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Provokation gegen Havanna

Weitere Millionen US-Dollar aus Washington für Organisationen zur Destabilisierung Kubas.

Die dem US-State-Department unterstellte »Agentur für Internationale Entwicklung« (USAID) hat vom 11. bis zum 29. September 2020 mehr als 3,8 Millionen US-Dollar (3,2 Millionen Euro) an Organisationen verteilt, die in Kuba »Menschenrechte stärken, demokratische Werte fördern sowie politische Gefangene und ihre Familien unterstützen« sollen. Wie der US-Journalist Tracey Eaton am Dienstag in seinem Blog »Cuba Money Projekt« berichtete, hat diese Behörde damit seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump fast 50 Millionen Dollar (42,5 Millionen Euro) für Aktivitäten zur Destabilisierung Kubas aufgewendet. Zusätzlich, so dokumentierte Eaton in einem weiteren Beitrag, hatte der aus dem Bundeshaushalt finanzierte US-Dienst »National Endowment for Democracy« (NED) bis Ende 2019 mehr als 23 Millionen an Systemgegner auf und außerhalb der Insel vergeben.

Den größten USAID-Einzelbetrag strich mit 625.000 Dollar die in Miami von rechten Exilkubanern gegründete »Grupo De Apoyo a la Democracia« ein, die angibt, damit »Projekte in Kuba« zu finanzieren. Weitere Empfänger der US-Gelder sind eine Stiftung der Bacardi-Familie (600.000 Dollar), die »Stiftung für Menschenrechte in Kuba« (544.846 Dollar) und das in Florida ansässige Medienunternehmen »Digital News Association« (DNA), das laut der offiziellen Internetseite USAspending.gov vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2022 insgesamt 410.710 Dollar Zuschüsse für »die Förderung der Menschenrechte in Kuba« erhalten soll. Das NED zahlte seit Trumps Amtsantritt unter anderem auch 1,35 Millionen US-Dollar an das Onlineportal Cubanet mit Sitz in Miami sowie 1,32 Millionen an die in Madrid produzierte Internetzeitung Diario de Cuba.

»Eine politische Opposition gegen Kuba anzuheuern oder zu kaufen, das ist Demokratie nach US-amerikanischer Art«, spottete Carlos Fernández de Cossío, Direktor der für die Beziehungen zu den USA zuständigen Abteilung im Außenministerium in Havanna, laut der kubanischen Nachrichtenagentur ACN auf Twitter. Die Parteizeitung Granma bezeichnete die von USAID und NED geförderten Organisationen am Mittwoch (Ortszeit) als »Speerspitze der US-Politik gegen Kuba«.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 16.10.2020