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Im Sinne der Contras

Biden ernennt früheren Pentagon-Mitarbeiter Mora zu US-Botschafter bei OAS.

Der ehemalige Pentagon-Mitarbeiter Francisco Mora soll US-Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) werden. Das kündigte Präsident Joseph Biden Ende vergangener Woche an. In einer Situation, in der Kuba, Venezuela, Nicaragua und andere Länder Lateinamerikas verstärkt in den Fokus der US-Außenpolitik gerieten, würde diese Position Mora »zu einer führenden Stimme der Regierung in der Politik der westlichen Hemisphäre machen«, schrieb die New York Times am vergangenen Donnerstag über die Bedeutung der Ankündigung. Mora spielte als Mitglied der Demokratischen Partei im vergangenen Jahr eine wichtige Rolle in Bidens Wahlkampfteam in Florida. Mit seiner Ernennung ziele der Präsident daher auch auf künftige Wählerstimmen der Latinos in dem Bundesstaat, kommentierte die New York Times.

Laut dem US-Magazin Foreign Policy war Mora unter Präsident Barack Obama unter anderem im Büro des stellvertretenden Verteidigungsministers für Heimatverteidigung und Sicherheitsangelegenheiten in Nord- und Südamerika zuständig. Zu seinem Aufgabenbereich habe »die Verteidigungszusammenarbeit mit süd- und lateinamerikanischen Ländern sowie die Koordinierung zwischen dem Nord- und Südkommando der US-Streitkräfte« gehört. Außerdem sei er als »Berater« für die Air Force, die US-Army, das CIA, das State Department, die OAS sowie den für militärische und zivile Planungen zuständigen »Vereinigten Generalstab« tätig gewesen.

Biden hatte die Personalie am Vortag eines Treffens mit einer Gruppe rechter US-Politiker und exilkubanischer Contras im Weißen Haus angekündigt. Dabei bezeichnete der Präsident die aus Miami angereisten Exilkubaner am Freitag demonstrativ als »die besten Botschafter für Freiheit und Wohlstand in Kuba« und sicherte ihnen einen stärkeren Einfluss auf die Politik der USA in Lateinamerika zu.

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei in Florida, Manuel Alberto Díaz, der an dem Contra-Treffen im Weißen Haus teilgenommen hatte, begrüßte die Nominierung von Mora, da dieser »nicht nur die Hemisphäre versteht, sondern sich auch voll und ganz für Demokratie und Menschenrechte auf dem gesamten Kontinent einsetzt«. »In einer Zeit, in der unser Land mit so vielen Herausforderungen in der Region konfrontiert ist, einschließlich des Potentials für weitere politische Instabilität in Haiti und der ungeheuerlichen, anhaltenden Missachtung der Rechte friedlicher Demonstranten und Dissidenten durch das kubanische Regime, kann ich mir einfach keine bessere Wahl für die Vertretung unseres Landes bei der Organisation Amerikanischer Staaten vorstellen«, erklärte der in Havanna geborene Exbürgermeister von Miami.

Biden schickt den erfahrenen CIA- und Militärberater zu einem Zeitpunkt zur OAS, in der die von Washington dominierte Organisation stark an Einfluss in der Region verliert. Ende Juli hatten die USA nur 19 der 33 OAS-Mitgliedsländer für eine Erklärung gewinnen können, die Kuba für »Menschenrechtsverletzungen« im Zusammenhang mit den Protesten vom 11. Juli verurteilt. Während US-Außenminister Anthony Blinken das Ergebnis als »Appell der internationalen Gemeinschaft« bezeichnete, wertete sein kubanischer Amtskollege Bruno Rodríguez es als Beweis dafür, »dass die USA isoliert sind«. Rodríguez verwies darauf, dass erst im Juni 184UN-Mitgliedstaaten eine Resolution Kubas zur Beendigung der US-Blockade unterstützt hatten. Am 24. Juli forderte Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador sogar »die Ablösung der OAS durch ein wirklich autonomes Gremium, das kein Lakai von irgend jemandem ist, sondern ein Vermittler auf Wunsch der Beteiligten und die Akzeptanz der Konfliktparteien in Fragen der Menschenrechte und der Demokratie besitzt«.

Volker Hermsdorf

junge Welt, 4.08.2020