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Trumps letzter Schlag

US-Administration setzt Kuba auf »Terrorliste«. Havanna kritisiert Schritt als »heuchlerisch« und »zynisch«

Am selben Tag, an dem US-Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump eingeleitet haben, holten dessen treu ergebene Komplizen zum Schlag gegen Kuba aus. Außenminister Michael Pompeo verkündete am Montag abend (Ortszeit), Kuba erneut auf die US-Liste der Staaten zu setzen, die den Terrorismus unterstützen. »Mit dieser Maßnahme werden wir die kubanische Regierung zur Rechenschaft ziehen und eine klare Botschaft senden: Das Castro-Regime muss seine Unterstützung des internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz beenden«, erklärte Pompeo.

Als Begründung für die Einstufung wirft das State Departement der Regierung in Havanna unter anderem »bösartiges Verhalten in der Region« vor, weil Kuba verfolgten Menschen politisches Asyl gewähre und den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro unterstütze. Nachdem der Sudan kürzlich von der US-Terrorliste gestrichen worden war, stehen derzeit die Demokratische Volksrepublik Korea, Iran, Syrien und nun auch wieder Kuba darauf. In der Folge werden unter anderem Im- und Exporte sowie finanzielle Transaktionen dieser Länder weiter beschränkt.

Mit der Entscheidung hat der ranghöchste US-Diplomat Befürchtungen über unberechenbare Aktionen der Trump-Regierung in dessen letzten Amtstagen bestätigt. Erst am Freitag hatte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, besorgt an die Führung der Streitkräfte appelliert, einen »instabilen Präsidenten« daran zu hindern, »Militärschläge zu beginnen« oder einen »atomaren Angriff« zu befehlen. Soweit ist es bisher zwar nicht gekommen, doch der Vorstoß des US-Außenministeriums ist nichts weiter als ein politisches Rachemanöver des Machthabers im Weißen Haus.

Kuba auf die US-Terrorliste zu setzen, ist die vorerst letzte einer Reihe von Maßnahmen, die vor dem Amtsantritt Joseph Bidens noch eilig umgesetzt wurden. Die Streichung von dieser Liste im Mai 2015 gilt als einer der zentralen außenpolitischen Erfolge von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama und war eine Voraussetzung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen sowie den Beginn der Normalisierung des Verhältnisses beider Länder. Biden, der im Wahlkampf eine Rückkehr zu Obamas Kuba-Politik angekündigt hatte, stehe nun ein komplizierter und langwieriger Prozess bevor, wenn er Pompeos Entscheidung widerrufen wolle, zitierte Reuters eine anonyme »diplomatische Quelle«.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die Einstufung seines Landes als »Sponsor des Terrorismus« als »heuchlerische und zynische Bewertung« seitens der Trump-Administration. »Der politische Opportunismus und die Absicht dieser Aktion wird von jedem erkannt, der ehrlich in Sorge wegen der Geißel des Terrorismus und seiner Opfer ist«, schrieb Rodríguez per Twitter. Auch anderswo wirkt Pompeos Entscheidung wie eine Verhöhnung der Opfer des US-Staatsterrorismus in Kuba, Chile, Venezuela, Nicaragua und weiteren Ländern der Region.

Wie es ansonsten um das US-Außenministerium bestellt ist, das zeigt ein Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) vom Sonntag. Laut AP haben US-Diplomaten in den vergangenen Tagen Pompeo vorgeworfen, »zwar die Gewalt im Kapitol«, nicht aber den Beitrag Trumps dazu verurteilt zu haben.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 13.01.2021