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Ein guter Tabubruch

Der Beschluss des Parteivorstands der Linken zu Menschenrechten in Kuba ist richtig, kommentiert Matti Steinitz.

Auf seiner letzten Sitzung hat der Parteivorstand der Linken ein Tabu gebrochen. Unter Punkt 5 eines Beschlusses zu »Solidarität mit Kuba« heißt es: »Menschenrechte sind universell, sie gelten für jede und jeden - überall! Wir treten ein für eine Fortsetzung des Dialogs in Kuba mit kritischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Aktivistinnen und Aktivisten zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft.« Dieser Beschluss hat historischen Charakter: Im Kontext der seit vergangenen November laufenden Proteste des Movimiento San Isidro (MSI) für Meinungsfreiheit und die Freilassung des oppositionellen Rappers Denis Solís hat sich die Linkspartei damit erstmals mit Kritiker*innen der kubanischen Regierung solidarisiert.

Marco Pompe, der den Antrag im Namen der Emanzipatorischen Linken dem Parteivorstand vorgestellt hatte, zeigte sich überrascht über die mit 90 Prozent »sehr breite Unterstützung für unser Anliegen, aber auch wie verbissen einige wenige versuchten, eine Unterstützung von kubanischen Menschenrechtsaktivist*innen zu verhindern.«

Die Geschichte des engen Verhältnisses der Linken zum sozialistischen Kuba macht die Überraschung nachvollziehbar - der vehemente Widerstand gegen einen solchen Beschluss erscheint in diesem Lichte weniger verwunderlich. Den meisten Unterstützer*innen eines sozialistischen Kubas gilt der Einsatz für Menschenrechte auf der Insel als Teil der jüngst durch neue Sanktionen und eine Deklarierung des Landes als »Terrorstaat« wieder verschärften Versuche der USA, die Regierung zu destabilisieren.

Dass die alten Reflexe hier in die Irre führen, zeigt ein Blick auf die kleine Gruppe von Aktivist*innen des MSI und ihre Sympathisant*innen, die aktuell im Rahmen einer nationalistischen Diffamierungskampagne als »Söldner des US-Imperialismus« angeprangert, in die Nähe zu rechtsextremen »Terroristen« gerückt, ständig überwacht und immer wieder festgenommen werden. Gerade wegen der Universalität ihrer Anliegen und der Diversität ihrer Mitglieder erfahren die Aktivist*innen Unterstützung, sowohl von Kulturschaffenden als auch von den vielen Kubaner*innen, die besonders von den sozioökonomischen Folgen der kürzlich erfolgten Wiedereinführung des Dollars im Rahmen einer umfassenden Wirtschaftsreform betroffen sind.

Matti Steinitz
ND, 01.02.2021