Nachrichten aus und über Kuba

Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.

Die Einheit der Massen

Die Kubanische Revolution und ihre Herausforderungen.

Rosario Pentón Díaz ist Rektorin der Hochschule der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) »Ñico López«. Seit 2018 ist sie Abgeordnete der Nationalversammlung der Volksmacht (Asamblea Nacional del Poder Popular), dem Parlament der Republik Kuba.

Die Kubanische Revolution wird von ihren Freundinnen und Freunden in der Welt ebenso bewundert, wie sie von ihren ideologischen Feinden verleumdet wird. Ihre Wahrheit setzte sich dank dem Wirken Fidel Castros durch, der den Freiheitskampf fortführte, den die Begründer der kubanischen Nation unter dem Ruf »Unabhängigkeit oder Tod!« begonnen hatten.

63 Jahre Feindseligkeit

63 Jahre Feindseligkeit seitens des US-Imperialismus haben einen einzigen Grund: Die Kubanerinnen und Kubaner haben ihr Recht verteidigt, die Geschicke ihres Landes selbst zu bestimmen. Sie werden das auch in Zukunft tun. Unser sozialistisches Gesellschaftsprojekt verfolgt das Ziel der Gerechtigkeit und Unabhängigkeit. Es steht im Einklang mit unseren Traditionen, unserer Kultur, unseren Bedürfnissen und Möglichkeiten.

Um die Kubanische Revolution zu verstehen, muss man die Entstehungsgeschichte des Unabhängigkeitskampfes kennen. Dieser nahm seinen Anfang, als der junge revolutionäre Anwalt Carlos Manuel de Céspedes, der heute als Begründer des Vaterlandes angesehen wird, am 10. Oktober 1868 seine Sklaven in die Freiheit entließ und seine Entschlossenheit mit der Losung verkündete: »Unabhängigkeit oder Tod!« Dies war der Beginn der Befreiungskriege gegen das spanische Kolonialregime.

Als seine Armee militärisch und moralisch am Boden lag, kapitulierte Spanien am 12. August 1898. Die US-Regierung nutzte dies aus, um die kubanische Befreiungsarmee ihres Sieges zu berauben. Kuba sollte unter die Herrschaft der Vereinigten Staaten geraten. Es sollte eine als Republik getarnte Kolonie werden.

Es folgten sechzig Jahre Abhängigkeit. Die Wirtschaft war ein reines Anhängsel des Produktionssystems der US-Monopole, die kubanischen Reichtümer wurden immer intensiver ausgebeutet, die öffentlichen Finanzen immer dreister geplündert. Die große Mehrheit der Armen litt an Unterernährung, unter mangelnden Bildungschancen, Zwangsvertreibungen und ungesunden Lebensbedingungen. Diese katastrophale Situation fand Ausdruck in den Kennzahlen der Säuglingssterblichkeit, die bei mehr als sechzig Todesfällen pro tausend Lebendgeburten lag. Auch die Lebenserwartung war äußerst gering, sie lag bei kaum 58 Jahren. Zudem waren 44 Prozent und damit fast die Hälfte der Kubanerinnen und Kubaner Analphabeten und hatten nie eine Schule besucht.

Als Fidel Castro am 8. Januar 1959 an der Spitze der siegreichen Rebellenarmee in Havanna einmarschierte, sagte er: »Ich glaube, dies ist ein entscheidender Moment in unserer Geschichte: Die Tyrannei wurde gestürzt. Die Freude ist groß. Und doch gibt es noch viel zu tun. Wir sollten nicht der Illusion verfallen, dass von nun an alles einfach sein wird.« Die Tragweite dieser Vorhersage konnte damals noch niemand erahnen.

Der Beginn einer neuen Etappe in der Geschichte der kleinen Insel rief bei vielen Erstaunen hervor, vor allem darüber, dass es gelungen war, einen so mächtigen Feind zu besiegen. Die Kubanische Revolution stärkte den Willen zur Befreiung der Völker auf dem lateinamerikanischen Kontinent, doch gleichzeitig begann ein grausamer und multilateraler Krieg der US-Regierung zur Vernichtung der jungen Revolution. Seitdem wurde die Strategie, den Willen des Volkes zu brechen, auf unterschiedlichste Weise umgesetzt: militärische Invasionen, Angriffe, biologische Kriegführung, Abwerbung von Fachkräften, politisch-ideologische Subversion und die umfangreichste und grausamste Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Geschichte. Im Laufe von 63 Jahren hat sich Kuba nicht nur erfolgreich diesen Aggressionen widersetzt, es hat auch seinen antiimperialistischen Kampf verstärkt.

Innerhalb der politischen Führung der Kommunistischen Partei Kubas, in der sich die wichtigsten revolutionären Kräfte zum Zeitpunkt des Sieges der Revolution zusammenschlossen, gibt es vier Prämissen für die Weiterentwicklung des revolutionären Prozesses: die Einheit des Volkes als Subjekt der Macht; die konkrete historische Fähigkeit, den Kurs des Staates und der Gesellschaft als Ganzes zu lenken; die Schaffung neuer Grundlagen für die emanzipatorische Ideologie und die Autorität der politischen Kader, die die Massen zu den jeweiligen Zielen der einzelnen Etappen führen.

Die Revolution kanalisierte die demokratischen Bestrebungen als einen Prozess der Emanzipation. Die kubanische Perspektive der »Demokratie im Kampf« gegen die wirtschaftliche, politische, soziokulturelle und ökologische Entfremdung wird als ein historischer Prozess verstanden, in dem sich sozialistische Gesellschaftsbeziehungen herausbilden und wachsen. Der Begriff der Demokratie wurde von Fidel definiert: »Diejenigen, die von Demokratie sprechen und den Schmerz und das Elend der Völker vergessen, denen sagen wir, dass es keine Demokratie ohne soziale Gerechtigkeit gibt; dass es keine Demokratie geben kann und dass keine Doktrin Demokratie genannt werden kann, die die Bedürfnisse der Menschen außer acht lässt.«

Das im Zuge der Kubanischen Revolution entwickelte gesellschaftliche und politische Gefüge stellt die Frauen und Männer des Volkes als Akteure in den Mittelpunkt. In Theorie und Praxis bestätigt sich das unnachgiebige Streben des Sozialismus nach Verbesserung, sozialer Gerechtigkeit und einem Leben in Würde. Die revolutionären Umwälzungen ganz am Anfang schufen die Voraussetzungen für die schrittweise und harmonische Gestaltung der demokratischen Werte, die zur sozialistischen Gesellschaft gehören.

Sozialistische Demokratie

Diese Demokratie ist das Ergebnis konkreter, realer und alltäglicher Praktiken der Menschen und hat sich auf viele verschiedene Arten entwickelt. Es handelt sich nicht nur um das Recht zu wählen, sondern im Grunde um eine andere Auffassung und Form der Machtausübung, die zeigt, wie das Volk an der Entscheidungsfindung mitwirken kann. Die Rechte des Volkes werden gestärkt, gleichzeitig gelten bürgerliche Pflichten. Dabei wird immer wieder neu überdacht, wie die Beteiligung des Volkes im Alltag verbessert werden kann.

Im Februar 2019 machten 7.849.343 Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren von ihrem Recht auf eine allgemeine, freie, direkte und geheime Abstimmung Gebrauch, das entsprach 90,15 Prozent der Wahlberechtigten. 78,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten für die sozialistischen Verfassung der Republik Kuba, die Grundlage zur Lenkung der Geschicke des Landes auf absehbare Zeit. Damit bestätigten sie die revolutionäre ethische und politische Tradition Kubas, in der das Volk das Subjekt ist, das sein Leben und das der gesamten Gesellschaft immer wieder auch hinterfragt und neu gestaltet.

Die Einheit der Massen bei der Verteidigung des gesellschaftspolitischen Projekts ist ein entscheidender Faktor für die Verwirklichung der Unabhängigkeitsbestrebungen in allen Kämpfen und die Schlüsselfrage bei der Weiterentwicklung der Revolution. Die Wahrung der Einheit ist der Garant für die Stabilität, Vitalität und Widerstandsfähigkeit des politischen Systems. José Martí beschrieb dies mit folgenden Worten: »Die Einheit des Denkens, die keineswegs die Knechtschaft der Meinung bedeutet, ist zweifellos eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg eines jeden politischen Programms.« Als Wegbereiter dieser Ideale und der Einheit der Kubaner in der Unterstützung der Revolution sagte Fidel: »Denen, die wollen, dass wir uns in tausend Teile zersplittern, sagen wir: Nein! Denen, die wollen, dass wir 25 Parteien haben, sagen wir: Nein! Denen, die wollen, dass wir zwei Parteien haben, sagen wir: nein, denn diese eine Partei, die wir haben, reicht aus. Sie ist das Unterpfand für die Einheit, die Zukunft und die Unabhängigkeit unseres Landes!«

Fidels Aussage ist angesichts der verstärkten ideologischen Kriegführung seitens des US-Imperialismus, der unter anderem darauf zielt, die Einheit des kubanischen Volkes zu brechen, heute wieder besonders relevant. Daher ist die integrierende Funktion der Kommunistischen Partei Kubas von strategischer Bedeutung. Sie ist die führende politische Kraft der Gesellschaft und des Staates, um die Einheit des Volkes zu sichern und die Vielfalt seiner Interessen, Werte und Ziele rechtmäßig und demokratisch zu vertreten.

Wir leben in einer Zeit, in der politische und moralische Werte eine Lösung für den täglich stattfindenden Kulturkrieg bieten müssen. Die Antworten sind oft umstritten und erfordern Engagement, Diskussionen und ständige Weiterentwicklung. Die liberale Ideologie überflutet uns systematisch mit ihren Bildern und ihrer Kultur des Vergnügens und der Unterhaltung, um uns zu einem hedonistischen, konsumorientierten Verhalten zu drängen und zu marktkonformen Einzelpersonen zu degradieren. Diese Form der Ideologie richtet sich vor allem an die jungen Menschen, sie wird auf unterschiedlichste Weise, aber vor allem in den digitalen Netzwerken umgesetzt.

Die sozialistische Ideologie bedeutet nicht Konformismus bei der Erfüllung der gesellschaftlichen Aufgaben, sondern erfordert eine kritische Haltung angesichts der realen Situation. Die ideologische Arbeit verfolgt das Ziel, die revolutionäre Wahrheit verständlich zu machen, damit sie als attraktiv wahrgenommen wird. Das sozialistische Projekt kann in dem Maße verwirklicht werden, wie es gelingt, die materiellen Güter als Voraussetzung für das zutiefst humanistische Werk zu schaffen.

Offenes Projekt

Aus diesem Grund erfordern die Vision und Entwicklung dieses gesellschaftlichen Projekts die Rückbesinnung auf die Gesetze der Dialektik und das Verständnis, dass der kubanische Sozialismus kein abgeschlossener, fertiger Zukunftsplan ist, der für alle Zeiten und Kontexte und unabhängig von Widersprüchen und realen Transformationsprozessen gültig ist. Vielmehr handelt es sich um ein Projekt, das sich ständig weiterentwickelt, neue Ansätze findet und Korrekturen erfordert. Es muss eine Übereinstimmung zwischen diesem sozialistischen Projekt und den gesellschaftlichen Subjekten geben, die das Projekt umsetzen. Der peruanische Marxist José Carlos Mariátegui hat darauf hingewiesen, dass der Sozialismus als ein komplexes System betrachtet werden muss, das einem ständigen Lernprozess und Wandel unterliegt.

Die wirtschaftliche Entwicklung Kubas unterliegt den Herausforderungen, die eine von transnationalen Unternehmen beherrschte Weltwirtschaft für die Länder der »dritten Welt« mit sich bringt. Dazu gehören ungleiche Austauschbeziehungen und von Produkten überschwemmte internationale Märkte, auf denen der Wettbewerb immer schwieriger wird. Diese Komplexität wird durch den von der US-Regierung aufgezwungenen Wirtschaftskrieg noch verstärkt.

Dank der Widerstandsfähigkeit des Volkes, das mehrheitlich die Ziele des revolutionären Projekts unterstützte, und der ergriffenen Maßnahmen konnte das Land im Jahr 2004 wieder das BIP von 1989 erreichen. 2009 leiteten wir dann eine tiefgreifende Umgestaltung der Wirtschaftspolitik ein. Dieser Prozess wurde als »Aktualisierung des sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells« bezeichnet und sollte die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung schaffen. Die zu ergreifenden Maßnahmen wurden in den Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution zusammengefasst, die nach breiten Diskussionen in der Bevölkerung dann auf dem 6. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas im April 2011 verabschiedet wurden. Zu den programmatischen Dokumenten, die den Entwicklungskurs beschreiben, gehört die »Konzeption des kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells der sozialistischen Entwicklung«, die einen aktiven und erweiterungsfähigen theoretischen Leitfaden für die neue historische Periode darstellt. Sie steht im Einklang mit den Grundlagen der 2019 angenommenen Verfassung.

Die Partei- und Regierungsführung legt besonderes Augenmerk auf die Entwicklung von Wissenschaft und Innovation als eine der Säulen für die strategischen Ziele bis 2030. Bereits seit den 1960er Jahren hat die Förderung der Wissenschaft zu einem breiten Netz von Institutionen geführt, von denen viele auf internationaler Ebene einen Spitzenplatz einnehmen und als Grundlage für die Fortschritte in verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen im Zusammenhang mit der menschlichen Entwicklung dienen, was im Einklang mit dem historischen Ziel der Revolution steht.

Priorität: Bildung

Die kolossale Bildungsarbeit ist ein weiterer Eckpfeiler des wissenschaftlichen Fortschritts. Angesichts der hohen Analphabetenrate, die zum Zeitpunkt der Revolution bestand, wurde die Bildung zur Priorität erklärt. Das Bildungssystem des Landes wurde radikal verändert. Kuba ist das Land in Lateinamerika und der Karibik, das den größten Anteil seines BIP für die Bildung aufwendet. Die Fortschritte in der Wissenschaft haben sich auf viele Bereiche der kubanischen Wirtschaft und Gesellschaft ausgewirkt, wobei insbesondere die Bereiche Medizin, Pharmazeutik und Umweltwissenschaft hervorzuheben sind, die für das Leben in unserer heutigen Welt besonders relevant sind.

Mit dem Konzept der unentgeltlichen und vorsorglichen medizinischen Betreuung wurde die gesundheitliche Situation der Bevölkerung radikal verbessert, was dazu geführt hat, dass Kuba heute Indikatoren aufweist, die denen der »ersten Welt« entsprechen. Die medizinischen Dienstleistungen stützen sich auf eine leistungsfähige Infrastruktur und auf mehr als 377.000 Absolventen der Fachrichtungen Medizin, Stomatologie, Krankenpflege und Gesundheitstechnologie, die in den entlegensten Winkeln des Landes und in mehr als 82 Ländern aktiv sind.

Die Zusammenarbeit Kubas mit anderen Ländern auf dem Gebiet der Medizin beruht auf der Überzeugung, dass »Internationalismus bedeutet, wir leisten, was wir der Menschheit schuldig sind«. Als die Welt durch die Auswirkungen von Covid-19 erschüttert wurde und sich die Verleumdungskampagne der US-Regierung gegen die medizinische Zusammenarbeit verschärfte, entsandte Kuba 57 spezialisierte Brigaden des »Internationalen Kontingents Henry Reeve« in 40 Länder bzw. Gebiete. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits mehr als 28.000 kubanische medizinische Fachkräfte in 59 verschiedenen Ländern im Einsatz.

Kuba ist das einzige lateinamerikanische Land, das über eigene Impfstoffe verfügt und damit in der Lage war, bis Ende November 2021 80 Prozent seiner gesamten Bevölkerung, einschließlich der Kinder, zu schützen. Die derzeit erzielten Ergebnisse beruhen auf jahrzehntelanger Erfahrung und Fachkenntnis in der Medizin und den biomedizinischen Wissenschaften und sind Ausdruck des politischen Willens und des sozialistischen Charakters eines Landes, das über knappe natürliche Ressourcen verfügt, das blockiert und angegriffen wird, das sich aber dazu berufen fühlt, den Bedürftigsten zu helfen.

In Kuba gibt es einen strategischen und rechtlichen Rahmen, die Umweltprobleme im Zusammenspiel zwischen Entwicklung und Umwelt zu lösen. Comandante Fidel Castro hat sich bereits in den frühen Jahren der Revolution zu diesen Fragen geäußert. Einer seiner wichtigsten Beiträge war seine Teilnahme am Weltklimagipfel in Rio de Janeiro im Jahr 1992. In seiner eindringlichen Rede auf dieser Veranstaltung wurde seine Aussage hervorgehoben, »eine wichtige biologische Spezies – der Mensch selbst – ist vom Aussterben bedroht«. Der staatliche Plan zur Bekämpfung des Klimawandels mit dem Namen »Tarea Vida« spiegelt diese Aussage wider.

Kaderfragen

Eine zentrale und nicht minder komplexe Frage betrifft schließlich die Kader, die die Massen bei den revolutionären Aufgaben anführen sollen. Jedes soziale Regime und die herrschende Klasse innerhalb dieses Regimes fördert, wie Lenin sagte, »die Vertreter ihrer eigenen Avantgarde, die fähig sind, die Bewegung zu organisieren und zu führen«. Zur Funktion der Kader im Sozialismus bemerkte Fidel Castro Folgendes: »Kapitalisten auszubilden ist nicht schwierig, es erfordert praktisch keine Arbeit; kommunistische Kader auszubilden erfordert hingegen Anstrengung, harte Arbeit und eine mühsame Auswahl all jener, die bei der Auswahl der Kader beteiligt sind«. Im gegenwärtigen Kontext vollzieht sich ein allmählicher und natürlicher übergang der historischen Führung der Revolution auf die neuen Generationen. So bestätigte es der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Partei und Präsident der Republik, Miguel Díaz-Canel, zum Abschluss des 8. Parteitages: »Was uns heute übertragen wird, sind nicht Funktionen und Aufgaben. Es geht nicht nur um die Führung des Landes. Vor uns liegen neue Herausforderungen als Teil eines heroischen, gewaltigen Werkes«.

Rosario Pentón Díaz
junge Welt, 26.01.2022