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XX. ALBA-Gipfel in Havanna

Am 14. Dezember 2021 fand im Palast der Revolution in Havanna der XX. Gipfel der Bolivariarischen Allianz der Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) statt. Der Gipfel stand unter der Losung "17 Jahre Verteidigung des Friedens und der lateinamerikanischen und karibischen Integration".

Der Gipfel erörterte das Thema der Einmischungspolitik und der ungesetzlichen Wirtschafts-, Finanz- und Handelssanktionen der USA gegenüber Ländern der Region. Die Teilnehmer berieten über Pläne der Fortsetzung und Verstärkung der Zusammenarbeit, der Solidarität, der Unabhängigkeit und der Souveränität des regionalen Forums. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez machte in seiner Rede auf die jüngsten Erfolge in den Mitgliederländern wie die Wahlen in Venezuela und Nicaragua, die Verhinderung der Putschversuche in Bolivien und Peru sowie im Kampf gegen die Pandemie des Covid-19 aufmerksam. Er teilte mit, dass sein Land in der Gesundheitskrise durch Covid-19 mehr als 50 Ländern, darunter den Mitgliedsländern der Allianz, solidarische Hilfe erweist.

"Die Treffen in Havanna wieder aufzunehmen, inspiriert doppelt. Nicht nur, weil die Nachbarschaft ein Signal dafür ist, dass wir die Pandemie überwinden werden, sondern auch, weil wir den XX. Gipfel begehen können." Miguel Díaz-Canel kritisierte den Verteilungsmechanismus der Anti-Covid-Impfstoffe. Die entwickelten Länder kauften Impfstoffe auf, die anderen fehlten. Damit schufen sie Voraussetzungen für das Erscheinen neuer Virus-Varianten. Er rief die Mitgliedsländer auf, sich für die Zeit nach der Pandemie zu vereinen. Das wird das zentrale Thema des Gipfels im März 2022 sein. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel sagte, dass in den zwei Jahren des Kampfes gegen die Pandemie das Gewicht der Solidarität deutlich zu spüren war. Das beweise, dass in schwierigen Zeiten der Zusammenhalt nicht nur erforderlich, sondern auch möglich sei. "Unser Block entwickelte sich zu einer authentischen moralischen Kraft der Würde. Das ehrt die Völker Amerikas… Wir sind ein Zusammenhalt von Nationen, die nicht aufhören werden, das vollständige Wohlergehen ihrer Völker zu erreichen."

In Bezug auf die Bekämpfung der Pandemie sagte der kubanische Staatsmann: "Ihr könnt euch auf die kubanische Solidarität verlassen… Unsere Impfstoffe, unsere Untersuchungserkenntnisse und -kapazitäten stehen im Dienste der Menschheit, vor allem aber für das Wohlergehen der Brudervölker Lateinamerikas und der Karibik."

Miguel Díaz-Canel benannte die Verteidigungshaltung der Völker angesichts der verschiedenen einseitigen Zwangsmaßnahmen der USA-Regierung. "Die USA und ihre transnationalen Verbündeten hören nicht auf, die Naturschätze Unseres Amerikas auch in Corona-Zeiten zu rauben. Die Konten der Mächtigsten wachsen an. Der Egoismus und die Ambitionen, welche die Hegemonie-Wirtschaften befördern, erschwerten die Lösung der Probleme, die durch die Pandemie unmittelbar und global hervorgerufen wurden." Washington versuche, die Arbeit der internationalen Organisationen zu ersetzen und sich als Weltrichter aufzuspielen. Es bestimmt den Grad der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte. In diesem Zusammenhang befasste er sich mit der jüngsten OAS-Beratung über Demokratie, von der Kuba, Venezuela, Nicaragua und Bolivien ausgeschlossen waren. "Glücklicherweise haben sie uns nicht eingeladen. Die USA haben ein sehr armes Konzept der Demokratie, wenn sie uns ausschließen, weil wir anders arbeiten und regieren. Keine tausend einseitige Sanktionen oder Zwangsmaßnahmen können die Völker Kubas, Nicaraguas und Venezuelas, die sich nach Einheit sehnen und die am meisten von der Weltpolizei gezüchtigt werden, beugen."

Der kubanische Präsident geißelte die Moral des Weißen Hauses, das sich das Recht herausnimmt zu bestimmen, was Demokratie sei. Washington manipuliere die Rechtssysteme und kontrolliere weltweit die Medien, um fortschrittliche Persönlichkeiten zu verfolgen, einzusperren und zu verurteilen. "Es förderte und unterstützte den Putsch in Bolivien und entwarf Pläne, um die sozialen Fortschritte der rechtmäßig gewählten Regierungen der Linken Lateinamerikas zu revidieren."

Der venezolanische Präsident Maduro sagte, dass ALBA-TCP die Souveränität der Völker verteidigt. "Nur gemeinsam wird es möglich sein, den Traum der Völker nach Entwicklung, Stabilität und Wohlergehen zu erfüllen." Nicolás Maduro betonte, dass nur ALBA-TCP die Kapazitäten hat, um den neuen Herausforderungen der Welt entgegenzutreten. "Wenn wir uns darauf konzentrieren, Lebensmittel und Medikamente zu produzieren, wenn wir den Währungsrat von ALBA wiederbeleben und die Aufgabe der virtuellen Währung in Angriff nehmen, wenn wir in der Lage sind, die Aufgabe der Währung und Finanzen auf die Tagesordnung zu setzen, dann wird ALBA in eine neue Etappe als Avantgarde der revolutionären Veränderungen eintreten."

Der venezolanische Staatschef sagte, dass die Abwehr der ständigen Aggressionen der USA eine prinzipielle Herausforderung ist. "Sie betrachten uns immer noch als ihren Hinterhof. Letztendlich ist es die Monroe-Doktrin, die niemand haben will… ALBA-TCP hat die Fähigkeit, in Aktion zu treten. Die neuen Herausforderungen sind groß. Wir bereiten uns vor, um sie zu meistern. Wir haben die politische Kraft und das Bewusstsein dazu. Wir verteidigen das Recht auf Souveränität und Selbstbestimmung der Völker." Nicolás Maduro rief die Teilnehmerländer des XX. Gipfels dazu auf, einen umfassenden Plan der wirtschaftlichen Entwicklung zu erarbeiten. Er erinnerte an die Entstehung von ALBA-TCP im Jahre 2004 als Alternative zum raffgierigen Imperialismus, der versucht hatte, mit dem ALCA-Projekt die Länder des Südens erneut zu kolonialisieren.

Maduro bezog sich auf die konkreten Aktionen der Zusammenarbeit während der Corona-Pandemie und gegen die Klimaphänomene wie die Hurrikans über den karibischen Inseln.

Der venezolanische Präsident hob die Wahlsiege von Daniel Ortega in Nicaragua und Luis Arce in Bolivien hervor. Die Destabilisierungspläne der Rechten wurden durchkreuzt.

Der Präsident Nicaraguas Daniel Ortega erklärte auf dem Gipfel, dass die Würde und der Widerstand der Völker mächtiger ist als irgendein Imperium. Er sagte, dass ALBA wichtig sei, um die Einheit zu erlangen. Die Widerstandsfähigkeit Kubas, Venezuelas und Nicaraguas beweise die Bedeutung der Würde, um dem von der USA und ihren Verbündeten praktizierten politischen und wirtschaftlichen Terror die Stirn bieten zu können.

Ortega erklärte, dass Kuba das beste Beispiel der Würde, der Überzeugung und der Festigkeit sei. Es widerstand, schaffte und blieb bestehen inmitten der furchtbaren Aggressionen des Imperialismus. Und er ergänzte, dass die USA die Menschenrechte Kubas verletzen. Die Blockade sei ein Akt des Völkermordes in einer Welt, die gegen die Corona-Pandemie kämpfen muss. Ortega betonte, dass, während andere Aggressionen starten, ALBA-TCP Programme aufstellte, um die Armut zu bekämpfen, medizinische Hilfe zu erweisen und die Asymmetrien zwischen den Nationen durch humanistische Aktionen zu verringern. Aus diesem Grunde hetzen sie. Der Imperialismus will den Aufbau eines neuen Weges für eine Welt in Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Würde torpedieren.

Ortega erinnerte an die Verfolgung des Diplomaten Alex Saab und dessen Auslieferung an die USA. Sein Vergehen bestand darin, dass er unterwegs war, um für das venezolanische Volk Lebensmittel, Medizin und andere lebenswichtige Erzeugnisse zu orten. Und das in einer Zeit, in der die USA Venezuela mit einseitigen Zwangsmaßnahmen belegen mit dem Ziel, das Land zu destabilisieren und die Regierung zu stürzen.

"Wir erleben eine weitere Pandemie, die Pandemie des ungezügelten Kapitalismus, des Imperialismus, der im Namen der Demokratie Staaten zerstört und Chaos auslöst."

In Bezug auf die Feindschaft gegenüber Nicaragua erklärte Ortega, dass die Aggressionen mit der interozeanischen Route und der Chance, einen Kanal zu bauen, zusammenhängen. Tatsächlich geht es aber gegen den tiefen Antiimperialismus des nicaraguanischen Volkes.

Comandante Ortega ging auch auf die Lage der Migranten in Lateinamerika und der Karibik ein. Sie verkaufen ihre Arbeitskraft an die USA, um leben zu können und sorgen damit für das Wirtschaftswachstum Nordamerikas. Abschließend beschäftigte Ortega sich mit der Geschichte der Region, speziell Nicaraguas.

"Die Völker Lateinamerikas und der Karibik wurden zunächst von den spanischen und britischen Kolonialherren, danach von den USA besetzt und ausgeraubt. Die USA behaupten, dass Amerika ihnen gehört. Uns sehen sie als Hinterhof. Daraus erklären sich die vielen Einmärsche in unsere Länder… In Nicaragua begann das mit William Walker, der sich sogar zum Präsidenten ernannte. Er wurde von der USA-Regierung anerkannt. General Benjamín Zeledón kämpfte in Nicaragua gegen die Yankee-Invasoren. Er fiel im Kampf. Ihm folgte Sandino, der Zeledón ‚Vater der Würde‘ nannte. Die Geburtsstunde des Anti-Yankee-Verständnisses und des Antiimperialismus ist nicht die Oktoberrevolution in Russland. Diese Gefühle entstanden früher… Nicaragua durchlebte eine 40jährige Tyrannei, die von den Yankees befördert wurde. Nicaragua schlug Somoza, den letzten Marinesoldat der Yankees. Vielleicht kann man wegen dieser Geschichte der Kämpfe verstehen, warum wir zutiefst Antiimperialisten sind."

Der Präsident Boliviens Luis Arce entschuldigte sich für die Schwierigkeiten, welche die Putschregierung nach 2019 Kuba bereitete. Er verurteilte die Wirtschaftsblockade gegen Kuba, Nicaragua und Venezuela als internationales Verbrechen.

Luis Arce hob die Bedeutung der Allianz hervor und unterbreitete eine Reihe konkreter Vorschläge, darunter den Aufbau von Lebensmittel- und Arzneibetrieben. Bolivien werde in dieser Richtung arbeiten.

Der Präsident Boliviens Luis Arce verkündete humanitäre Hilfe für Kuba. Sie besteht aus 15 Tonnen Lebensmitteln und fünf Tonnen Medikamenten. Er wiederholte die Solidaritätsformel Fidel Castros: "Wir geben nicht das, was übrig ist. Wir teilen das, was wir haben… Heute braucht uns das kubanische Volk und wir helfen unserem Brudervolk mit dem, was wir haben. Angesichts der verschärften verbrecherischen Blockade der USA gegenüber Kuba wird unsere Antwort immer Solidarität und mehr soziale Gerechtigkeit für unsere Völker sein. Kuba ist nicht allein!"

Der Premierminister von San Vicente und Grenadinen Ralph Gonsalves dankte den Mitgliedern von ALBA-TCP für die Unterstützung und humanitäre Hilfe beim Wiederaufbau seines Landes nach dem Ausbruch des Vulkans La Soufriere im vergangenen Sommer. Er lehnte die Blockaden gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua ab. Gonsalves erinnerte daran, dass die Mission von ALBA darin besteht, die Zukunft der Region zu bestimmen. "Es ist unser Recht, unseren Weg nach unseren Vorstellungen und Wünschen zu verfolgen… Wir müssen uns daran erinnern, wer wir sind und dürfen nicht erlauben, dass andere das bestimmen."

Der Premierminister kritisierte die Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Impfstoffe. Er sagte, dass die Länder der Region den kubanischen Impfstoffen vertrauen. Er persönlich hoffe auf die Lieferung kubanischer Impfstoffe.

Der Premierminister von Granada Keith Mitchell dankte Kuba für die Hilfe, die sein Inselstaat seit der Präsidentschaftszeit Fidel Castros erhielt. Er verurteilte die Aufnahme Kubas in die Liste der Länder, die angeblich den Terrorismus fördern. Mitchell unterstützte die Entwicklung der ALBA-Bank. "Wir benötigen eine noch stärkere Einheit für den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand. Den fordern und brauchen unsere Völker. Es darf nicht erlaubt werden, uns zu trennen."

Der Handelsminister von Dominika Ian Douglas dankte den Ländern der Allianz für die Solidarität, die sie nach den Naturkatastrophen seinem Land erwiesen.

Auch der Repräsentant von Antigua und Barbuda Dean Jonas dankte Kuba und Venezuela für die Hilfe. Sein Inselstaat erwartet die Impfstoffe aus Kuba.

Der Außenminister von Santa Lucía Alva Romanus Baptiste sagte, dass ALBA-TPC ein Beispiel der regionalen Integration und wirtschaftlichen Zusammenarbeit darstellt. Damit können die Probleme der Region gelöst werden.

Der Geschäftsführer der Bolivarischen Allianz Sacha Llorenti stellte die Abschlusserklärung und den Arbeitsplan für 2022 vor, die der Gipfel von ALBA-TPC angenommen hatte. Im Zentrum stehen die Verstärkung der internationalen Präsenz bei der Verteidigung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und der Widerstand gegen die Blockaden und das Justifizieren der Politik. Vorgesehen ist die Erarbeitung eines umfassenden Planes der Entwicklung der Wirtschaft, der Finanzen und des Handels. PetroCaribe, "Fischfang ALBA", "Landwirtschaft ALBA", "ALBA Kultur", "ALBA Gesundheit", "ALBA Lebensmittel", "Intra ALBA Transport" und die technischen Messen sollen neu belebt werden. Geplant ist das Projekt "Wirtschaftszone ALBA-TCP”. Die soziale Agenda von ALBA-TCP geht mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen einher. Sie enthält die Unterstützung der Forderung der Eingeborenen- und Karibikvölker nach Wiedergutmachung für die Schäden, die im Verlauf der Jahrhunderte der Kolonialismus, der Neokolonialismus und die Sklaverei verursachten.

Die Geschäftsführung von ALBA-TPC schlug vor, ein Observatorium gegen die Einmischung zu schaffen. Auf dem sogenannten "Gipfel für Demokratie", den die USA einberief, sprach man von 400 Millionen US-Dollar für die Einmischungspolitik. Sie soll an sogenannte NRO überwiesen werden, die in Wirklichkeit der Außenpolitik ihrer Regierungen dienen. Das Observatorium wird eine Karte über das Schicksal dieser Fonds und die Anwendung der Einmischungspolitik gegen die Länder der Region erarbeiten.

Quelle: teleSur

Nueva Nicaragua - Informe, 02.01.2022