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Verleumdete Ärzte

Washington stellt wieder Gelder für eine Kampagne gegen Havanna bereit. Diesmal im Visier: Die kubanischen Hilfsmissionen.

Während Patienten, Politiker und Regierungen in mehr als 20 Ländern für den Einsatz kubanischer Gesundheitsexperten bei der Behandlung von an Covid-19 Erkrankten dankbar sind, hat Washington eine neues Programm aufgelegt, mit dem unter anderem auch die internationalistischen Hilfsmissionen des Inselstaats diskreditiert werden sollen. Das dem US-Außenministerium unterstehende »Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit« (DRL) stellt Organisationen, die sich für einen »Wandel in Kuba« einsetzen, insgesamt zwei Millionen US-Dollar zur Verfügung.

Damit sollen vor allem »innovative Initiativen« finanziert werden, »die sich mit der jüngsten Entwicklung auf der Insel befassen, das Potential haben, kurzfristige Auswirkungen zu erzeugen und gleichzeitig zu einem langfristigen, nachhaltigen Wandel zu führen«, heißt es in der am Dienstag von dem US-Journalisten Tracey Eaton in seinem Blog »Cuba Money Projekt« veröffentlichten Ausschreibung. Interessierte Organisationen können ihre Bewerbungen bis zum 1. Juni 2020 einreichen.

Mit dem Geld will das State Department zwischen drei und fünf Einzelprojekte fördern. Das Angebot richte sich vorwiegend an NGOs, Hochschulen und gemeinnützige Einrichtungen, teilte das DRL mit. In Ausnahmefällen sei es jedoch möglich, Zuschüsse auch an gewinnorientierte Unternehmen zu vergeben.

In der Programmbeschreibung weist das US-Außenministerium ausdrücklich auf die kubanischen Hilfseinsätze hin. US-Politiker kritisieren, dass Havanna im Rahmen eines »medizinischen Diplomatieprogramms« Tausende von Ärzten in die ganze Welt schickt, um Menschen in sogenannten Entwicklungsländern zu behandeln. Durch »Ausbeutung des medizinischen Personals und anderer Dienstleister«, die nur einen Teil der von Drittländern gezahlten Gehälter erhielten, finanziere das »Regime« einen Repressionsapparat, der den Bürgern Menschenrechte und Grundfreiheiten verweigere, heißt es in dem Dokument.

Mit dem neuen Millionenprogramm wolle das DRL deshalb Projekte fördern, mit denen die von Donald Trump im Juni 2017 angekündigten verschärften Maßnahmen der US-Regierung »zur Förderung der Menschenrechte in Kuba« unterstützt werden. Die Arbeit sollte »so weit wie möglich vor Ort«, also direkt in Kuba, ausgeführt werden. Es müsse jedoch darauf geachtet werden, dass keine kubanischen Agenten in die von den USA finanzierten »Demokratieprogramme« eingeschleust würden und so Ressourcen erhielten, »die für Dissidenten bestimmt sind«. Das DRL finanziere keine Programme für Kuba, die Positionen der Regierung unterstützten oder in Verbindung mit Einzelpersonen oder Organisationen stünden, die von ihr kontrolliert würden, warnte das US-Außenministerium mögliche Bewerber.

Es sollen unter anderem »Dokumentationen über die Verletzung von Menschenrechten« zur Unterstützung der Tätigkeit Washingtons in Kuba und auch für mögliche internationale Strafverfahren erstellt werden. Die herausgehobene Bedeutung der Ärztebrigaden deutet darauf hin, dass Washington weitere Kampagnen plant, um den Einsatz der kubanischen Mediziner zu diskreditieren.

Bereits im Juni und August 2019 hatte die dem US-Außenministerium unterstehende Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) zwei Programme aufgelegt, um dem Ansehen der Insel zu schaden. Zum einem hatte USAID drei Millionen US-Dollar für Organisationen zur Verfügung gestellt, die Informationen über »Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit« bei kubanischen Medizinern auf Auslandseinsätzen »sammeln, untersuchen und analysieren«. Zum anderen werden mit zwei Millionen Dollar »Personen und Einrichtungen« finanziert, die dazu beitragen, das »internationale Bewusstsein über die Realitäten der kubanischen Bürger und das Scheitern der Kubanischen Revolution« zu stärken.

Volker Hermsdorf

junge Welt, 08.05.2020