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Miami am Ruder

US-Präsident Biden verhängt erneut Sanktionen gegen Kuba. Exilkubanische Contras geben Ton vor.

Nur acht Tage nachdem Joseph Biden neue Sanktionen gegen Kuba angeordnet hatte, verhängte das »Office of Foreign Assets Control« (OFAC) des US-Finanzministeriums am Freitag (Ortszeit) auf Anweisung des Präsidenten weitere Strafmaßnahmen gegen die Insel. Der neue Angriff richtet sich gegen die Nationale Revolutionspolizei (PNR) und deren Leiter, Oscar Callejas, sowie dessen Stellvertreter Eddy Sierra, die Washington - wegen angeblicher Übergriffe bei den Protesten vom 11. Juli - auf eine »schwarze« Sanktionsliste der Regierung setzte. Er plane »weitere Maßnahmen, falls es in Kuba keine drastische Veränderung gibt, was ich nicht erwarte«, zitierte das staatliche US-Propagandaportal Radio and TV Martí Biden dazu.

Praktisch hätten die jüngsten Sanktionen keine direkten Auswirkungen, sondern zielten, »als Teil von Washingtons aggressiver Eskalation«, in erster Linie auf die politische Wirkung, vermutete die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina. Havannas Außenminister Bruno Rodríguez präzisierte per Twitter: »Die willkürlichen Maßnahmen sollen zur Desinformation und Aggression beitragen, um die unmenschliche Blockade gegen Kuba zu rechtfertigen.« Die US-Regierung sei »nur an der Wahlmaschinerie in Florida interessiert, während sie die Forderungen des kubanischen Volkes, vieler ihrer kubanischen und amerikanischen Wähler und der Welt ignoriert«, wies Rodríguez auf die weltweiten Unblock-Cuba-Kampagnen hin.

Zeitgleich hatte Biden am Freitag eine Gruppe rechter US-Politiker und exilkubanischer Contras im Weißen Haus empfangen. Zu den Teilnehmern gehörten unter anderem sein Parteifreund Robert Menendez, Senator aus New Jersey und Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, sowie Yotuel Romero, ein in Miami lebender ehemaliger Sänger der kubanischen Popgruppe »Orishas«, der an dem dort produzierten Anti-Kuba-Song »Patria y Vida« beteiligt war. Das Onlineportal Cubadebate verwies darauf, dass Romero am 6. Oktober 1976 in Havanna geboren wurde, dem Tag, an dem der Ex-CIA-Agent Luis Posada Carriles, ein politischer Freund und »Kampfgefährte« von Menendez, einen Terroranschlag auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug verübte, bei dem 73 Menschen getötet wurden. Trotzdem ließ der Ex-»Orishas«-Sänger sich am Freitag gemeinsam mit dem Terroristenförderer Menendez und der Aufforderung zur »Befreiung Kubas« ablichten, was Cubadebate mit dem Kommentar »Wenn die Schande und die Bosheit gemeinsam für Fotos posieren« dokumentierte. Laut US-Präsident Biden gehören beide zu denen, die »die besten Botschafter für Freiheit und Wohlstand in Kuba sind«.

Bereits in der Vorwoche hatte Biden bestätigt, dass seine Regierung »kubanisch-amerikanische Interessenvertreter« konsultiere, »um den Demonstranten in Kuba Gehör zu verschaffen und ihnen Empfehlungen zu geben, wie die US-Regierung ihnen helfen kann«. José Pertierra, ein in den USA bekannter kubanischer Anwalt mit Kanzlei in Washington, D. C., hatte Biden daraufhin aufgefordert, »das Ruder der Außenpolitik nicht den Politikern in Miami« zu überlassen. »Sie, Herr Präsident, sind der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten und nicht der verdammte Senator aus New Jersey mit seinen Skandalen und Leichen im Keller. Ich hoffe, Herr Präsident, Sie hören nicht auf den Bürgermeister von Miami und nicht auf diejenigen, die Sie auffordern, unsere Familien in Kuba zu bombardieren«, hatte Pertierra auf einer Kundgebung der US-Solidaritätsorganisation »Puentes de Amor« am 25. Juli vor dem Weißen Haus erklärt.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 02.08.2020