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¡Basta ya! Es reicht!

UN-Vollversammlung verlangt nahezu einstimmig Ende der US-Blockade gegen Kuba. Nur USA und Israel votieren gegen Resolution.

Schluss mit der Blockade, die die Menschenrechte aller kubanischen Bürgerinnen und Bürger verletzt! Mit dieser klaren Aufforderung gegenüber der US-Regierung haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen am Mittwoch (Ortszeit) nahezu einstimmig eine Resolution verabschiedet, die das Ende der seit 62 Jahren gegen Kuba verhängten Sanktionen verlangt. »Wie das Coronavirus erstickt und tötet die Blockade Menschen«, hatte Havannas Außenminister Bruno Rodríguez die Position seines Landes in der vorangegangenen Debatte begründet. Präsident Miguel Díaz-Canel stellte per Twitter klar: »Wir bitten nicht. Wir fordern: Weg mit der Blockade!«

Das Ergebnis des Votums, bei dem nur Israel mit den USA gestimmt hatte, während sich die Ukraine, Brasilien und Kolumbien enthielten, kommentierte der Staatschef und Erste Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas, Díaz-Canel, erfreut mit der Feststellung: »Ein überwältigender Sieg! Die Welt steht zu Kuba. Die USA isolieren sich selbst.« Zuvor hatte die UN-Generalversammlung mit 184 Stimmen zum 29. Mal in Folge das Ende der Blockade gefordert.

Genauso oft haben US-Regierungen allerdings auch demonstriert, dass sie das Votum der Staatengemeinschaft missachten. Zuletzt, als 2019 eine ähnliche Resolution – ebenfalls mit einer überwältigenden Mehrheit von 187 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen (USA, Israel und Brasilien) und zwei Enthaltungen (Kolumbien und Ukraine) – angenommen worden war. Wie zur Verhöhnung der UN-Beschlüsse erließ der damalige Machthaber im Weißen Haus, Donald Trump, während seiner Amtszeit 243 neue Maßnahmen zur Verschärfung der Sanktionen. Nachfolger Joseph Biden hat bis heute nicht eine davon zurückgenommen, obwohl er dies im Wahlkampf angekündigt hatte.

Anders als der Rest der Welt bezeichnete der US-Vertreter in der UN-Debatte Sanktionen als »legitimes Mittel, um Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zu fördern und dem kubanischen Volk bei der Ausübung von Grundfreiheiten zu helfen«. Im Gegensatz dazu forderte der Vertreter Russlands, dass »in Anbetracht der epidemiologischen Situation, die alle betrifft, die Länder Abstand davon nehmen müssen, Sanktionen zu verhängen, die die nachhaltige Entwicklung und die Integrität anderer beeinträchtigen«. Auch die EU kritisierte, dass die US-Blockade die Möglichkeiten des Landes, medizinische Geräte und andere im Kampf gegen Covid-19 benötigte Güter zu importieren, eingeschränkt habe. Zudem wies der Vertreter Portugals im Namen der Europäischen Union darauf hin, dass die gegen Kuba verhängten Strafmaßnahmen »eine katastrophale Auswirkung auf die wirtschaftliche Situation der Insel haben und den Lebensstandard des kubanischen Volkes beeinträchtigen«.

»Einmal mehr fordert die Welt ein Ende der kriminellen Blockade gegen das kubanische Volk«, begrüßte Boliviens Präsident Luis Arce nach der Abstimmung deren Ergebnis. Sein venezolanischer Amtskollege Nicolás Maduro sah darin sogar »ein klares Zeichen für das Entstehen einer neuen Welt – ohne Hegemonie, menschlicher und solidarischer«. Bis dahin, müsse Kuba aber, »solange die Blockade besteht, in die Generalversammlung der Vereinten Nationen zurückkehren, weil wir die internationale Gemeinschaft respektieren, so wie das Imperium sie missachtet«, kündigte Miguel Díaz-Canel an.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 25.06.2021