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Mexiko übernimmt CELAC-Vorsitz

Gastgeber des Gipfels will Einheit Lateinamerikas und der Karibik wiederherstellen.

Mexiko hat am Mittwoch von Bolivien für ein Jahr den Vorsitz der »Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten« (CELAC) übernommen. Bei dem Gipfeltreffen in Mexiko-Stadt wurden 29 der 33 Mitgliedsländer des Blocks, dem alle Staaten des Doppelkontinents außer den USA und Kanada angehören, durch Minister, Vizeminister oder Botschafter repräsentiert. Während Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador zur Eröffnung erklärte, dass sein Land die Einheit Lateinamerikas und der Karibik wiederherstellen und das Bündnis stärken wolle, hatte Bolivien keine Vertreter zu dem Treffen geschickt.

Die derzeitigen Machthaber in La Paz hatten sich nach dem Putsch gegen Präsident Evo Morales der Position Brasiliens, Kolumbiens, Chiles und einem weiteren halben Dutzend Länder aus der von einigen lateinamerikanischen Rechtsregierungen sowie Kanada gebildeten und von Washington unterstützten »Lima-Gruppe« angeschlossen. Im Gegensatz zur Mehrzahl der CELAC-Mitglieder ruft sie gemeinsam mit den USA unter anderem zum Sturz der venezolanischen Regierung von Nicolás Maduro auf. »Lateinamerika und die Karibik müssen ihre regionalen Organisationen als Mechanismen der wirtschaftlichen Integration und der politischen Vermittlung angesichts von Konflikten wiederherstellen«, forderte deshalb Argentiniens Außenminister Felipe Solá. Das Land war nach dem Wahlsieg des linksliberalen Präsidenten Alberto Fernández wieder als aktives Mitglied in das Bündnis zurückgekehrt. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez unterstrich in Mexiko-Stadt das Engagement seines Landes, dessen Ziel der Abbau von Armut und die Einheit und Konsolidierung der Region als »Zone des Friedens« sei, wie es 2014 in Havanna auf dem zweiten CELAC-Gipfel einstimmig proklamiert worden war. Die CELAC-Staaten bilden nach eigenen Angaben die drittgrößte Wirtschaft der Welt, sind weltweit der größte Nahrungsmittelproduzent sowie drittgrößter Erzeuger elektrischer Energie. Zugleich leben jedoch rund 30 Prozent der knapp 600 Millionen Bürger in den 33 Mitgliedsländern in Armut.

Auf einer Plenartagung der Außenminister stellte Mexikos Chefdiplomat Marcelo Ebrard einen 14 Punkte umfassenden Aktionsplan seiner Regierung vor, der bis 2021 umgesetzt werden soll. Zu den Zielen gehören die Entwicklung eines gemeinsamen Luft- und Raumfahrtprogramms, gemeinsame Einsatzgruppen und Präventionsmaßnahmen zum Schutz vor Naturkatastrophen, eine Kooperation zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen, der gemeinsame Einkauf von Produkten für die Märkte der Region sowie die Zusammenarbeit und Vernetzung im touristischen Bereich. Ebrard kündigte zudem den Ausbau der Kooperation des Bündnißes mit China in den Bereichen Handel, Investitionen, Technologie und Ausbau der Infrastruktur mit dem Ziel an, die Wirtschaft der Region zu stärken. Geplant ist unter anderem ein Ministerforum in Shanghai, an dem sich 29 CELAC-Mitgliedsländer beteiligen wollen. China sei eine Nation, die als »Macht in der Welt gilt«, sagte Ebrard und bezeichnete das Treffen mit seinen Amtskollegen abschließend als »Durchbruch«, da sich die Außenminister »aufgrund der politischen Polarisierung« längere Zeit nicht hätten austauschen können.

Volker Hermsdorf

junge Welt, 10.01.2020