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Post für Borrell

Nach Einbestellung durch EU-Außenbeauftragten: Unterstützung für Botschafter in Kuba.

EU-Abgeordnete der Fraktionen der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linken haben am Dienstag den EU-Botschafter in Havanna, Alberto Navarro, unterstützt, nachdem der Außenbeauftragte der Union, Josep Borrell, ihn am Wochenende zum Rapport nach Brüssel einbestellt hatte. Borrell hatte damit auf eine Forderung von rechten EU-Politikern reagiert, die die Ablösung Navarros fordern, weil dieser US-Präsident Joseph Biden zur Beendigung der Blockade gegen Kuba aufgefordert haben soll. Die 25 EU-Parlamentarier, darunter mit Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Martina Michels und Özlem Demirel auch vier der fünf Abgeordneten der deutschen Partei Die Linke, wiesen in einem Brief an Borrell darauf hin, dass die von Navarro erhobene Forderung »mit einer Position übereinstimmt«, deren Durchsetzung die Europäische Union in den vergangenen Jahren vorangetrieben habe.

»Wir verstehen nicht, dass die Europäische Union Herrn Navarro für eine Aktion nach Brüssel beordert hat, die mit der offiziellen Position der Union übereinstimmt, vor allem in Anbetracht der Hilfe, die Kuba und seine medizinischen Brigaden während der ersten Welle der Pandemie in der ganzen Welt, einschließlich der europäischen Länder, geleistet haben«, betonen die Abgeordneten. Sie erinnerten Borrell daran, dass seine Vorgängerin an der Spitze der EU-Diplomatie, Federica Mogherini, die US-Blockade gegen Kuba als »obsolet und illegal« bezeichnet hatte, »weil sie zu einer Verschlechterung der Lebensqualität der Menschen auf der Insel führt und eine Verletzung der Menschenrechte des kubanischen Volkes darstellt«. Diese Position vertrete die EU auch bei den jährlichen Voten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, mit denen die Weltorganisation Washington nahezu einstimmig zur Beendigung der Blockade auffordere.

Die 25 Abgeordneten wiesen darauf hin, dass die EU von dem vom früheren rechten spanischen Premierminister José María Aznar etablierten »Gemeinsamen Standpunkt«, der auf einen Regime-Change in Kuba abzielte, 2017 abgerückt sei. Allerdings hätten weder die postfranquistische spanische Volkspartei, noch die Rechtsparteien Ciudadanos und Vox diese Entscheidung jemals akzeptiert. Aus diesem Grund haben einige Abgeordnete aus den Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Bündnis Renew Europe sowie der Konservativen und Reformer, denen diese Parteien angehören, am vergangenen Freitag gefordert, dass Borrell den EU-Botschafter Navarro entlässt. »Vergessen wir nicht, dass diejenigen, die Herrn Navarro kritisieren und seine Ablösung fordern, dieselben sind, die eine Aussetzung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba erreichen wollen«, und »dieselben, die möchten, dass wir zu dem gescheiterten Gemeinsamen Standpunkt zurückkehren«, erklärten die EU-Parlamentarier. »Als Mitglieder des Europäischen Parlaments, die die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger vertreten, unterstützen wir die Position von Botschafter Navarro zur Beendigung der Sanktionen und lehnen die Forderung ab, dass er ersetzt werden soll. Eine solche Position entspricht nicht der gegenüber Kuba beschlossenen EU-Politik«, heißt es abschließend in ihrem Brief an Borrell.

Nahezu zeitgleich mit dieser Erklärung haben in den USA 80 Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei den Präsidenten Joseph Biden in einem Brief aufgefordert, »die grausame Restriktionspolitik der Regierung Donald Trumps gegen Kuba« rückgängig zu machen, wie die spanische Nachrichtenagentur Europa Press am Mittwoch meldete. Inmitten der Coronapandemie habe Trump die Blockade zu einer Zeit verschärft, in der »die Kubaner mit einem schweren Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten konfrontiert waren«, erklärten die US-Politiker.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 05.03.2021