Nachrichten aus und über Kuba

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Zankapfel Kuba-Solidarität

Linke-Vorstand reagiert mit Distanzierung auf Debatte um Beschluss »Solidarität mit Kuba«. Linke Exilkubanerin zeigt sich enttäuscht.

Die Erklärung mit dem Titel »Solidarität mit Kuba«, die der Linke-Bundesvorstand am 23. Januar verabschiedet hat, blieb zunächst zehn Tage lang von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt. Das änderte sich mit dem Erscheinen einer Kolumne von Matti Steinitz am 2. Februar in dieser Zeitung. Steinitz arbeitet am Center for InterAmerican Studies der Uni Bielefeld und erforscht seit mehr als 20 Jahren soziale und antirassistische Bewegungen in Lateinamerika und den USA. Im »nd« begrüßte er den Beschluss des Linke-Vorstandes - beziehungsweise dessen fünften und letzten Punkt, in dem es heißt, für die Partei gelte: »Menschenrechte sind universell«, man trete ein »für eine Fortsetzung des Dialogs in Kuba mit kritischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Aktivistinnen und Aktivisten zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft«. Steinitz nannte das Papier einen »guten Tabubruch« und interpretierte es unter anderem als positive Bezugnahme auf die seit November laufenden Proteste des Movimiento San Isidro (MSI). Der MSI fordert unter anderem die Freilassung des homophoben und dezidiert antikommunistischen Rappers Denis Solís, der im November zu acht Monaten Haft wegen Beamtenbeleidigung verurteilt worden war.

In zahlreichen Leserbriefen ans »nd«, aber auch in einer Erklärung der Linke-Bundesarbeitsgemeinschaft Cuba sí und in einer Stellungnahme des Netzwerks Kuba e. V. wird die Wortmeldung von Steinitz in eins gesetzt mit dem Vorstandsbeschluss, der scharf kritisiert wurde. Das Netzwerk Kuba schreibt, es sei »nicht hinnehmbar«, dass sich der Vorstand der »Instrumente der Fake News« bediene. Mit Blick auf den Text von Steinitz erklärt das Netzwerk, die Protagonisten des MSI würden »nachweislich(!) von den USA direkt und indirekt unterstützt«.

Die Kritiker weisen auf den Widerspruch hin, dass der Vorstand einerseits »entschieden die erneute Verschärfung US-Sanktionen gegen Kuba und die Listung Kubas als ›Terrorstaat‹ durch die US-Regierung« und Versuche verurteilt, »die Regierung Kubas durch Regime-Change-Aktivitäten aus dem Ausland zu stürzen«, und andererseits eine Kooperation mit Umstürzlern fordere. In der Erklärung werden Bundesregierung und EU übrigens aufgefordert, »entschieden« gegen die US-Aktivitäten Stellung zu beziehen »und Gegenmaßnahmen einzuleiten«. Weiter unterstützt der Beschluss Kampagne und Petition »Für ein Ende der Blockade gegen Kuba«.

Am Sonntag hat der Vorstand auf die Kritik mit einer Klarstellung reagiert. Darin weist er die Interpretation des Beschlusses dahingehend zurück, dass dieser eine »Neuausrichtung der Kuba-Politik« der Partei bedeute. Weiter wird betont, im Beschluss habe es »keine Unterstützung der sog. San Isidro Bewegung, wie in einigen Medien kolportiert, gegeben«. Vielmehr unterstütze die Linke den »mit der Verabschiedung der neuen Verfassung von 2019 ausgelösten breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozess zur weiteren demokratischen Entwicklung Kubas im Rahmen seines sozialistischen Gesellschaftssystems«. Die Linke bleibe »solidarisch mit dem sozialistischen Kuba«.

Jana Frielinghaus
ND, 15.02.2021