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An Raúls Geburtstag

Washington verkündet Verschärfung der Sanktionen gegen Kuba. Leidtragende in erster Linie die Bevölkerung.

Während US-Präsident Donald Trump im eigenen Land die Nationalgarde zur Niederschlagung der landesweiten Proteste aufmarschieren lässt, verschärft seine Regierung die Sanktionen gegen Kuba. US-Außenminister Michael Pompeo kündigte am Mittwoch (Ortszeit) die Aufnahme von weiteren sieben kubanischen Unternehmen in eine »schwarze Liste« von Firmen an, mit denen Bürger und Betriebe der USA keine Geschäfte machen dürfen. Betroffen sind davon die Finanzgesellschaft der staatlichen Handelskette Cimex (Fincimex), zwei Hotels in Havanna, eines auf Cayo Coco sowie zwei Tauchzentren und ein Marinepark für touristische Aktivitäten in Varadero. US-Medien wiesen darauf hin, dass die Verschärfung der Blockade offenbar gezielt am 89. Geburtstag des früheren Präsidenten und derzeitigen Ersten Sekretärs des Zentralkomitees des KP Kubas, Raúl Castro, verkündet wurde.

Die jetzt neu sanktionierten Unternehmen gehören alle zur »Grupo de Administración Empresarial« (Gaesa), einer Firmen-Holding der Revolutionären Streitkräfte Kubas (FAR). Mit den neuen »Maßnahmen« wolle Washington »den Geldfluss in die Taschen derjenigen stoppen, die das kubanische Volk unterdrücken«, begründete Pompeo die Entscheidung auf Twitter. Die US-Regierung warf der »Castro-Diktatur« außerdem vor, mit den Gewinnen die »Einmischung in Venezuela zu finanzieren«.

Havannas Außenminister Bruno Rodríguez wies die Sanktionen noch am selben Tag per Twitter zurück. Es sei »schändlich und kriminell, die Blockade inmitten der Covid-19-Pandemie zu verschärfen«, schrieb er. Im Gegensatz zu den Behauptungen seines US-Amtskollegen würden sich die neuen Restriktionen in erster Linie »auf kubanische Familien auswirken«. Die der US-Regierung und exilkubanischen Contras nahestehende Tageszeitung Nuevo Herald bestätigte den Vorwurf. Fincimex sei »für die Bearbeitung und Abwicklung von Überweisungen nach Kuba zuständig« und vertrete auch die US-Firma Western Union auf der Insel, »über die Tausende von kubanischen Emigranten Geld an ihre Familien schicken«, schrieb das in Miami erscheinende Blatt.

Details der neuen Bestimmungen will das US-Finanzministerium am 12. Juni veröffentlichen. Deshalb ist derzeit noch unklar, wie sich die Aufnahme von Fincimex in die Liste der blockierten Unternehmen auf die Geldsendungen nach Kuba auswirken wird. Der Trumps Vorgänger Barack Obama nahestehende exilkubanische Politikberater und Geschäftsmann Ricardo Herrero, dessen in Miami registrierte Organisation »Cuba Study Group« sich für einen »friedlichen Systemwechsel« in dem Inselstaat und eine »Normalisierung der Beziehungen« einsetzt, warnte dagegen schon vorab vor möglichen Folgen. »Es ist unmenschlich und der Gipfel der Heuchelei, wenn Minister Pompeo behauptet, dass die Trump-Administration das kubanische Volk unterstützt, während sie versucht, die Überweisungen aus den USA an kubanische Familien mitten in der Pandemie zu unterbinden«, zitierte ihn der Nuevo Herald. »Diese Maßnahme wird zahllosen Kubanern, die bereits unter ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten und den Spannungen der Covid-19-Krise in ihrem Land leiden, schweren Schaden zufügen«.

Der regierungskritische US-Journalist und Filmemacher Benjamin Norton formulierte es in einer Antwort auf Pompeos Twitter-Ankündigung härter: »Während es zu Hause Demonstranten misshandelt und tötet, weitet das Schurkenregime der USA seine vernichtenden Sanktionen gegen Kuba weiter aus – ein kleines Land, das Washington seit 61 Jahren zu erwürgen und zerstören versucht«. Ungeachtet der Kritik auch im eigenen Land erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums Mitte der Woche, die Regierung werde »den Druck auf das Regime in Kuba weiter erhöhen, um die Mittel einzuschränken, die es zur Fortsetzung seiner Unterdrückung des kubanischen Volkes und seiner Intervention in Venezuela verwendet«. Seit dem Amtsantritt von Trump verbietet Washington US-Amerikanern bei Strafe, Beziehungen zu Betrieben zu unterhalten, die in Verbindung mit der kubanischen Armee oder Einrichtungen zum Schutz der Sicherheit des Landes gebracht werden. Die erstmals im November 2018 veröffentlichte »schwarze Liste« umfasst mittlerweile mehr als 230 kubanische Firmen.

Volker Hermsdorf

junge Welt, 05.06.2020