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Kampf gegen Coronavirus - Solidarität jetzt!

Höchste Zeit, dass der Westen seine Sanktionen aufhebt. Acht Staaten rufen UNO zu Hilfe. DKP startet Petition im Bundestag.

Die Lage wird auf allen Kontinenten dramatischer: Eine halbe Million Menschen waren am Donnerstag weltweit mit dem neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 infiziert, mehr als 22.000 Todesopfer hat es bisher gefordert. Auch in Deutschland wird die Behandlung der von ihm verursachten Erkrankung Covid-19 problematischer. In Kliniken und Altenheimen fehlt es vielfach an Desinfektionsmitteln und Schutzausstattung, die dort Beschäftigten sind zudem überlastet. »Dass man von offizieller Seite auf Nachfrage statt konkreter Unterstützung Anleitungen zur Herstellung von improvisierten Atemschutzmasken aus Stofftüchern erhält, ist ein handfester Skandal«, erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Wolfram Friedersdorff. Die Gefahr der Ansteckung ist für Pfleger und Mediziner hoch. »Im schlimmsten Fall müssen wir unsere Dienste einstellen«, gab das Bayerische Rote Kreuz gegenüber dem BR bekannt. »Noch ist das die Ruhe vor dem Sturm«, äußerte sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag zur Situation. Keine guten Aussichten.

Eine wirksame internationale Zusammenarbeit scheitert unterdessen daran, dass westliche Staaten ihre Feindbilder pflegen. Neue Wege beschreitet seit Donnerstag die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), um Druck auszuüben. »In einer Zeit, in der man nicht mehr auf der Straße protestieren kann, sind neue Aktionsformen nötig«, sagte Patrik Köbele, DKP-Vorsitzender, am Donnerstag gegenüber jW. Mittels einer Petition an den Bundestag will seine Partei erreichen, dass alle Strafmaßnahmen des Westens, die den Kampf gegen die Pandemie behindern, aufgehoben werden. »Die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und die Russische Föderation behindern den Austausch von Medikamenten, Hilfsmitteln und Fachkräften«, so Köbele. Genauso müsse die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China intensiviert werden. Köbele ist sich sicher, dass es »für die Imperialisten immer schwieriger wird, die Sanktionen aufrechtzuerhalten«.

Die DKP steht nicht allein mit ihrer Forderung. Kurz vor dem Video-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten am Donnerstag wandten sich Russland, China, Syrien, Iran, Nordkorea, Venezuela, Nicaragua und Kuba mit einem Brief an António Guterres. Der UN-Generalsekretär solle sich dafür einsetzen, dass Sanktionen sofort und vollständig aufgehoben werden. Es gibt Sanktionsbefürworter, die das ins Grübeln bringt. In Deutschland rief Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) die USA dazu auf, angesichts der Lage im Iran die Strafen gegen das Land – zumindest vorübergehend – zu lockern, wie er am Donnerstag gegenüber RTL sagte. Doch weiterhin gibt Washington die Marschrichtung vor. US-Außenminister Michael Pompeo hatte zuletzt am Mittwoch Front gegen Beijing gemacht. »Die Kommunistische Partei Chinas stellt eine erhebliche Bedrohung für unsere Gesundheit und Lebensweise dar, wie der Ausbruch des Wuhan-Virus deutlich gezeigt hat«, so Pompeo.

Unterdessen schicken Kuba und China Helfer und Mediziner in die Epizentren der Pandemie, etwa Italien, während das Virus auch auf der Karibikinsel und in der Volksrepublik bekämpft werden muss. Gruppen der Kuba-Solidarität in Deutschland riefen am Donnerstag zu Spenden auf. Die G-20-Staaten – die »Gruppe der 20« hatte sich 1999 zur globalen Krisenbewältigung gegründet – konstatierten nach ihrer gestrigen Videokonferenz zwar, der Kampf gegen das Virus habe »unsere absolute Priorität«. Von Aufhebung der Blockaden oder Sanktionen war jedoch weiterhin keine Rede.

Die Petition kann unter folgendem Link unterstützt werden: https://www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern

Michael Merz

junge Welt, 27.03.2020