Nachrichten aus und über Kuba

Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.

Kuba-Blockade

Seit 60 Jahren ist die Antilleninsel Kuba der umfangreichsten und längsten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade ausgesetzt, die je gegen ein Land verhängt wurde. Noch bevor der damalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower am 19. Oktober 1960 alle Exporte, mit Ausnahme von Lebensmitteln und Medikamenten, auf die Insel verbot und mit den einseitigen Handelssanktionen einen Wirtschaftskrieg einleitete, hatte die US-Regierung die nach Unabhängigkeit strebende junge Republik zum Feind erklärt.

Bereits eine Woche vor dem Erfolg der von Fidel Castro geführten Revolutionäre hatte der unter dem Vorsitz von Eisenhower tagende Nationale Sicherheitsrat (NSC) am 23. Dezember 1958 angekündigt, dass »eine militärische Aktion in Kuba notwendig werden könnte«, falls die Aufständischen siegen sollten. Vier Monate nachdem der US-freundliche Diktator Fulgencio Batista mit dem gestohlenen Nationalvermögen von 424 Millionen US-Dollar die Insel verlassen hatte, erklärte Vizepräsident Richard Nixon im April 1959, dass »Kuba die Interessen der USA nachhaltig stört« und empfahl, »umgehend Maßnahmen einzuleiten, um das Regime in Havanna zu beseitigen«. Am 11. Dezember 1959 stimmte Eisenhower einem von der CIA vorgelegten Aktionsplan zu, der »den Sturz Castros innerhalb eines Jahres« und die Einsetzung einer US-freundlichen Junta vorsah. Außerdem genehmigte er »Radioattacken zur Destabilisierung«, die großzügige materielle und personelle Unterstützung »proamerikanischer oppositioneller Gruppen« sowie »die Eliminierung Fidel Castros«.

Neben den vom NSC angeregten militärischen Aktionen setzten die Machthaber in Washington zum Sturz der neuen Regierung in Havanna von Anfang an auf wirtschaftlichen Druck. Am 17. März 1960 beschlossen sie, die Abnahme kubanischen Zuckers und die Lieferung von Treibstoffen auf die Insel einzustellen. Als Ziel dieser und weiterer Maßnahmen gab die US-Regierung am 6. April 1960 »das Provozieren von Enttäuschung und Entmutigung durch wirtschaftliche Not« vor. Wörtlich heißt es in einem von Staatssekretär Lester D. Mallory an diesem Tag vorgelegten Memorandum: »Die Mehrheit der Kubaner unterstützt Castro. (...) Es gibt keine wirksame politische Opposition. Das einzige absehbare Mittel, um ihm interne Unterstützung zu nehmen, ist Enttäuschung und Unzufriedenheit aufgrund wirtschaftlicher Mängel und Elend.« Man müsse versuchen, »Kuba Geld und Versorgung zu rauben, um die Nominal- und Reallöhne zu reduzieren und Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung hervorzurufen«.

Nach der im April 1961 gescheiterten Invasion einer CIA-Söldnerarmee in der Schweinebucht, in deren Verlauf Fidel Castro die kubanische Revolution zu einer sozialistischen erklärt hatte, setzte Eisenhowers Nachfolger John F. Kennedy erneut auf die ökonomische Aggression. Am 7. Februar 1962 untersagte Kennedy sämtliche Handelsbeziehungen mit der Insel. Zwei Wochen später wurde die Einfuhr von Produkten auch aus Drittländern verboten, wenn ein Rohstoff dafür aus Kuba kam. Seitdem haben alle US-Regierungen und nahezu jeder der elf Präsidenten den ökonomischen Druck auf die Bevölkerung der Insel weiter verschärft. Donald Trump unterzeichnete im Juni 2017 ein Dekret zur Ausweitung der völkerrechtswidrigen Sanktionen. Allein seit Anfang 2019 erließ die US-Regierung 121 neue Bestimmungen, um die Blockade zu verschärfen. Die Schäden der weltweit durchgesetzten Sanktionen für die kubanische Wirtschaft beliefen sich bis Anfang dieses Jahres auf die unvorstellbare Summe von 138,8 Milliarden US-Dollar (rund 118 Milliarden Euro). 60 Jahre nach Beginn der Blockade erklärte Trumps »Sonderbeauftragter« zynisch, das Ziel aller Maßnahmen bestehe nach wie vor darin, »die kubanische Wirtschaft zu erdrosseln«.

Volker Hermsdorf

junge Welt, 21.10.2020