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Polizei in Bellinzona (Schweiz) behindert Unblock-Cuba-Aktion

Das Schweizer »Forum Alternativo« (FA) prangert eine schwerwiegende Verletzung demokratischer Grundrechte durch die Stadtpolizei Bellinzona an, die am vergangenen Dienstagmorgen, 27. Oktober, vor der City Cler Bank auf der Piazza Nosetto aufgrund einer gerichtlichen Klage gegen die Verteilung von Flugblättern eingeschritten ist.

Die Flugblatt-Aktion fand gleichzeitig vor zahlreichen Schweizer Büros der Bank statt, um gegen den Boykott aller Geldüberweisungen nach Kuba zu protestieren und diesen Boykott zu verurteilen, aber auch gegen die einfache Zahlung von Beiträgen an in der Schweiz ansässige Vereine wie MediCuba Schweiz und der Vereinigung Schweiz-Cuba, nur weil der Name der Karibikinsel auf der dem Überweisungsträger steht.

Das unverhältnismässige Vorgehen der Stadtpolizei, die sich durch die Überprüfung der Daten der Teilnehmer einmischte und damit Spannungen provozierte, ist als eklatanter Verstoss gegen die Schweizer Verfassung zu werten, die in Art. 16, Meinungs- und Informationsfreiheit, Absatz 2 lautet: "Jede Person hat das Recht, sich ihre Meinung frei zu bilden, sie frei zu äussern und ungehindert zu verbreiten", erklärte das FA auf seiner Homepage.

Abschließend heißt es dort: »Wir fragen uns, wie eine demokratisch gewählte Gemeinde, vor allem aber mit einer starken sozialistischen Prägung (Bürgermeister und Gemeinde), solche Aktionen zulassen kann«.

Forum Alternativo, 29.10.2020