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Demonstrative Unterstützung

Russischer Außenminister Lawrow stellt sich in Kuba, Mexiko und Venezuela hinter Regierungen. Moskaus Chefdiplomat warnt USA.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die USA während eines am Sonnabend beendeten viertägigen Besuchs in Kuba, Mexiko und Venezuela vor der Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser Länder gewarnt. Lawrow verurteilte die »illegalen Sanktionen« Washingtons gegen Kuba und Venezuela und betonte, dass derartige »Erpressungsmethoden« internationales Recht verletzten. Sein Land werde die von den USA und anderen Ländern bedrohten Staaten bei der Verteidigung ihrer Souveränität unterstützen, erklärte Moskaus Chefdiplomat nach einer Zusammenkunft mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in Caracas. Zuvor hatten Russland und Venezuela eine engere militärisch-technische Zusammenarbeit vereinbart. Auch im Energiesektor, im Handel, in der Industrie, der Landwirtschaft und bei Infrastrukturmaßnahmen wollen beide Länder ihre Kooperation vertiefen.

Lawrow appellierte an die venezolanische Opposition, sich an den Parlamentswahlen in diesem Jahr »auf zivile Weise« zu beteiligen. Ohne Washingtons Hoffnungsträger für einen Regime-Change, den sich selbst als »Übergangspräsidenten« bezeichnenden Oppositionspolitiker Juan Guaidó namentlich zu erwähnen, warnte Lawrow die »Ex­tremisten« vor einem Wahlboykott. »Ich bin überzeugt, dass diese Wahlen die einzige Möglichkeit für die Radikalen sind, sich nicht selbst um eine Zukunft im politischen Leben Venezuelas zu bringen«, sagte er. Vizepräsidentin ­Delcy Rodríguez bestätigte dies nach einem Gespräch mit Lawrow. »Es gibt in Venezuela keinen Platz für imperialistische Agenten, die illegale Sanktionen gegen das Land fordern und eine ausländische Intervention, einschließlich eines militärischen Eingreifens, anstreben«, zitierte der Auslandssender RT die Politikerin am Freitag.

Zwei Tage zuvor hatte sich Lawrow zum Auftakt seiner Reise in Santiago de Cuba mit seinem Amtskollegen Bruno Rodríguez getroffen. Dabei ging es unter anderem um die Umsetzung eines Kooperationsprogramms in der Energie- und Brennstoffbranche. Auch das weitere russische Engagement bei der Modernisierung und Reparatur des Eisenbahnnetzes, der Bau von mehreren Energieblöcken und die medizinische Zusammenarbeit standen auf der Agenda. In Mexiko ging es Lawrow beim ersten Besuch eines russischen Außenministers seit einem Jahrzehnt zunächst darum, im Nachbarland der USA wieder Präsenz zu zeigen. Mexikos linksliberaler Präsident Andrés Manuel López Obrador hofft offenbar auch, durch die Annäherung an Moskau seinen Spielraum bei Verhandlungen mit der Trump-Administration über Wirtschafts- und Mi­grationsfragen erweitern zu können. Bei den Themen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, Souveränität und Ablehnung der US-Sanktionen gegen Kuba und Venezuela hätten Mexiko und Russland übereinstimmende Positionen, erklärte Lawrow nach einem Treffen mit Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard.

An die USA gerichtet, erklärte Lawrow, Washington müsse begreifen, »dass wir jetzt in einer multipolaren Welt leben«. »Die Länder Lateinamerikas und der Karibik müssen ihre Fortschritte gegen die Bedrohung durch die Vereinigten Staaten verteidigen«, fügte er hinzu. Vor Lawrows Ankunft in Kuba hatte die russische Nachrichtenagentur Sputnik in einem Kommentar bereits darauf hingewiesen, dass die Reise zu einer Zeit stattfinde, wo der Rechtsruck in Lateinamerika kurz vor dem Ende stehe. Die Regierungswechsel in Mexiko und Argentinien hätten zu einer »neuen geopolitischen Situation« geführt, die eine Wiederbelebung der lateinamerikanischen Regionalprojekte ermögliche. Zugleich erlebten Washingtons Verbündete wie Chile, Ecuador und Kolumbien derzeit eine Welle von Protesten. Kuba gilt dagegen als der politisch stabilste und verlässlichste strategische Partner Russlands in der Region. Venezuela nimmt als ölreichstes Land der Welt aus Moskauer Sicht eine Schlüsselrolle ein, und Mexiko ist auch wegen seiner geographischen Lage von strategischer Bedeutung.

Volker Hermsdorf

junge Welt, 10.02.2020