Nachrichten aus und über Kuba

Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.

Jetzt reicht’s! 60 Jahre sind 60 Jahre zu viel!

Stoppt die US-Blockade gegen Kuba!

Jutta Kausch, Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba (FBK)
Begrüßungsrede: Fahrraddemo Berlin, 29.5.2021

Hallo, freu mich, euch alle hier zu sehen.

Wir, die FBK, haben zu dieser Raddemo aufgerufen und sind froh, dass so viele da sind. auch Es war eine Super Vorbereitung, an der sich mehrere Soligruppen beteiligt haben: Cuba Sí, die interbrigadas, die SDAJ vor allem, estrella de Cuba, Zielona Gora hat Plakate geklebt und die Botschaft hat uns geholfen! Die FG BRD-Kuba hat uns super beworben, also ein Dankeschön an alle!

Wir sind hier, weil wir finden, jetzt reicht’s. 61 Jahre US-Blockade gegen Kuba sind 61 Jahre zuviel. Es ist die längste Blockade, immer noch oft euphemistisch Embargo genannt, der modernen Geschichte.


1959 siegte die Revolution, Batista wurde verjagt. 1960 wurden die großen Unternehmen und die Ländereien der Großgrundbesitzer, die sich bis dahin den Reichtum des Landes einverleibt hatten, enteignet. Das passte den USA, für die die Insel ein Selbstbedienungsladen und Bordell war und stellten daraufhin unter Präsident Eisenhower die Warenlieferungen an Kuba ein und drosselten den Zuckerimport. Ein Plan, von dem US-Optimisten annahmen, die kleine Insel damit innerhalb von 60 Tagen in die Knie zu zwingen, Realisten veranschlagten 60 Wochen, Pessimisten gingen von 60 Monaten aus.

Nun, 61 Jahre später, weigert sich Kuba immer noch, sich den Wünschen und dem brutalen Druck der USA zu beugen und setzt seinen selbstbestimmten Weg fort.

1962 verhängte Kennedy ein totales Wirtschaftsembargo. Bush dann setzte 1992 mit dem sog. Torricelli-Act, benannt nach einem eifrigen Mitglied des Repräsentantenhauses), auch Drittländer unter Druck, sich von Kuba fernzuhalten, wenn sie keinen Ärger mit den USA haben wollen, sprich, kein Geld mehr, keine Unterstützung. Ich nenne das Erpressung.

Seit das Helms-Burton-Gesetz (auch benannt nach zwei sehr eifrigen Politikern, der eine Senator, der andere Abgeordneter) in Kraft trat, das war 1996, ist der höchste Grad der Unverschämtheit erreicht.

Ich weiß nicht, ob ihr dieses unsägliche Gesetz kennt. In den Abschnitten eins und zwei wird die Blockade noch einmal extrem verschärft. Trump hat nun aber auch die bis dahin ausgesetzten Abschnitte drei und vier zur Anwendung gebracht. Das ist an Schamlosigkeit kaum zu überbieten. Denn diese beinhalten, dass US-Bürger*innen (auch Exilkubaner) vor US-Gerichten ausländische Firmen auf Entschädigungen verklagen dürfen wegen der Nutzung von nach der Revolution enteignetem Eigentum. Das kann ein Tourismusunternehmen sein, das in den ehemaligen Bordells und Besitzungen der Mafia ein Hotel betreibt, oder ein Gewerbe, das sich auf einem Platz eines ehemaligen Großgrundbesitzes angesiedelt hat.

Obwohl die EU in einer Verordnung die Befolgung des Helms-Burton-Gesetzes durch EU-Bürger*innen verbietet, halten sich viele EU-Unternehmen aus Angst vor US-Strafe an diese Bestimmungen. Das hat kafkaeske Züge: So zahlten europäische Banken in den letzten Jahren zig MilliardenDollars Bußgelder an die USA, unter anderem die deutsche Commerzbank, obwohl 15% dieser Bank sich in staatlicher Hand befinden. Das ist doch absurd: Es ist verboten, dieser Verordnung Folge zu leisten, aber eine staatliche Stelle zahlt Strafe!

Und so kommen wir an den Punkt, warum wir uns HEUTE hier treffen:

Denn wir befinden uns kurz vor der nächsten UN-Vollversammlung, auf der – nunmehr zum 29. Mal – von der Staatengemeinschaft die US-Blockade verurteilt wird. Immer scheitert die 100% Zustimmung an den Gegenstimmen der USA und Israel, sowie in der Regel einem anderen Land (oft die Marshall Inseln, mal Usbekistan, 2019 war es Brasilien) Länder, die sich dem Druck der USA beugen. Auch Deutschland verurteilt die Blockade jedes Jahr. Und obwohl sie das tut, lässt sie sich weiterhin gängeln, zahlt Strafen, hält die Klappe, lässt die extraterritorialen Auswirkungen zu, die selbst wir, als Solibewegung zu spüren bekommen:

Indem zum Beispiel Überweisungen mit dem Vermerk Kuba, von Paypal nicht zugelassen werden, einfach nicht ausgeführt werden, oder indem unser kleiner Verein die Spendenplattform Betterplace nicht mehr benutzen kann, weil, ich zitiere: "Leider müssen wir dir heute mitteilen, dass dein Projekt "Unterstütze den Aufbau des Botanischen Gartens in Pinar del Río in Kuba!" künftig keine Spenden mehr über die Zahlungsarten Kreditkarte und Bankeinzug bei uns sammeln kann. Mit deinem Projekt sammelst du Spenden für den Einsatz in einem Land, welches von Sanktionen betroffen ist. (…) Jetzt hat uns unser Zahlungsdienstleister darauf aufmerksam gemacht, dass er bei der Spendenausschüttung in diese Länder (hier Kuba) einer strengeren Auslegung der Sanktionsbestimmungen folgt. Mit diesen Sanktionen soll beispielsweise die Finanzierung von Terrorismus oder Geldwäsche verhindert werden. Natürlich gehen wir nicht davon aus, dass das bei deinem Projekt der Fall ist. Dennoch sind wir hier an die Vorgaben gebunden, die uns unser Zahlungsdienstleister jetzt auferlegt. Daher mussten wir so kurzfristig reagieren und die Spendenmöglichkeit über Kreditkarte und Bankeinzug deaktivieren."

Wegen all dem sind wir heute hier und sagen: Es reicht. Stoppt die US Blockade gegen Kuba!


Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba (FBK), 29.05.2021