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Saat der Gewalt

Nach US-Attacken gegen Havanna: Anschlag auf kubanische Botschaft in Paris. Mexiko schickt Hilfslieferung.

Die USA haben 20 weitere Länder dazu gebracht, am Montag (Ortszeit) eine »gemeinsame Erklärung« zu verabschieden, in der sie »Massenverhaftungen und Inhaftierungen von Demonstranten« in Kuba verurteilen und die Regierung der Insel auffordern, »die allgemeinen Rechte und Freiheiten des kubanischen Volkes zu respektieren«. Damit soll, wie von US-Präsident Joseph Biden angekündigt, der »Druck« auf die Insel verstärkt werden. Am Abend ging die parallel dazu von Contras gestreute Saat der Gewalt dann auch in Europa auf. Kurz vor Mitternacht wurde auf die kubanische Botschaft in Paris ein Anschlag mit drei Molotowcocktails verübt. Mitarbeiter der diplomatischen Vertretung konnten das Feuer löschen.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete den Angriff als terroristischen Akt und warf Washington vor, den Boden für derartige Vorfälle zu bereiten. »Ich mache die US-Regierung verantwortlich, mit ihren Kampagnen gegen unser Land diese Verhaltensweisen zu fördern, und für die Aufrufe zur Gewalt, die ungestraft von ihrem Hoheitsgebiet ausgehen«, schrieb Rodríguez auf Twitter. Havannas Chefdiplomat dementierte zugleich Berichte über neue »Volksaufstände«, wie sie im Internet zirkulierten. Das Land befinde sich in »völliger Ruhe«, betonte der Minister. Die »Gerüchte über Unruhen« seien von US-Agenten »mit der Komplizenschaft transnationaler Unternehmen und digitaler Plattformen, die Hassbotschaften und Lügen verbreiten«, in die Welt gesetzt worden.

Auch Gerardo Hernández, einer der kubanischen Antiterroragenten, die nach internationalen Protesten 2014 aus US-Gefängnissen entlassen worden waren, wies auf die Verantwortung Washingtons hin. »Der von den USA geschürte Hass und der Terrorismus gehen Hand in Hand. Diese Kriminellen sind es, die ›Freiheit‹ für Kuba fordern? Sind das ›Menschenrechte‹?« fragte Hernández, der im September vergangenen Jahres zum nationalen Koordinator der Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR) gewählt worden war, über Twitter.

Erst am Wochenende waren exilkubanische Gruppen in Miami mit dem Versuch gescheitert, mit einer aus »Hunderten von Booten« bestehenden Flottille unter anderem auch Schusswaffen zur »Unterstützung« der Systemgegner nach Kuba zu schaffen. Biden hatte die Extremisten in Florida zuvor als »die besten Botschafter für Freiheit und Wohlstand in Kuba« bezeichnet. Die US-Regierung werde sich »weiterhin mit kubanisch-amerikanischen Interessenvertretern treffen, um den Demonstranten in Kuba Gehör zu verschaffen und ihnen Empfehlungen zu geben, wie die US-Regierung helfen kann«, hatte der Chef des Weißen Hauses erklärt.

Nur Stunden vor dem Angriff auf die Botschaft in Paris hatte US-Außenminister Antony Blinken unter Verweis auf die »gemeinsame Erklärung« der USA und 20 weiterer Länder versichert, dass »die internationale Gemeinschaft in ihrer Unterstützung für das kubanische Volk nicht wanken wird«. Zu den Unterzeichnern des Dokuments gehören neben den USA Österreich, Brasilien, Kolumbien, Kroatien, Zypern, die Tschechische Republik, Ecuador, Estland, Guatemala, Griechenland, Honduras, Israel, Lettland, Litauen, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Polen, Südkorea und die Ukraine. Damit hätten »Demokratien auf der ganzen Welt« die kubanische Regierung »mit einer Stimme« verurteilt, behauptete Blinken. Kubanische Medien bezeichneten den vermeintlichen Erfolg dagegen als Pyrrhussieg. Außenminister Rodríguez verwies darauf, dass die »gemeinsame Erklärung« lediglich »auf der Unterstützung einer Handvoll Länder beruht, die unter Druck gesetzt wurden, sich dem Diktat der USA zu beugen«. Tatsächlich belege dies nur »die Isolation der Vereinigten Staaten in der Welt«.

Während Washington weiter auf Druck baut und konterrevolutionäre Gewalttäter versuchten, eine Botschaft in Brand zu setzen, schickte Mexiko am Montag zwei Schiffe mit Lebensmitteln, Medikamenten und Sauerstoff nach Kuba. »Jetzt, wo es dort eine schwierige gesundheitliche Situation gibt, sollten wir alle helfen, anstatt zu blockieren; es ist nicht vorstellbar, dass sie in diesen Zeiten ein unabhängiges Land mit einer Blockade bestrafen wollen«, appellierte Präsident Andrés Manuel López Obrador auf einer Pressekonferenz in Veracruz an die USA.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 28.07.2020