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Große Herausforderungen

VIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas in Havanna ist geprägt von verschärfter US-Blockade und Covid-19-Pandemie.

Hintergrund: Kommunistische Partei Kubas Die heutige Kommunistische Partei Kubas (PCC) wurde am 3. Oktober 1965 in Havanna gegründet und definiert sich in Anlehnung an den Unabhängigkeitskämpfer José Martí als »martianisch« sowie »marxistisch-leninistisch«. Die Parteigründung war das Ergebnis der Vereinigung von drei revolutionären Organisationen, die maßgeblich am Sturz des US-freundlichen Diktators Fulgencio Batista beteiligt waren. Bereits im Jahr 1925 hatte der Studentenführer Julio Antonio Mella in Kuba eine Kommunistische Partei gegründet, die sich 1944 aber in Sozialistische Volkspartei (PSP) umbenannt hatte. Nach dem Sieg der Revolution vereinigten sich im Juli 1961 zunächst die von Fidel Castro geführte »Bewegung des 26. Juli« mit der von Blas Roca und Carlos Rafael Rodríguez geleiteten PSP und einer weiteren Gruppe mit dem Namen »Revolutionäres Direktorium« zu den »Integrierten Revolutionären Organisationen Kubas« (ORI). Im März 1962 wurde aus den ORI die »Vereinigte Partei der Kubanischen Sozialistischen Revolution«, aus der die PCC hervorging, die Schätzungen zufolge heute über gut 670.000 Mitglieder verfügt, die in rund 50.000 Parteizellen organisiert sind. Die obersten Organe der Partei sind der Parteitag, das Zentralkomitee (ZK) und dessen Politbüro. Am 3. Oktober 1965 wurde das erste ZK gewählt, wobei Castro den Abschiedsbrief Che Guevaras verlas, den dieser mit dem Satz beendet hatte: »Andere Gebiete der Welt benötigen den Beitrag meiner bescheidenen Bemühungen.« Als offizielles Organ des Zentralkomitees ging einen Tag später aus einer Fusion der Zeitungen Revolución (Bewegung des 26. Juli) und Hoy (PSP) die Tageszeitung Granma hervor. Auf dem an diesem Freitag beginnenden VIII. Parteitag stehen unter anderem auch die Neuwahl des bisher aus 142 Mitgliedern bestehenden Zentralkomitees und des derzeit 17köpfigen Politbüros an. Angesichts des angekündigten Generationenwechsels wird vor allem die Wahl des Ersten und des Zweiten ZK-Sekretärs mit Spannung erwartet, da diese Positionen bisher von dem 89jährigen Expräsidenten Raúl Castro und dem 90jährigen Comandante José Ramón Machado Ventura bekleidet wurden. Bereits 2016 war auf dem vergangenen VII. Parteitag rund ein Drittel des Politbüros durch jüngere Mitglieder ersetzt worden, die zum ersten Mal in diese Position gewählt worden waren. Die ideologische Führungsrolle der PCC wird unter anderem in der im Februar 2019 mit 86,8 Prozent der abgegebenen Stimmen angenommenen Verfassung legitimiert, in deren Präambel es heißt: »Nur im Sozialismus und Kommunismus kann der Mensch zu voller Würde gelangen«, und in der im Artikel 5 die sozialistische und kommunistische Gesellschaft als Staatsziel definiert wird. (vh)

Auf den Tag genau 60 Jahre nachdem Fidel Castro die Kubanische Revolution am 16. April 1961 zu einer sozialistischen erklärt hatte, wird an diesem Freitag um neun Uhr (Ortszeit) im Kongresspalast von Havanna der VIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) eröffnet. Wie bereits die beiden vorangegangenen in den Jahren 2011 und 2016 findet auch dieser Kongress symbolträchtig bis zum 19. April statt, dem Jahrestag des Sieges der Kubaner über die CIA-Invasion in der Schweinebucht.

Von dem Parteitag, der zu einer Zeit tagt, in der Kuba durch die Auswirkungen der verschärften US-Blockade und die Folgen der Covid-19-Pandemie vor den größten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte steht, werden Weichenstellungen für die künftige Wirtschafts- und Sozialpolitik des Landes und die Fortsetzung des Generationenwechsels in den Leitungsgremien der Partei erwartet.

Ein Jahr vor Beginn des Kongresses hatte eine aus Vertretern der PCC, der Regierung, der Massenorganisationen und Wissenschaftlern bestehende Expertenkommission damit begonnen, die Vorlagen für die in den kommenden vier Tagen anstehenden Analysen, Debatten und Entscheidungen zu erarbeiten. Nach einer zwischen dem 15. und 20. März erfolgten Sichtung und Diskussion der Themen hatten die am 4. März gewählten Delegierten zahlreiche Vorschläge verändert und sich schließlich auf einen Parteitagsablauf verständigt, der folgende fünf Hauptabschnitte umfasst:

1. Übersicht über die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen fünf Jahre von 2016 bis 2020,

2. Auswertung der Maßnahmen zur Aktualisierung des Wirtschaftsmodells seit dem VI. Parteitag (im Jahr 2011) und Bewertung der politischen Leitlinien,

3. Diskussion und Aktualisierung der Konzepte für ein zukünftiges Wirtschafts- und Sozialmodell,

4. nationaler Plan zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bis 2030,

5. Aktualisierung der Leitlinien für die nächste Periode.

Wirtschaftlicher Absturz

Die vermutlich zu Beginn erörterte Bilanz zeigt eine dramatische ökonomische Situation. Laut bisher bekannten Unterlagen hatte die Wirtschaft des Landes von 2016 bis 2019 noch einen bescheidenen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von durchschnittlich einem Prozent pro Jahr aufweisen können. Im Jahr 2020 folgte dann jedoch ein Absturz von geschätzten elf Prozent. Als Hauptursache dafür werden die Auswirkungen der verschärften US-Blockade und der Covid-19-Pandemie genannt. Gleichzeitig weisen die Vorlagen jedoch auch auf »strukturelle Probleme und interne Mängel« hin, die die Entwicklung beeinträchtigt hätten. Trotzdem habe die kubanische Wirtschaft aber »ihre Widerstandsfähigkeit bewiesen, was uns ermöglicht hat, die sozialen Errungenschaften zu erhalten, ohne auf die vorgesehenen Entwicklungsziele und die solidarische Unterstützung für andere Völker zu verzichten«, heißt es.

Um der Wirtschaft in »diesem schwierigen Szenario einen Impuls zu geben und der weltweiten durch Covid-19 hervorgerufenen Krise zu begegnen«, war im Jahr 2020 eine wirtschaftlich-soziale Strategie verabschiedet worden, an deren Umsetzung allerdings noch gearbeitet werde. »Auf dem VIII. Parteitag werden unter anderem die Arbeitsprojektionen für die kommenden Jahre analysiert werden, mit denen die Kontinuität und Unumkehrbarkeit des Sozialismus, das Vorankommen der wirtschaftlichen Entwicklung und die Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung sichergestellt werden sollen«, beschrieb die Parteizeitung Granma die Zielsetzung des Parteitags.

Frage nach dem Wie

Um das Wie dürfte gerungen werden. Nachdem es im Zuge der Währungsvereinheitlichung zu Kritik an teilweise überproportionalen Preissteigerungen gekommen war und einige Erhöhungen wieder zurückgenommen werden mussten, hatte Präsident Miguel Díaz-Canel kürzlich eingeräumt, »dass keiner von uns über die absolute Wahrheit verfügt«. Kritische Debatten könnte es auch zur Rolle des Privatsektors geben, der von einigen als »Zauberstab« zur Lösung aller wirtschaftlichen Probleme gesehen wird.

Dem beugte der Präsident vor. »Unsere Wirtschaft, die als sehr angeschlagen und unfähig gilt, hat im Kampf gegen die Pandemie im Vergleich zu vielen Ländern günstigere Ergebnisse erreicht«, erklärte Díaz-Canel vor dem Parteitag und fügte hinzu: »Es wird behauptet, dass sich unser Land hinter der Blockade versteckt, um eigene Unzulänglichkeiten zu vertuschen. Aber obwohl wir Unzulänglichkeiten haben, ist die Blockade heute gröber denn je, ein ständiger Druck, eine absolute Grausamkeit, die uns in den letzten fünf Jahren besonders viel gekostet hat.«

Volker Hermsdorf
junge Welt, 16.04.2021