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Sozialismus verteidigen

Rosa-Luxemburg-Konferenz in Wien: Diskussion zu Perspektiven des Kampfes um Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba.

Wird die neue US-Regierung unter Präsident Joseph Biden die nun über 60 Jahre bestehende völkerrechtswidrige Blockade Kubas beenden? Was kann getan werden, um den Druck auf UNO, EU und die europäischen Staaten zu erhöhen? Diesen Fragen ist ein Panel auf der 3. Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) in Wien am Sonnabend nachgegangen. Gesprochen wurde insbesondere über die von jW initiierte Unblock-Cuba-Kampagne – und natürlich die »Kuba-Krise« in der Partei Die Linke.

Eingeladen hatte Michael Wögerer, Vorsitzender der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft (ÖKG), der auch Hauptorganisator der Wiener RLK ist. Pandemiebedingt konnten Natalie Benelli von der Vereinigung Schweiz – Cuba, Günter Pohl von der DKP und früherer Vorsitzender der Freundschaftsgesellschaft BRD – Kuba und Jonas Pohle, stellvertretender Leiter des Verlags 8. Mai, in dem auch die jW herausgegeben wird, nur online diskutieren. Wögerer erinnerte in seinem einleitenden Statement daran, dass Washington gerade in der Coronapandemie seine menschenverachtenden Maßnahmen gegen Kuba verschärft hat – während Havanna Tausende Mediziner in die Welt schickte, um die kapitalistischen Staaten mit ihren maroden Gesundheitssystemen im Kampf gegen die Seuche zu unterstützen.

Große Hoffnungen setze niemand in die neue US-Regierung. Selbst wenn man davon ausgehen würde, so Benelli, dass Biden wie der frühere US-Präsident Barack Obama eine Annäherung an Kuba suchen werde – das Ziel Washingtons bleibe doch immer der Regime-Change. Pohl wies darauf hin, dass das grundsätzliche Problem die den jeweiligen Präsidenten überdauernde Politik des US-Imperialismus sei. Mit Bezug auf die Blockade erklärte er, dass es sich dabei um ein übergreifendes Problem handle, unter dem derzeit auch Venezuela und Syrien leiden, in Form eines Embargos aber auch Russland leidet: Washington diktiere der Welt, mit wem Handel getrieben werden dürfe.

Wie die Blockade auch die Arbeit der Solidaritätsgruppen in Europa behindert wird, davon wussten alle Diskutanten zu berichten. Laut Benelli würden sich in der Schweiz immer mehr Banken nicht nur weigern, Überweisungen nach Kuba zu tätigen: Auch Überweisungen innerhalb des Landes, die beispielsweise das Wort Kuba in der Betreffzeile haben, würden gesperrt. Die Solibewegungen würden so vor Riesenprobleme gestellt.

Eine Möglichkeit, gegen die Blockade aktiv zu werden, ist, sich an der Kampagne »Unblock Cuba« zu beteiligen. Pohle berichtete als einer der Koordinatoren über den derzeitigen Stand. Vom 17. April bis 6. Mai soll europaweit vor allem in den Hauptstädten auf den Wirtschaftskrieg gegen Kuba aufmerksam gemacht werden – um vor der alljährlich stattfinden Abstimmung über ein Ende der Blockade in der UN-Vollversammlung den Druck auf die einzelnen Regierungen zu erhöhen. Ab 27. April trete sie dann in die heiße Phase – mit einem speziellen Aktionstag am 1. Mai. Getragen wird die Kampagne gegenwärtig von 97 Organisationen, Parteien und Institutionen in 27 Ländern.

Auch der kürzlich vom Parteivorstand von Die Linke gefasste Beschluss zu Kuba war mit Blick auf die Frage nach »kritischer Solidarität« Thema der Debatte. Der Beschluss hatte bekanntlich in einem Punkt im Namen von »Demokratisierung« und »Menschenrechten« die »Fortsetzung des Dialogs« mit »kritischen Künstlern« gefordert – was insbesondere bei den exilkubanischen ultrarechten Contras für Beifall sorgte.

Für Pohl ein Hinweis, dass die Partei Die Linke ihre »Regierungsfähigkeit« unter Beweis stellen will. Er betonte, dass ihm aber auch in den anderen Punkten des Beschlusses ein positiver Bezug auf das sozialistische Gesellschaftsmodell in Kuba gefehlt habe. Der Anspruch einer linken Partei dürfte nicht nur sein, sich gegen Einmischung oder die Blockade zu wenden – das würde die EU zumindest in Worten auch tun. Sie habe das Recht Kubas zu verteidigen, sein Gesellschaftssystem frei zu wählen. Die Solidarität müsse insgesamt politischer werden, so sein Fazit. »Brechen wir die Blockade!« als Motto würde nicht reichen, meinte Pohl. Es müsste ergänzt werden um: »Verteidigen wir den Sozialismus!«

Matthias István Köhler
junge Welt, 08.03.2021