährige in diesem Sinne verwickelt. Einige erhalten eine besondere erzieherische und individuelle Aufmerksamkeit in ihren Schulen, andere wurden versetzt an Schulen für eine integrierte Bildung und Führung (9). Keiner der Minderjährigen war im Gefängnis, wie dies in den USA vorkommt. Wo jeden Tag zweitausend Arreste von Kindern stattfinden, und 44 Tausend befinden sich im Gefängnis (10). Wo dies auch anwendbar ist in einer ständigen Folge (11), und bis 2005 konnten sie sogar zum Tode verurteilt werden (12). Zur damaligen Zeit befanden sich 70 Minderjährige in der Todeszelle (13).

2021 ermordete des israelische Heer 357 Palästinenser*innen, von denen 22% minderjährig waren (14), und beging 384 Gewalttaten bei journalistischen Aktivitäten (Arreste, Schläge, Schüsse) (15). In Kolumbien seinerseits gab es 145 Ermordungen von sozialen Führungspersönlichkeiten (16) und die zwangsweise Umsiedlung von 72.000 Menschen (17). Aber lesen wir dazu die Worte "Repression" oder "Regime" in den Nachrichten über Kolumbien oder Israel? Nein, diese sind reserviert für Länder, wo es keine Ermordungen durch den Staat gibt... wie Kuba (18).

Kürzlich erkannte der britische Exminister für Industrie an, dass das Veto des Vereinigten Königreichs gegen das chinesische Unternehmen Huawei "nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun hatte (…). Es erfolgte wegen der Amerikaner, die uns sagten, dass wir das machen müssten" (19). Das Gleiche könnte er gesagt haben über die Anerkennung der Marionettenregierung von Juan Guaidó in Venezuela, oder über den Raub des venezolanischen Goldes in Großbritannien (20). Aber das trauen sie sich nicht. Vielleicht auf Dauer. Weil inzwischen die bedeutendsten Tageszeitungen der USA offen von einem "Scheitern" der Operation Guaidó sprechen (21). Und es gibt Stimmen von Rechtskräften wie dem Expräsidenten von Kolumbien , Juan Manuel Santos, der zugibt, dass diese "eine der größten diplomatischen Dummheiten der letzten Jahre" war (22).

Und Venezuela ist ein Paradigma für diese doppelten Maßstäbe. Im vergangenen November wurden die dortigen Regionalwahlen als "illegitim" bezeichnet, von der Regierung der USA und einem guten Teil der westlichen Presse (23). Logisch, der Chavismus siegte auf breiter Front. Aber, wie seltsam, in einer der Regionen , in Barinas, gewann bei der wiederholten Wahl die Opposition, und in diesem Falle gratulierte das Weiße Haus dem Sieger (24). Und keine Nachricht und kein Artikel stellte die Legitimität diese Resultats in Frage (25).

Die USA haben sich aus dem Abkommen über die Atomwaffen mittlerer Reichweite (26) zurückgezogen, ebenso aus dem Abkommen über den Offenen Weltraum (27). Die Länder der Nato haben fast 400 Basen und Militärstellungen an den russischen Grenzen platziert (28). Aber die westliche Presse bombardiert uns mit einer "russischen Gefahr" für die Sicherheit der Welt, weil Russland die Nichtstationierung von Raketen in der Ukraine fordert (29). Und spekuliert darüber – ohne den geringsten Beweis – dass Russland Waffen nach Venezuela oder Kuba transportieren könnte (30). Aber über die 7 Militärbasen – und das sind keine Gerüchte, sondern Tatsachen – der USA in Kolumbien wird kein Wort verloren (31).

Der letzte Bericht von Oxfam weist nach, dass während der Pandemie die 10 größten Vermögen des Planeten sich verdoppelt haben, während die Einkommen von 99 % der Bevölkerung im Sturzflug gefallen sind (32). Ein anderer Bericht, der Welt-Ungleichheits-Report, gibt an, dass die 10 % der Reichsten 76 % des Reichtums besitzen, während 50 % der Allerärmsten kaum 2 % besitzen (33). Wir kennen auch die Zahl von 4.400 Migranten, die im vergangenen Jahr im Mittelmeer den Tod gefunden haben (34). Irgendeine Verurteilung dieser Grausamkeit des Kapitalismus in den Nachrichten, Gesprächsrunden oder Meinungsartikeln? Nein. Die Verurteilungen betreffen nur den Sozialismus, den man unter den Bedingungen eines Wirtschaftskrieges in Ländern wie Kuba versucht aufzubauen (35).

Und zum Abschied noch Lektionen seitens des gebildeten und zivilisierten Europas darüber, wie eine demokratische Politik agieren sollte (36). Die Bilder erreichen uns aus Holland, von Hunden, die eingeschlossene Demonstranten beißen (37). Das soll man in Kuba wohl lernen...

1) https://www.mundiario.com/articulo/politica/juicios-sumarios-antiderechos-cuba/20210727052306224471.html

2) https://www.dw.com/es/juicios-por-las-protestas-del-11j-en-cuba-hay-ni%C3%B1os-presos-pol%C3%ADticos/a-60454606

3) https://www.youtube.com/watch?v=cavEbaGj_Bc

4) https://www.youtube.com/watch?v=OdWWDbxwbj8&t=177s

5) https://lapupilainsomne.wordpress.com/2022/01/16/violencia-represion-y-juicios-sumarios-segun-donde-ocurran-fotos-y-video-por-iroel-sanchez/

6) https://www.elmundo.es/elmundo/2011/08/09/internacional/1312907560.html

7) http://www.cubadebate.cu/noticias/2022/01/24/la-mentira-infantil-de-washington-y-su-embajada/

8) https://www.swissinfo.ch/spa/cuba-juicios_cuba-subraya-que-la-fiscal%C3%ADa-act%C3%BAa-conforme-a-la-ley-en-los-juicios-del-11j/47291080

9) http://www.cubadebate.cu/noticias/2022/01/25/fiscalia-general-de-la-republica-informa-sobre-estado-de-los-procesos-penales-derivados-de-los-disturbios-provocados-el-11-de-julio-de-2021/

10) https://www.childrensdefense.org/state-of-americas-children/soac-2021-youth-justice/

11) https://www.lainformacion.com/espana/Cerca-menores-cumplen-perpetua-Unidos_0_961404830/?autoref=true

12) https://heraldocubano.wordpress.com/2021/12/29/la-desfachatez-de-estados-unidos/

13) https://elpais.com/internacional/2005/03/01/actualidad/1109631606_850215.html

14) https://www.prensa-latina.cu/2022/01/03/ejercito-israeli-asesino-a-357-palestinos-en-2021

15) https://www.cubaperiodistas.cu/index.php/2022/01/denuncian-384-ataques-israelies-a-periodistas-en-palestina-en-2021/

16) https://www.telesurtv.net/news/confirman-ciento-cuarenta-cinco-lideres-asesinados-colombia-20220118-0001.html

17) https://www.telesurtv.net/news/colombia-registro-desplazados-enero-noviembre--20220106-0030.html

18) https://www.abc.es/internacional/abci-regimen-cubano-mantiene-represion-frente-intentos-reavivar-protesta-202107212132_noticia.html

19) https://www.elindependiente.com/economia/2022/01/14/un-exministro-britanico-afirma-que-reino-unido-veto-a-huawei-por-las-presiones-de-eeuu/

20) https://es.euronews.com/2021/12/20/el-oro-de-venezuela-se-queda-en-londres-por-el-momento

21) https://www.nytimes.com/es/2019/05/03/espanol/opinion/venezuela-militares-guaido-maduro.html

22) https://venezuela-news.com/juan-manuel-santos-califico-a-guaido-como-fracaso-y-estupidez-diplomatica/?s=09

23) https://www.eluniverso.com/noticias/internacional/chavismo-obtiene-victoria-en-polemicas-elecciones-regionales-y-el-exilio-venezolano-pide-a-la-union-europea-no-legitimar-a-la-tirania-nota/

24) https://twitter.com/PlasenciaFelix/status/1481029972357693440?t=-PHZdWXg91yvSQacVuDw2A&s=03

25) https://www.abc.es/internacional/abci-barinas-chavez-enf-202201160134_noticia.html

26) https://www.bitacorainternacional.com/single-post/2019/10/04/eeuu-se-retir%C3%B3-del-hist%C3%B3rico-tratado-de-fuerzas-nucleares-de-alcance-intermedio

27) https://cnnespanol.cnn.com/2020/11/23/ee-uu-se-retira-formalmente-del-tratado-de-cielos-abiertos-que-reforzo-la-seguridad-europea/

28) https://actualidad.rt.com/actualidad/172407-otan-rusia-bases-fronteras-asedio

29) https://elpais.com/internacional/2022-01-24/ucrania-busca-reforzar-su-defensa-con-ayuda-de-occidente-frente-a-la-amenaza-rusa.html

30) https://www.abc.es/internacional/abci-rusia-amenaza-eeuu-desplegar-tropas-venezuela-y-cuba-202201140031_noticia.html

31) https://twitter.com/AnibalGarzon/status/1482142475032707072

32) https://www.eldiario.es/internacional/simon-ticehurst-director-regional-oxfam-desigualdad-resultado-sistema-quebrado_128_8671424.html

33) https://wid.world/es/news-article/world-inequality-report-2022-4/

34) https://caminandofronteras.org/monitoreo/monitoreo-del-derecho-a-la-vida-2021/

35) https://www.larazon.es/opinion/20211127/s7cgy2mfx5bmhp73wkfpdabfmq.html

36) http://www.cubadebate.cu/noticias/2022/01/02/a-golpes-de-porras-y-con-perros-la-policia-arremete-contra-manifestantes-en-amsterdam-video/

37) https://www.youtube.com/watch?v=OUwsMGnxzYk&t=4s

José Manzaneda, Koordinator von Cubainformación
Übersetzung und Untertitel: Angelika Becker
27.01.2022: Cubainformación