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Blanker Hass

USA setzen Kuba auf »Terrorliste«

Wie der Angriff faschistischer Trump-Anhänger auf das Kapitol die Verachtung des Nochpräsidenten für parlamentarische Institutionen im eigenen Land demonstrierte, zeigt die Entscheidung seines ergebenen Vasallen Michael Pompeo, Kuba erneut auf die US-Terrorliste zu setzen, zwei Dinge: erstens den blanken Hass auf den sozialistischen Inselstaat und zweitens die Missachtung der Souveränität anderer Länder.

Wie die Erstürmung des Kapitols bereiteten ultrarechte Scharfmacher, darunter die Senatoren Edward »Ted« Cruz und Marco Rubio, als parlamentarischer Arm der Radikalen auch diese Entscheidung vor und drängten darauf, sie noch vor der Amtsübergabe an Joseph Biden auszuführen. Der Vorgang beweist, dass die weltweite Empörung über Donald Trump vom eigentlichen Problem ablenkt. Nicht nur der Machthaber und sein innerer Zirkel um Vizepräsident Michael Pence und Ex-CIA-Chef Pompeo, sondern das gesamte System der USA ist krank und gefährlich.

Für Trumps Nachfolger Biden und dessen künftiges Kabinett bedeutet Pompeos Entscheidung zweierlei. Einerseits drückt das Trump-Regime der Außenpolitik des nächsten Präsidenten noch in letzter Minute seinen Stempel auf und engt deren Spielräume zumindest anfangs ein. Andererseits könnte dies aber auch als willkommene Rechtfertigung für die Fortsetzung einer Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, militärischer Drohungen und der Vorherrschaft in Lateinamerika dienen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob Bidens Ankündigung, zu der von Barack Obama eingeleiteten Kuba-Politik zurückkehren zu wollen, nur ein Wahlkampfversprechen war. Hatte Obama noch behauptet, die über die Insel verhängte US-Blockade, mit der die Menschenrechte von elf Millionen Kubanern seit 60 Jahren verletzt werden, wegen fehlender Mehrheiten im Senat nicht aufheben zu können, gilt diese Ausrede für Bidens Regierung nicht mehr. Die Mehrheit der Demokraten in beiden Kammern des Kongresses gibt ihr mehr Möglichkeiten, die völkerrechtswidrige und absurde Politik gegenüber Kuba zu verändern, als Obama je hatte.

Doch obwohl Kuba erst im Oktober von der UN-Generalversammlung mit 170 von 193 Stimmen in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt wurde, pflegt Biden das Mantra von angeblichen Menschenrechtsverletzungen auf der Insel weiter. Auch eine Wiedergutmachung für die 3.478 getöteten und 2.999 dauerhaft in ihrer Gesundheit eingeschränkten Opfer terroristischer Anschläge, die von der US-Regierung initiiert oder vom Territorium der USA aus begangen wurden, ist von ihm kaum zu erwarten. Biden wird an der hegemonistischen Linie der US-Außenpolitik in Lateinamerika festhalten. Die internationale Solidaritätsbewegung muss deshalb Druck auf die neue US-Regierung ausüben und sie zwingen, Farbe zu bekennen.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 13.01.2021