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Biden setzt Subversion fort

Recherchen zeigen, wieviel Geld die USA gegen Kuba einsetzen.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hat neue Millionenausgaben für US-Propaganda gegen die sozialistische Republik kritisiert. »Die US-Regierung vergibt ohne die Zustimmung des amerikanischen Volkes Millionen von Steuer-Dollars, um ›NGOs‹ zu finanzieren, die sich in die Angelegenheiten eines souveränen Staates einmischen und Destabilisierungskampagnen gegen Kuba fördern«, schrieb Havannas Chefdiplomat am vergangenen Mittwoch. Die einen Tag später vom EU-Parlament auf Initiative ultrarechter Abgeordneter verabschiedete Anti-Kuba-Resolution stützte sich vorwiegend auf Aussagen und Berichte von Personen und Organisationen, die von derartigen »NGOs« Aufträge und Bezahlung erhalten. Das machte offenbar sogar die Kuba nicht gerade freundlich gesonnene »Tagesschau« stutzig. »Die Resolution sei eine Art Begrüßungsgeschenk« für Joseph Biden, denn »damit hat sich eine Mehrheit im EU-Parlament demonstrativ hinter die Position Washingtons gestellt«, kommentierte die ARD-Nachrichtensendung am Freitag online.

Trotz der Ansage, Kuba gehöre nicht zu den »außenpolitischen Prioritäten« seiner Regierung, setzt Biden die aggressive Linie seines Vorgängers Donald Trump gegen das Nachbarland nahezu unverändert fort. Bis heute habe Biden nicht eine der 243 Trump-Maßnahmen zur Verschärfung der seit 61 Jahren über die Insel verhängten Blockade zurückgenommen, obwohl er dies im Wahlkampf versprochen hatte, kritisierte das Onlineportal Cubadebate Ende Mai. Statt dessen will die US-Regierung 2022 zusätzlich zum Millionenbudget für den staatlichen Propagandasender Radio and TV Martí erneut 20 Millionen US-Dollar zur Finanzierung kubanischer Systemgegner, NGOs und Gruppen bereitstellen, die Washingtons Ziel einer Destabilisierung der Regierung in Havanna unterstützen.

Wie der US-Journalist Tracey Eaton zeitgleich in seinem Blog »Cuba Money Projekt« dokumentierte, hat die Biden-Regierung für das Jahr 2022 insgesamt 58,5 Milliarden Dollar für das Außenministerium und die diesem unterstehende »Agentur für Internationale Entwicklung« (USAID) beantragt, was eine Steigerung von zehn Prozent gegenüber 2020 bedeute und erneut mit 20 Millionen Dollar dieselbe Summe für auf Kuba ausgerichtete »Demokratieprogramme« einschließe. »Es scheint, dass es Kräfte innerhalb der Administration gibt, die die angekündigte Revision der Politik gegenüber Kuba ausbremsen, weil sie darauf setzen, dass die schwierige wirtschaftliche und gesundheitliche Situation, die das Land durchläuft, ein günstiges Szenario für einen Systemwechsel in Kuba schaffen wird«, kommentierte Cubadebate die Situation. Eaton bestätigte nach der Analyse einer Auswahl von Steuer- und Wirtschaftsprüfungsdokumenten einiger von USAID finanzierter »Nichtregierungsorganisationen«, dass diese »eine Menge Geld ausgeben, um die inneren Angelegenheiten in Kuba zu beeinflussen«.

Die von ihm geprüften Dokumente belegen unter anderem, dass die von USAID und dem US-Dienst NED geförderte Contraorganisation »Directorio Democrático Cubano« (DDC) mit Sitz in Miami im Jahr 2019 eine Summe in Höhe von 1.050.270 Dollar für »Radioprogramme, humanitäre Hilfe, zivilgesellschaftliche und andere Aktivitäten« ausgegeben hat. Gegenüber den Finanzbehörden gab das DDC an, dass es an 1.930 Personen insgesamt 48.628 Dollar für »zivilgesellschaftliche Aktivitäten« bezahlt habe, im Durchschnitt 25,20 Dollar pro Person. Darüber hinaus seien »Bargeldzuschüsse« an 236 Personen geflossen. Sechs Personen erhielten insgesamt 1.002 Dollar in Form von Ausrüstung, und 125 Personen bekamen 21.769 Dollar in Form von Lebensmitteln und Medikamenten. Ein weiterer Vorgang verweist auf die Zahlung von 83.442 Dollar an zwei »Mitarbeiter« für Radioprogramme und von 20.205 Dollar an 744 »Radioreporter«. Das von Washington unterhaltene Contraportal »Cubanet« mit Sitz in Miami, das Mitglieder der San-Isidro-Gruppierung und »unabhängige Journalisten«, die über deren Aktionen berichteten, fördert, wurde im Jahr 2018 mit mindestens 920.872 Dollar an staatlichen Zuschüssen bedacht. »Die Steuerunterlagen belegen, dass Hunderte kubanische Aktivisten jedes Jahr Geld von der US-Regierung über von dieser finanzierte NGOs als Teil einer umfangreichen Kampagne zur Förderung der Demokratie erhalten«, fasst Eaton zusammen.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 15.06.2021