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Neues Jahr, neue Sanktionen

USA weiten Einreiseverbote aus, Venezuela als Vorwand.

Die USA haben ihre Sanktionen gegen Kuba zu Beginn des neuen Jahres weiter verschärft. Am Donnerstag hat US-Außenminister Pompeo ein Einreiseverbot für den kubanischen Verteidigungsminister Leopoldo Cintra Frías ausgesprochen. »Als Minister der Revolutionären Streitkräfte Kubas trägt Cintra Frías die Verantwortung für Aktionen zur Unterstützung des Maduro-Regimes in Venezuela«, erklärte Pompeo. In einer Pressemitteilung der US-Behörde werden dem Politiker unter anderem »schwere Menschenrechtsverletzungen in Venezuela einschließlich der Folter von Venezolanern für ihre Anti-Maduro-Haltung« unterstellt. Laut Pompeo gilt das Einreiseverbot auch für die Kinder des kubanischen Politikers. Der General hatte bei internationalen Einsätzen in Äthiopien und Angola gekämpft, wurde mit dem Titel »Held der Republik Kuba« ausgezeichnet und ist Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Kubas.

Havannas Außenministers Bruno Rodríguez protestierte umgehend und wies die Behauptung seines US-amerikanischen Amtskollegen »energisch« zurück. Die verhängte Sanktion sei eine »verleumderische und bedrohliche Maßnahme«, erklärte Rodríguez am Freitag per Twitter. Washingtons jüngste Aktion habe zwar keinerlei praktische Wirkung, erweitere aber die Liste der feindlichen Aktivitäten gegen Kuba, betonte der Chefdiplomat. Im November vergangenen Jahres hatte Washington mit ähnlicher Begründung bereits Kubas Innenminister Julio César Gandarilla Bermejo sanktioniert, im September waren Einreiseverbote für den früheren Präsidenten und derzeitigen Ersten Sekretär des Zentralkomitees der KP Kubas, Raúl Castro, und dessen Familienangehörige ausgesprochen worden. Sie erstrecken sich auch auf Castros Sohn Alejandro sowie seine Tochter Mariela Castro Espín, Abgeordnete des kubanischen Parlaments und weltweit respektierte Aktivistin für die Rechte von LGBTQ und den Schutz vor AIDS.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 04.01.2020