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Staatsziel: Kommunismus

Jahresrückblick 2019. Heute: Kuba. Neue Verfassung, außenpolitische Erfolge, Stärkung der Wirtschaft: Havanna trotzt der verschärften US-Blockade.

Zu Beginn des Jahres 2019 feierte Kuba am 1. Januar den 60. Jahrestag der Revolution, die in den vergangenen zwölf Monaten in eine neue Etappe eingetreten ist. Ein Beispiel dafür ist die bevorstehende Wahl des Premierministers und der weiteren Regierungsmitglieder in der letzten Parlamentssitzung des Jahres am 20. und 21. Dezember. Damit wird eine Bestimmung der im April in Kraft getretenen neuen Verfassung umgesetzt, die unter anderem eine Aufteilung der politischen Macht zwischen dem Staatsoberhaupt – derzeit Miguel Díaz-Canel – und dem Regierungschef vorsieht. Die 605 Abgeordneten der Nationalversammlung, die ab Dienstag in den zur Vorbereitung der Parlamentssitzung eingerichteten Ständigen Kommissionen tagen, können auch die Bilanz eines Jahres präsentieren, in dem das Land trotz verschärfter US-Blockade und verstärkter Angriffe rechter lateinamerikanischer Regierungen Erfolge bei der Entwicklung seiner Wirtschaft und der außenpolitischen Beziehungen verzeichnen konnte.

Die am 24. Februar in einer Volksabstimmung angenommene neue Verfassung definiert Kuba als unabhängigen und souveränen Rechtsstaat und die sozialistische sowie die kommunistische Gesellschaft als Staatsziel. Die Basis der Wirtschaft bleibt demnach weiterhin der sozialistische Staatsbetrieb. Erstmals wird in der Verfassung die Anerkennung eines privaten Sektors und des »freien Marktes« in einem eingeschränkten und kontrollierten Umfang garantiert. Nachdem das Parlament die neue Verfassung am 10. April proklamiert hatte, zogen die Abgeordneten eine Zwischenbilanz des Mitte 2017 beschlossenen »Nationalen Plans zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bis zum Jahr 2030«. Dieser sieht drei Etappen für die ökonomische Entwicklung bis zum Jahr 2030 vor. Damit verfüge das Land zwar über ein Instrument zur kurz-, mittel- und langfristigen Planung, die jedoch durch eigene Fehler und die US-Blockade konterkariert werde.

»Mit der Intensivierung des Wirtschaftskriegs, der Verschärfung der Blockade und der Anwendung des Helms-Burton-Gesetzes verfolgen die USA ihre alte Strategie, unsere Revolution durch wirtschaftliche Lähmung und Mangel zu beseitigen«, warnte der Vorsitzende des ZK der Kommunistischen Partei Kubas, Raúl Castro, in der Sitzung. Angesichts der aggressiven Politik Washingtons, die auch eine militärische Intervention in Venezuela einschließe, müsse Kuba in Alarmbereitschaft sein, erklärte er. Wie Castro orientierte auch Präsident Miguel Díaz-Canel die Parlamentarier im April auf »zwei absolute Prioritäten« für die nächsten Jahre. Die Hauptaufgaben bestünden in »der Vorbereitung des Landes auf die Verteidigung und der Stabilisierung der nationalen Wirtschaft«, so die Politiker.

Das größte Problem für die kubanische Wirtschaft ist weiterhin die seit rund 60 Jahren bestehende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die Washington 2019 in einem bis dahin nicht erreichten Ausmaß verschärft hat. Eine seit Ende 2018 veröffentlichte »Schwarze Liste« umfasst mittlerweile mehr als 200 Unternehmen, zu denen US-Bürger, Firmen und Einrichtungen keinerlei Beziehungen unterhalten dürfen. Seit April 2019 versucht Washington zudem, der Insel den Ölhahn zuzudrehen. Das US-Finanzministerium verhängte Sanktionen gegen das staatliche Unternehmen »Cubametales«, das für die gesamten Ölimporte und -exporte des Landes zuständig ist, sowie gegen Reedereien in Liberia, Panama, den Marshallinseln, Venezuela und Italien, deren Tanker Erdöl nach Kuba transportierten.

Im Oktober erweiterten die USA ihren Sanktionskatalog, um zu verhindern, dass kubanische Gesellschaften Flugzeuge und Schiffe im Ausland chartern können. Einige Wochen zuvor hatte Washington den US-Bürgern bereits neben Urlaubsreisen, auch die Teilnahme an Studien- und Bildungsexkursionen nach Kuba verboten. Yachten und Kreuzfahrtschiffe aus den USA dürfen die Insel nicht mehr ansteuern. Reisen mit Privat- oder Firmenflugzeugen wurden komplett untersagt und Linienflüge stark eingeschränkt. Havanna, so die Begründung des Weißen Hauses, würden dadurch wichtige Finanzquellen und Devisen entzogen. »Wir wollen die kubanische Wirtschaft erdrosseln«, erklärte Donald Trumps »Sonderbeauftragter für Venezuela«, Elliot Abrams, im Oktober. Demselben Ziel dienten auch die faktische Aufkündigung der Abkommen zum Einsatz kubanischer Mediziner durch die US-freundlichen Regierungen Brasiliens und Ecuadors sowie der Putschisten in Bolivien.

Da die kubanische Führung seit Anfang des Jahres vor derartigen erwarteten Angriffen gewarnt hatte, konnte die von Washington und dessen Verbündeten provozierte schwere Energie- und Versorgungskrise in den Monaten September und Oktober durch Einsparungen ohne gravierende Folgen überwunden werden. Die Bevölkerung musste zwar Einschränkungen hinnehmen, jedoch weder unter Hunger noch unter umfangreichen Stromabschaltungen leiden. Zur 500-Jahr-Feier der Gründung Havannas am 16. November hatte sich die Lage wieder weitgehend normalisiert. Dazu hatten neben den Energiesparmaßnahmen auch außenpolitische Erfolge beigetragen.

Anfang Dezember bekräftigten Vertreter der EU in Havanna ihr Interesse an einem Ausbau der Zusammenarbeit. Die US-Blockade »schädigt unsere Länder und ihre kommerziellen Interessen gegenüber Kuba«, erklärte Alberto Navarro, der EU-Botschafter in Kuba. Auch die im November 2018 auf einer zwölftägigen Auslandsreise von Präsident Díaz-Canel in Russland, der Demokratischen Volksrepublik Korea, der Volksrepublik China, Vietnam und Laos unterzeichneten Vereinbarungen zur strategischen Zusammenarbeit bei Handel, Transport, Energie, Landwirtschaft, Tourismus sowie bei der Herstellung biopharmazeutischer Produkte zeigten erste Ergebnisse und halfen dabei, die aktuelle Krise zu überstehen.

Nach Rückschlägen durch die politische Entwicklung in Brasilien, Ecuador und Bolivien stärken die Wahlerfolge der progressiven Kräfte in Argentinien und Mexiko erneut die Position der sozialistischen Inselrepublik auf dem Kontinent. Deren Ansehen in der Welt haben die Attacken der Trump-Regierung nicht schmälern können. Als die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 7. November über den Antrag Kubas gegen die US-Blockade abstimmte, standen die USA mit Israel und Brasilien allein gegen den Rest der Welt. Trotz erheblichem Druck auf lateinamerikanische Diplomaten konnte Washington sich lediglich die Unterstützung des faschistischen brasilianischen Staatschefs Jair Bolsonaro sichern, während die ebenfalls ultrarechten Regierungen Kolumbiens und der Ukraine sich der Stimme enthielten. Dagegen forderten 187 UN-Mitgliedsstaaten das sofortige Ende der Sanktionen. Die Mobilisierung der sogenannten internationalen Gemeinschaft gegen die völkerrechtswidrige Blockade sieht das Land deshalb - neben der Stärkung von Wirtschaft und Verteidigung sowie dem Ausbau der Nutzung von alternativen Energiequellen und der Telekommunikation - auch als wichtige Herausforderung für das Jahr 2020.

Volker Hermsdorf

junge Welt, 17.12.2019