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Denunzianten gesucht

US-Regierung stellt Gelder in Millionenhöhe zur Verfügung, um Stimmung gegen Kuba zu machen.

Die dem US-Außenministerium unterstehende Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) hat im August drei Millionen US-Dollar für ein »Entwicklungsprogramm« zur Verfügung gestellt, das darauf abzielt, die Situation »kubanischer Beschäftigter im Tourismus- und Gastgewerbesektor« zu dokumentieren. Die Agentur verstärke damit ihre finanzielle »Unterstützung für NGO, Netzwerke und Journalistenorganisationen, die die ungerechte Ausbeutung kubanischer Arbeitskräfte, einschließlich Sexarbeiter, und die Realitäten, in denen sie leben, untersuchen«, heißt es in der vom US-Journalisten Tracey Eaton in seinem Blog »Cuba Money Project« veröffentlichten Ausschreibung.

Das 28seitige USAID-Angebot richtet sich an Organisationen in Kuba und anderen Ländern. Im Rahmen des Programms werden für einzelne »Projekte« innerhalb der nächsten drei Jahre »Zuschüsse« von jeweils 500.000 bis 1,5 Millionen US-Dollar in Aussicht gestellt. Interessenten können ihre Bewerbungen bis zum 1. September 2020 einreichen. Die Behörde, die über ein Budget in Höhe von insgesamt 20 Milliarden US-Dollar verfügt, weist darauf hin, dass ihr neues Programm »im Einklang« mit einem am 16. Juni 2017 von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten »Memorandum zur Stärkung der US-Politik gegenüber Kuba« stehe. Trump hatte darin die Verschärfung der US-Blockade und weitere Maßnahmen für einen Regime-Change in Kuba angekündigt.

Gemäß dieser Vorgabe erteilte die Agentur Bewerbern für das aktuelle Programm konkrete Handlungsaufträge. »Verfolgen und analysieren Sie die Ausbeutung der kubanischen Arbeitskräfte im Tourismus- und Hotelgewerbe. Entwickeln Sie Werkzeuge, Berichtssysteme und Netzwerke, die nachprüfbare Informationen über die Ausbeutung kubanischer Arbeitnehmer untersuchen, sammeln und analysieren können«, lauten die als »Partnerschaftsziele« bezeichneten Anweisungen.

Darüber hinaus müssen Bewerber konkrete »Pläne zur Veröffentlichung ihrer Ergebnisse in Kuba und Lateinamerika sowie der Präsentation in internationalen Gremien wie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (IACHR) und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC)« vorlegen. »So werden Fake News produziert und finanziert«, kommentierte die »Cuba Support Group – Ireland« den Bericht über das jüngste USAID-Programm in Eatons Blog.

Die 1961 gegründete USAID, deren offizielle Aufgabe darin besteht, »die gesamten Aktivitäten der Außenpolitik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu koordinieren«, steht im Verdacht, als Vorfeldorganisation der CIA zu agieren. Ein Indiz dafür ist – neben der Organisation und Finanzierung subversiver Aktivitäten in zahlreichen Ländern – auch die Tatsache, dass der Agentur bei ihrer Gründung das von der CIA betriebene »Office of Public Safety« (OPS) eingegliedert worden war. Das OPS-Programm soll die Polizei von US-Verbündeten »unterstützen«.

In Kuba betätigt sich USAID seit Jahrzehnten nicht nur bei der Rekrutierung und Bezahlung von »unabhängigen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten«, sondern führt auch Spione auf der Gehaltsliste. Der Fall des 2009 in Havanna verhafteten und 2014 freigelassenen Agenten Alan Gross, der, getarnt als USAID-Entwicklungshelfer, in Kuba für US-Geheimdienste spionierte, offenbarte die meist geheime Wühlarbeit. Die Regierung Trumps, die neben der Verschärfung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade vor allem auf Medienkampagnen zur Destabilisierung Kubas setzt, nutzt zunehmend die langjährigen Erfahrungen der Agentur.

So hatte USAID bereits im vergangenen Jahr zwei Millionenprogramme aufgelegt, die nun durch das aktuelle ergänzt werden. Seit Juni 2019 werden in einem Projekt, das mit einem Budget in Höhe von zwei Millionen US-Dollar ausgestattet ist, »Personen und Einrichtungen« dafür bezahlt, »das internationale Bewusstsein über die Realitäten der Bürger und das Scheitern der Kubanischen Revolution« zu stärken. Im August 2019 folgte ein Programm, in dem drei Millionen US-Dollar für Organisationen, Gruppen und Individuen zur Verfügung gestellt wurden, die Informationen über »Zwangsarbeit und Menschenrechtsverletzungen« beim Einsatz von kubanischen Medizinern auf Auslandsmissionen »sammeln, untersuchen und analysieren«.

Doch offenbar ist die Tätigkeit der fürstlich bezahlten Systemgegner bislang nicht sehr erfolgreich. In diesem Jahr werde USAID die Unterstützung auf weitere NGO, Gruppen und Personen ausweiten, kündigte die US-Agentur in der von Eaton am 6. August veröffentlichten Ausschreibung des jüngsten Millionenprogramms an.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 18.08.2020