Nachrichten aus und über Kuba
Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.
Kuba: Verbannung von Journalisten oder Nachsicht für Söldner?
"Eine ziemliche Odyssee auf der Suche nach Freiheit", lesen wir (1). Zwei "unabhängige Journalisten" des Mediums "ADN Cuba" werden aus Kuba verbannt (2). Zweifelsohne sehr traurig und schwerwiegend. Aber Moment mal... Unabhängiger Journalismus? ADN Cuba?
Die spanische Zeitung "El Mundo" erklärt es uns, damit wir keine Zweifel haben: ADN Cuba ist "ein unabhängiges audiovisuelles Magazin zu Kunst, Kultur, Menschenrechten, LGBT und aktuellen Themen in Kuba" (3). Und die Tageszeitung "El País" bestätigt: Es handelt sich um "unabhängige Reporter", die Kuba "aufgrund ihrer kritischen Arbeit auf der Karibikinsel 'unter Druck' des Regimes verlassen haben", da - wieder einmal - "das kubanische Regime eine starke Repression gegen kritische Stimmen, darunter Aktivisten, Intellektuelle, Künstler und Reporter, aufrechterhält" (4). Na, dann ist ja alles geklärt.
Aber ADN Kuba... an was erinnert mich das? Ach ja! ADN Cuba mit Sitz in Florida hat von der Regierungsbehörde USAID für die nächsten zwei Jahre eine Zuweisung von zwei Millionen Dollar im Rahmen der so genannten "Programme für Demokratie in Kuba" (5) erhalten.
Das heißt, ADN Cuba ist ein digitales Medium, das, wie mindestens ein Dutzend anderer mehr, von der US-Regierung im Informationskrieg gegen Havanna unterhalten wird (6) (7). Das ist journalistisch unzulässig und rechtlich illegal. Illegal in den USA - wenn es sich um den umgekehrten Fall handeln würde - und illegal in Kuba, wo das Gesetz Nr. 88 jeden mit einer Mindeststrafe von drei Jahren Gefängnis bestraft, der "bezogen auf die Ziele des Helms-Burton-Gesetzes, der Blockade und des Wirtschaftskrieges" mit "Radio- oder Fernsehstationen, Zeitungen, Zeitschriften oder anderen Medien" zusammenarbeitet und "finanzielle Mittel (...) seitens der US-Regierung" oder "ihrer Agenturen" erhält oder diese weiterverteilt (8).
Fazit: Die Genannten sind keine "unabhängigen Journalisten", sondern Söldnerpropagandisten einer Macht, für die sie arbeiten und die Aggression und die Blockade gegen ihr eigenes Land rechtfertigen. Und sie werden nicht wegen ihrer "kritischen Arbeit" verfolgt, sondern weil sie gegen die Anti-Einmischungsgesetze verstoßen, die in Kuba, in den USA und in allen Ländern der Welt gelten (9). Ihre Ausreise ist also keine "Verbannung", sondern eine Maßnahme der Nachsicht seitens der kubanischen Behörden.
Das ist genau der Fall wie bei Orelvys Cabrera, der, wie wir Wochen zuvor gelesen haben, "als Reporter für die unabhängigen Medien Cubanet arbeitete" und "sich gezwungen sah, die Insel zu verlassen" (10). Cubanet ist ein weiteres digitales Medium, das jährlich 300.000 Dollar von USAID (11) und 225.000 Dollar von einer anderen Agentur, der NED (12), erhält, um genau das zu sagen, was Washington diktiert.
Mindestens 54 "dissidente" Gruppen oder Medien erhalten über die Agenturen USAID und NED (13) Bundesmittel in Höhe von durchschnittlich 20 Millionen Dollar pro Jahr. Die geheimen Zuweisungen an beauftragte Unternehmungen und andere Programme sind dabei jedoch unbekannt. Ebenso wie das - zweifelsohne gigantische - Budget der CIA-Teams, die sich der politischen Destabilisierung Kubas widmen, wobei die Kommunikation in den Medien und den sozialen Netzwerken heutzutage eine besondere Rolle spielt (14).
Das Weiße Haus zeigte sich "alarmiert" (15) und bezeichnete die Abreise seiner Söldnerjournalisten von der Insel als "Verbannung" und "Missachtung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" (16). Das ist logisch. Genauso logisch ist es, dass sie von der spanischen neofranquistischen Partei VOX "gesponsert" und von Human Rights Watch (18), Reporter ohne Grenzen und Amnesty International verteidigt wurden (19). Und kann es irgendjemanden überraschen, wenn diese drei Organisationen mit der westlichen Politik-, Wirtschafts- und Medienmacht gemeinsame Sache machen?
1) https://lagaceta-ecuatoriana.com/19617/ultima-hora/dos-periodistas-se-exilian-de-cuba-y-se-encuentran-varados-en-el-aeropuerto-de-el-salvador-tras-impedirles-volar-a-nicaragua/
2) https://www.americateve.com/cuba/destierran-cuba-periodistas-independientes-esteban-rodriguez-y-hector-luis-valdes-cocho-n1124132
3) https://www.elmundo.es/internacional/2022/01/05/61d5f238e4d4d888118b4598.html
4) https://elpais.com/internacional/2022-01-05/el-salvador-admite-a-dos-periodistas-cubanos-criticos-con-el-regimen-que-fueron-obligados-a-salir-de-la-isla.html
5) https://cubamoneyproject.com/2021/10/23/hungry/
6) https://cubamoneyproject.com/2020/01/09/ngos/
7) https://cubamoneyproject.com/2021/05/10/usaid-4/
8) https://www.parlamentocubano.gob.cu/index.php/documento/ley-de-proteccion-la-independencia-nacional-y-la-economia-de-cuba/
9) https://rebelion.org/las-contradicciones-de-amnistia-internacional/
10) https://diariodecuba.com/derechos-humanos/1641567525_36637.html
11) https://www.infobae.com/america/agencias/2021/07/19/envalentonados-por-las-protestas-los-sitios-web-de-la-oposicion-cubana-molestan-al-gobierno-2/
12) https://cubamoneyproject.com/2019/03/03/ned/
13) https://cubamoneyproject.com/2021/06/04/democracy-inc/
14) https://www.cubainformacion.tv/la-columna/20211209/94635/94635-propaganda-de-precision
15) https://www.radiotelevisionmarti.com/a/eeuu-dice-estar-alarmado-por-la-expatriaci%C3%B3n-de-dos-periodistas-independientes-cubanos/311068.html
16) https://cnnespanol.cnn.com/2022/01/05/salvador-periodistas-cubanos-orix/
17) https://www.radiotelevisionmarti.com/a/diputado-espa%C3%B1ol-de-vox-apadrina-al-preso-pol%C3%ADtico-esteb%C3%A1n-rodr%C3%ADguez/310116.html
18) https://www.radiotelevisionmarti.com/a/me-fui-porque-no-me-qued%C3%B3-m%C3%A1s-remedio-esteban-rodr%C3%ADguez-y-vald%C3%A9s-cocho-quedan-varados-en-el-salvador/310976.html
19) https://www.cibercuba.com/noticias/2022-01-05-u1-e199482-s27061-organizaciones-internacionales-denuncian-destierro-activistas
José Manzaneda, Koordinator von Cubainformación
Koordinierung der Untertitel: Antonio García Moreno
21.01.2022: Cubainformación