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Attacken auf Telesur

Abgeschaltet und okkupiert: Prediger der Pressefreiheit im Westen schauen weg, wenn rechte Putschisten in Lateinamerika diese mit Füßen treten.

Presse- und Meinungsfreiheit gehören wie Menschenrechte – so lernen es bereits Schulkinder – zu den höchsten Werten der westlichen Gemeinschaft. Als der sich selbst »Präsident« nennende venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó Anfang Januar ankündigte, den alternativen Nachrichten- und Fernsehkanal Telesur mundtot machen zu wollen, schwiegen die hiesigen Wächter der Pressefreiheit. Der Angriff auf den einzigen multinationalen Nachrichtensender, der globalen Meinungsgiganten wie CNN, BBC, dem Auslandssender Deutsche Welle und den privaten Medienkonzernen in Lateinamerika eine »Sicht des Südens« entgegensetzt, wurde von hiesigen Meinungsmachern kaum hinterfragt. Und während Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel am 13. Januar per Twitter die »Bedrohung einer Stimme der Völker« anprangerte, hielten sich deutsche und EU-Regierungspolitiker bedeckt.

Anscheinend messen Politik und Macher der großen Medien des Westens auch bei der Presse- und Meinungsfreiheit mit zweierlei Maß. Der Angriff des von Washington, der Bundesregierung und weiteren rund 50 der 193 UN-Mitgliedsländer unterstützten »Überganspräsidenten« von Venezuela auf Telesur ist dafür nur ein Beispiel. Auch als die rechten Regimes in Brasilien und Ecuador, die Putschisten in Bolivien und die rechtslastige Regierung des früheren argentinischen Präsidenten Mauricio Macri Front gegen Telesur machten und das Signal in ihren Ländern abschalten ließen, schwiegen hier jene, die linken Regierungen in Venezuela und Nicaragua gern vorwerfen, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Letztere werden oft an den Pranger gestellt, obwohl sich die Mehrheit der Medien in ihren Ländern im Besitz privater Konzerne befinden, eher zum rechten Spektrum zählen und die Opposition unterstützen.

Und der »Held« Guaidó? Der hatte sich – nachdem Anfang Januar nicht er, sondern Luis Eduardo Parra von der Oppositionspartei »Primero Justicia« mit den Stimmen von 81 der 140 anwesenden Abgeordneten zum neuen Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden war – von seinen Anhängern bei einer eigenen »Parlamentssitzung« als »Parlamentspräsident« bestätigen lassen. Und das ausgerechnet im Gebäude der rechten Tageszeitung El Nacional.

Zur Übernahme von Telesur habe Guaidó eine »Präsidialkommission« gebildet, deren Aufgabe darin bestehe, »gemeinsam mit den Verbündeten in der Region einen Prozess einzuleiten«, um den Sender in den Dienst »der Freiheit, der Wahrheit, des Pluralismus und der Demokratie« zu stellen. Das verbreitete der in Miami ansässige staatliche US-Propagandasender Radio und Television Martí am 13. Januar. Nach dem Muster dieses gegen Kuba gerichteten Mediums will die von Washington finanzierten Gruppe um Guaidó einen von ihr kontrollierten Sender aufbauen, der zum Sturz der Regierung von Nicolás Maduro mobilisieren soll.

Das »neue Telesur« solle seinen Sitz in Miami haben und von der US-Regierung sowie anderen lateinamerikanischen Ländern finanziert werden, berichtete die in der Metropole Floridas erscheinende Tageszeitung Diario Las Américas am 17. Januar. Mit den »Verbündeten in der Region« würden Abkommen zur Übermittlung des Signals unterzeichnet. Zugleich wird dafür geworben, dass weitere Länder Telesur blockieren sollen. Der multinationale Nachrichtenkanal, an dem zur Zeit noch Venezuela, Kuba, Nicaragua und Uruguay beteiligt sind, war 2005 auf Initiative des damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez aufgebaut worden. Damit war Telesur von Anfang an ein Stein im Schuh Washingtons und der lateinamerikanischen Rechten. Es sei interessant, dass die Drohungen gegen den Sender jetzt ausgerechnet von denen kämen, »die von sich behaupten, die Meinungsfreiheit zu verteidigen«, kommentierte Telesur-Präsidentin Patricia Villegas die Attacken.

Nicht weniger bemerkenswert ist, dass Guaidó Ende Januar auf seiner Werbetour durch Europa weder in Brüssel noch in London, Paris, Madrid oder Davos auf sein gestörtes Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit angesprochen wurde. Auch für Angela Merkel scheint dieser Punkt in ihrem Gespräch mit dem Präsidentendarsteller in Davos nicht wichtig gewesen zu sein. Dafür widmete sich der – 1960 als BRD-Propagandasender für Hörer in der DDR und Osteuropa gegründete – Deutschlandfunk dem Thema. »Es gibt keine Pressefreiheit mehr«, lautete die Überschrift eines Beitrags auf dessen Internetseite am 23. Januar, dem Jahrestag von Guaidós Selbsternennung. Dort erklärt dann Anne-Katrin Mellmann aus dem für die Verbreitung von Fake News zu Venezuela bekannten ARD-Studio in Mexiko-Stadt, »die Regierung« habe viele Journalisten »mundtot« gemacht. Maduro selbst gehe gegen unabhängige Medien vor. »Über Guaidó allerdings können sie überhaupt nicht berichten«, und wenn, dürften sie ihn nicht Interimspräsidenten nennen, behauptete Mellmann. Deshalb versuche dieser, interpretierte die ARD-Korrespondentin den Angriff auf Telesur und die Pressefreiheit verständnisvoll, »anders Zugriff auf Medien zu erlangen«.

Volker Hermsdorf

junge Welt, 13.02.2020