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Rechtes Manöver gegen Kuba

Resolution von EU-Parlamentariern auf Tagesordnung gesetzt.

Zwei Wochen vor der nächsten Abstimmung über die US-Blockade in der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine kleine Gruppe Abgeordneter das Thema »Menschenrechte und politische Situation in Kuba« auf die Tagesordnung der von diesem Montag bis Donnerstag angesetzten Plenartagung des EU-Parlaments gesetzt. »Sie versuchen verzweifelt, unsere Bindungen mit der Europäischen Union zu brechen und die Umsetzung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zu stoppen, welche derzeit auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung und Gleichberechtigung zwischen unseren Staaten entwickelt wird«, erklärte die Kommission für internationale Beziehungen des kubanischen Parlaments am Freitag (Ortszeit) zu dem rechten Vorstoß.

Zudem werfen die kubanischen Politiker den Initiatoren des Antrags »völlige Gefühllosigkeit angesichts eklatanter Verletzungen der Menschenrechte, die in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern der Welt – einschließlich in Europa – begangen werden, wo es im vergangenen Jahr zu einer Verschärfung der Ausdrücke von Polizeibrutalität, diskriminierender Politik gegenüber Migranten, Hassreden und rassistischem Gedankengut, Verstößen gegen die Presse- und Meinungsfreiheit sowie Ausdrücke von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz gekommen ist«. Die Parteizeitung Granma verurteilte den Versuch, mit dem die rechten EU-Parlamentarier den Vorgaben Washingtons folgten, als »schmutziges Manöver«.

Erst Anfang April hatte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärt, Brüssel wolle gegenüber der US-Regierung vermitteln, um »Kuba von der einseitigen Liste der Länder zu streichen, die den Terrorismus fördern«. Er werde das Thema in Gesprächen mit der Regierung von US-Präsident Joseph Biden »ansprechen und die USA auffordern, diese Einordnung aufzuheben«. Einen Monat zuvor waren rechte EU-Politiker mit dem Versuch gescheitert, den EU-Botschafter in Havanna, Alberto Navarro, ablösen zu lassen, weil dieser mehrfach öffentlich die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba gefordert hatte.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 07.06.2021