Nachrichten aus und über Kuba

Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.

Gesetzlich entrechtet

Vor 120 Jahren erklärten die USA mit dem »Platt Amendment« Kuba faktisch zur Kolonie.

Unterwerfungsakte. Auszüge aus dem »Platt Amendment« von 1901 I. Die Regierung von Kuba wird niemals einen Vertrag oder ein anderes Abkommen mit irgendeiner ausländischen Macht oder Mächten vereinbaren, die die Unabhängigkeit Kubas beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten, noch in irgendeiner Weise einer fremden Macht oder Mächten durch Kolonisation oder durch Niederlassung zu militärischen, marinetechnischen oder anderen Zwecken die Kontrolle über irgendeinen Teil der Insel erlauben. II. Die Regierung wird keine öffentlichen Schulden aufnehmen, für deren Zinsen und Tilgung die gewöhnlichen Einkünfte der Insel nach Abzug der laufenden Verwaltungsausgaben nicht ausreichend wären. III. Die Regierung von Kuba erkennt den Vereinigten Staaten das Recht zu, zur Wahrung der kubanischen Unabhängigkeit, zur Aufrechterhaltung einer Regierung, die den Schutz des Lebens, des Eigentums und der individuellen Freiheit garantiert, wie zur Erfüllung der Verbindlichkeiten hinsichtlich Kubas, die der Vertrag von Paris den Vereinigten Staaten auferlegt hat und wie sie jetzt von der kubanischen Regierung übernommen werden müssen, zu intervenieren. IV. Alle Handlungen der Vereinigten Staaten während der militärischen Besetzung werden ratifiziert und für gültig erklärt, und alle gesetzlichen Rechte, die daraus hervorgehen, sollen aufrechterhalten und geschützt werden. (…) VII. Die Regierung von Kuba wird – um es den Vereinigten Staaten zu ermöglichen, die Unabhängigkeit Kubas zu gewährleisten und seine Bevölkerung zu beschützen, sowie zur eigenen Verteidigung – den Vereinigten Staaten Land abtreten, verkaufen oder verpachten, um dort US-amerikanische Kohle- und Marinestationen zu errichten.

Am 2. März 1901 beschloss der Kongress der Vereinigten Staaten mit dem »Platt Amendment« ein Gesetz, das den USA für die folgenden 33 Jahre die totale Kontrolle über Kuba und die Karibik sichern sollte. Drei Jahre zuvor hatten nordamerikanische Truppen nach ihrem Sieg über die spanischen Kolonialherren die Insel besetzt. Damit fand die bereits 1823 von US-Präsident James Monroe proklamierte und nach ihm benannte Doktrin, die den gesamten Kontinent zur Hemisphäre und zum »Hinterhof« Washingtons erklärte, auf der Antilleninsel ihre erste Anwendung. Der Spanisch-Amerikanische Krieg um die Vorherrschaft war auch der erste Eroberungskrieg der USA gegen eine europäische Macht und markierte den Beginn der US-Hegemonie in der Region. Lenin bezeichnete ihn als »ersten Krieg der Imperialisten für die Umverteilung der bereits verteilten Welt«. Damit, so Lenin, habe »ein neuer Abschnitt der Weltgeschichte, die Epoche des Imperialismus«, begonnen.

Pseudorepublik

Das aus acht Artikeln bestehende »Platt Amendment« (wörtlich: »Platt-Ergänzung«) ist formal ein Anhang zu einem vom US-Kongress verabschiedeten Gesetz über den Armeehaushalt und wurde – unter der Androhung, sonst die militärische Besetzung aufrechtzuerhalten – als Teil der ersten Verfassung Kubas angenommen. Nach Vertreibung der Spanier verschoben sich die Eigentumsverhältnisse des alten Kolonialsystems, für deren Abschaffung Aufständische in drei Unabhängigkeitskriegen gekämpft hatten, zugunsten des US-Kapitals. Die agrarkapitalistische Oberschicht arrangierte sich mit den neuen Herren, die die einheimischen Großgrund- und Fabrikbesitzer im Gegenzug vor meuternden Belegschaften schützten. So schlug die US-Armee einen Streik nieder, bei dem kubanische Arbeiter im September 1899 für eine Arbeitszeitverkürzung eintraten.

Mit Genehmigung des US-Militärgouverneurs Leonard Wood traten die Kubaner, darunter viele ehemalige Kämpfer der Unabhängigkeitskriege, im Jahr 1900 zu einem Verfassungskongress zusammen, auf dem sie berieten, wie zumindest einige Errungenschaften ihres Befreiungskampfes doch noch gerettet werden könnten. Ihre Forderungen nach Unabhängigkeit wurden von den Besatzern jedoch ignoriert. Statt dessen legte US-Senator Orville H. Platt dem Senat in Washington einen von Kriegsminister Elihu Root ausgearbeiteten und später nach ihm benannten Zusatz zum Armeehaushalt vor, durch den Kuba als »Kolonie mit Selbstverwaltung« kontrolliert werden sollte.


Als Kubas erste konstituierende Versammlung dieses Vorhaben mit 24 zu 2 Stimmen ablehnte, drohten die USA damit, dringend benötigte Wirtschaftshilfen zu streichen, falls ihre Bedingungen nicht akzeptiert würden. In einer zweiten Versammlung wurde der Platt-Zusatz dann zwar mit 15 zu 14 Stimmen angenommen, jedoch in einer von der US-Regierung später abgelehnten Interpretation. Als Washington daraufhin deutlich machte, dass die USA die Insel solange besetzt hielten, bis eine Regierung gebildet sei, die das Platt-Gesetz akzeptiere, ergab eine dritte Abstimmung schließlich die gewünschte Mehrheit von 16 zu elf Stimmen.

Als Zusatzklausel der kubanischen Verfassung von 1901 berechtigte das »Platt-Amendment« die USA im Artikel III zur Intervention »für die Aufrechterhaltung einer Regierung, die den Schutz des Lebens, des Eigentums und der individuellen Freiheiten garantiert«. Ein Freibrief, sich jederzeit in die inneren Angelegenheiten Kubas einzumischen, falls Washington seine Interessen oder US-Eigentum als gefährdet betrachtete. Außerdem musste Kuba zusagen, den US-Militärs Land zur Verfügung zu stellen (Artikel VII), vorgeblich um es den USA »zu ermöglichen, die Unabhängigkeit Kubas zu gewährleisten und seine Bevölkerung zu beschützen«. Die am 20. Mai 1902 ausgerufene Republik war nicht zuletzt durch die erzwungene Zustimmung zum »Platt-Amendment« eine Scheinrepublik, der es an Souveränität fehlte. Dies führte unter anderem dazu, dass Kuba den USA für 99 Jahre ein 117,6 Quadratkilometer großes Gebiet in der Bucht von Guantánamo abtreten musste. Im Pachtvertrag wurde festgelegt, dass US-Militär das Gebiet zur Einrichtung einer »Kohleverladestation und Marinebasis und für keinen anderen Zweck« nutzen dürfe.

Auch die knapp 120 Kilometer westlich von Havanna gelegene Stadt Bahía Honda wurde an die USA verpachtet, die dort einen Flottenstützpunkt errichteten. Anders als die Guantánamo-Bucht wurde dieses US-Pachtgebiet aber 1912 an Kuba zurückgegeben. 1934 stimmte die US-Regierung in einem neuen Vertrag der Streichung des »Platt-Amendments« zu, ohne dass der Status der Guantánamo-Bucht »als Kohleverladestation und Marinebasis« geändert wurde. Auf Druck Washingtons wurden die US-amerikanischen Anrechte auf den Stützpunkt nunmehr auf unbefristete Zeit festgelegt – »bis die beiden Vertragsparteien eine Änderung des Übereinkommens vereinbaren«. Seit dem Sieg der Revolution verweigert die kubanische Regierung die Annahme der vereinbarten Jahrespacht, da sie beide Verträge als illegal und nichtig betrachtet.

Wirtschaftsinteressen

Durch den »Platt-Zusatz« wurde Kuba zwischen 1901 und 1933 faktisch zum Protektorat der USA. Der am 31. Dezember 1901 – auf Wunsch Washingtons und ohne Gegenkandidaten – zum ersten Präsidenten der Pseudorepublik »gewählte« Politiker Tomás Estrada Palma hatte für diese Farce die US-amerikanische Staatsbürgerschaft aufgegeben. Als Estrada Palma im Mai 1906 erneut ohne Gegenkandidaten antrat und seine Wiederwahl durch Massenproteste gefährdet schien, schickte der US-Kriegsminister und spätere Präsident William Howard Taft Kriegsschiffe sowie 5.600 Marineinfanteristen und übernahm im Oktober 1906 bis zur »Wahl« des ebenfalls von Washington unterstützten Präsidenten José Miguel Gómez im Januar 1909 selbst die Regierung Kubas.

Auch später intervenierte Washington, um seine wirtschaftlichen Interessen zu sichern. So setzten die USA etwa 1934 den nur ein Jahr zuvor gewählten Präsidenten Ramón Grau San Martín ab, nachdem dieser es gewagt hatte, das Platt-Gesetz in Frage zu stellen. Über die längerfristigen Ziele Washingtons hatte Generalmajor Leonard Wood, von 1898 bis 1902 US-Militärgouverneur auf der Insel, Jahre zuvor offen eingeräumt: »Natürlich wurde Kuba mit dem Platt-Amendment wenig oder gar keine Unabhängigkeit gelassen, und das einzige, was sich jetzt andeutet, ist, eine Annexion anzustreben. (…) Mit der Kontrolle, die zweifellos bald zum Besitz wird, werden wir in Kürze praktisch den Zuckerhandel der Welt kontrollieren. Die Insel wird allmählich nordamerikanisiert werden, und zu gegebener Zeit werden wir eines der reichsten und begehrtesten Besitztümer der Welt haben.«

Volker Hermsdorf
junge Welt, 27.02.2021