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Auf vielen Schultern

Gouverneurswahlen in Kuba: Mehr Entscheidungsbefugnisse und Verantwortung auf unteren Ebenen.

Die Delegierten der Gemeindeparlamente aller 169 »Municipios« (Kommunen) in Kuba werden am Sonnabend die Gouverneure sowie deren Stellvertreter für die 15 Provinzen des Landes und das Sonderverwaltungsgebiet »Isla de la Juventud« wählen. Diese Positionen wurden mit der seit April 2019 geltenden neuen Verfassung eingeführt. Durch die für jeweils fünf Jahre gewählten Gouverneure und Vizegouverneure, die gemeinsam mit einem Provinzrat die jeweiligen Provinzregierungen bilden, sollen den unteren Ebenen sowohl mehr Entscheidungsbefugnisse und Verantwortung eingeräumt als auch die Regierungsstrukturen des Landes effizienter gestaltet werden.

Mit der im Dezember erfolgten Wahl eines Premierministers, der neben Staatspräsident Miguel Díaz-Canel an der Spitze des Landes steht, war bereits die politische Verantwortung – 43 Jahre nach der Verfassung von 1976 – auf mehrere Schultern verteilt worden. Die Wahlen am Sonnabend markieren eine weitere Etappe zur Umsetzung der strukturellen Veränderungen. Wie Präsident Díaz-Canel in der letzten Parlamentssitzung des Jahres 2019 am 21. Dezember mitteilte, waren dazu sechs Gesetze verabschiedet worden, darunter im Juli das zur Neuregelung der Wahlen und im Dezember eines zu Aufgaben und Funktion der Gemeindeparlamente.

Als Vertreter der nationalen Regierung und des Staates werden die künftigen Gouverneure direkt dem neuen Premierminister Manuel Marrero Cruz unterstellt. Sie sollen als Koordinatoren und Bindeglied zwischen zentralen Strukturen von Staat und Regierung und den Gemeinden agieren. Zur Information und Rechenschaft sind sie gegenüber der Nationalversammlung der Volksmacht (nationales Parlament), dem Staats- und Ministerrat sowie ihrem jeweiligen Provinzrat verpflichtet. Die von den Gouverneuren geleiteten Provinzräte bestehen aus den Vizegouverneuren, den Präsidenten und Vizepräsidenten der entsprechenden lokalen Parlamente und den Vertretern der Gemeinden. Das Gremium ist unter anderem dafür zuständig, den Wirtschaftsplan und den Haushalt der Provinz zu verabschieden und zu kontrollieren sowie politische, wirtschaftliche, kulturelle, wissenschaftliche, soziale Aktivitäten, die Verteidigung und die innere Ordnung auf provinzieller Ebene zu organisieren und zu koordinieren.

Zu den Aufgaben der Gouverneure gehören Leitung, Koordination und Kontrolle der jeweiligen Provinzverwaltung. Dazu überwachen sie unter anderem die Einhaltung des Haushalts und der vorgesehenen Entwicklungs-, Stadt- und Raumplanung in ihrer Provinz. Die Gouverneure haben im Rahmen ihrer Befugnisse das Recht, Verfügungen zu erlassen. Außerdem ernennen sie Leitung und Beamte der Provinzverwaltung und können sie – in Absprache mit dem Provinzrat – ersetzen. Ferner obliegt es ihnen, die Entscheidungen der ihnen untergeordneten Verwaltungsbehörden auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung und anderen Gesetzen zu überprüfen. Bei Verstößen können sie die entsprechenden Verfügungen aufheben oder abändern. Gegenüber der zentralen Regierung in Havanna haben die Gouverneure das Recht, Entscheidungen übergeordneter Organe zu reklamieren, wenn sie die Interessen der Gemeinde beeinträchtigen oder ihrer Auffassung nach über die Zuständigkeit desjenigen hinausgehen, der sie beschlossen hat.

Der seit Jahrzehnten umfangreichste Umbau des kubanischen Staatsapparates erfolgt zu einem Zeitpunkt verschärfter Angriffe seitens der US-Regierung. »Um uns zu erdrosseln, hat die US-Regierung die Blockade verschärft. Wir haben ein Jahr mit großen Anspannungen erlebt«, sagte der Minister für Wirtschaft und Planung, Alejandro Gil, Ende Dezember im Parlament. Deshalb sei es notwendig, die Effizienz von Wirtschaft und Verwaltung zu optimieren, erklärte Präsident Díaz-Canel. »Sie haben uns Schläge versetzt und tun dies weiter. Die Blockade verlangsamt den Fortschritt und beeinträchtigt die Wirksamkeit unserer Bemühungen. Das schmerzt, stört und irritiert, aber es ist wichtig, dass wir nicht aufgeben«, so der Staatschef. Er unterstrich dabei auch die Verantwortung der Provinzen und Kommunen: »Angesichts der Drohungen des Feindes muss jeder von seinem Wohnviertel, von seiner Gemeinde aus bereit sein zu kämpfen.«

Volker Hermsdorf
junge Welt, 17.01.2020