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Die falschen Schritte

Castro hat es besser gewusst: Hans Modrow über seine Sicht auf die DDR, auf Kuba und die Perestroika.

Dreißig Jahre nach dem Anschluss der DDR an die BRD, der unter ihm als letztem DDR-Regierungschef aus den Reihen der SED(-PDS) eingeleitet wurde, reflektiert Hans Modrow im Gespräch mit Volker Hermsdorf seine Sicht auf den sozialistischen deutschen Staat, die 1989/90 einsetzende Entwicklung und die Rolle Michail Gorbatschows. Er korrigiert dabei einzelne Aspekte seiner bisherigen Positionen. Und er betont, dass er Kuba in enger Solidarität verbunden bleibt.

»Welche Urteile es auch immer über den realen Sozialismus gibt, er hat den brutalsten Formen kapitalistischer Ausbeutung Grenzen gesetzt – und das gilt nicht nur für das Verhältnis der beiden deutschen Staaten«, so Modrow. Die Frage nach Platz und Rolle des Eigentums war und bleibe »die Kernfrage gesellschaftlicher Entwicklung«. Eine soziale und gerechte Gesellschaft brauche »ein gesellschaftliches Eigentum, auf dessen Grundlage soziale Gerechtigkeit gestaltbar ist«. Und er unterstreicht: »Notwendig ist zunächst eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse, und dann steht die Frage ihrer Kontrolle an.« In diesem Kontext betont Modrow, dass die DDR mit ihren sozialen Errungenschaften eine Hilfe für die Gewerkschaften der BRD war, die » in ihren Auseinandersetzungen mit den Unternehmern verdeckt oder offen auf soziale Standards der DDR verweisen« konnten. Das gehe heute nicht mehr, und das habe die Verschärfung der Ausbeutung auch in Westdeutschland begünstigt.

2008 wurde Modrow in Kuba gefragt, warum er als Ministerpräsident »die in der Verfassung definierte sozialistische Gesellschaftsordnung der DDR nicht mit den Kräften der Armee verteidigt« habe. Modrow argumentiert, der Oberkommandierende der Staaten des Warschauer Vertrages, Armeegeneral Pjotr Luschow, habe ihm gegenüber darauf bestanden, dass sich »auf dem Territorium der DDR keine Gewalt entwickeln dürfe«, andernfalls würden die sowjetischen Truppen dagegen vorgehen. »Wenn es in dieser Phase«, so Modrow, »auf dem Gebiet der DDR zu militärischen Einsätzen oder Auseinandersetzungen gekommen wäre, hätte das den dritten Weltkrieg auslösen können.« Das sei die Verantwortung gewesen, »in der wir standen«.

Gorbatschow hatte Modrow, wie seinem 1998 erschienenem Buch »Ich wollte ein neues Deutschland« zu entnehmen ist, lange nicht durchschaut und das Verhältnis zu ihm als »ein herzliches, persönliches« bezeichnet, ein »konstruktives Arbeitsklima« gelobt und ihn als einen Menschen gesehen, der »in großen Maßstäben« denkt, der ein »sehr komplexes Denken hat«. Nun korrigiert er diese Fehleinschätzung und erklärt: »Nach dem, was mir heute bekannt ist, bin ich mit nichts von dem einverstanden, was Gorbatschow in die Wege geleitet hat, denn alles war von Anfang an auf Täuschung angelegt. Er selbst hat Ende der 1990er Jahre erklärt, dass es immer sein Ziel gewesen sei, mit der Perestroika den Sozialismus zu vernichten. Dies zeigt die Absicht des Verrats und die Charakterlosigkeit Gorbatschows.« Und er hält fest, dass Fidel Castro dieses Fernziel Gorbatschows frühzeitig erkannt und schon im Juli 1988 die Perestroika als »gefährlich« und den »Prinzipien des Sozialismus entgegengesetzt« eingeschätzt habe. Diese Analyse habe ihn und die kubanische Partei davor bewahrt, »Schritte zu unternehmen, die für Kuba hätten gefährlich werden können«.

Zu Kuba hatte Modrow schon vor 1989 ein enges Verhältnis und bezog, davon ausgehend, auch nach dem Ende der DDR immer antiimperialistische Positionen gegen den US-Aggressionskurs. Er blieb dem sozialistischen Staat in enger Solidarität verbunden. Von der PDS wurde 1991 die Arbeitsgemeinschaft »Cuba Sí« gegründet, die unter anderem die Spendenkampagne »Milch für Kubas Kinder« startete. »Manches von dem, was wir in der DDR – natürlich mit ganz anderen Möglichkeiten – an praktischer Solidarität mit den Menschen und dem revolutionären Prozess in Kuba begonnen haben, wird heute von engagierten Aktivisten weitergeführt«, unterstreicht Modrow. Sein persönliches Engagement würdigte Kuba im Februar 2019 mit der Verleihung des »Ordens der Solidarität der Republik Kuba«.

Modrow geht in dem schmalen Band auf viele Faktoren ein, die Grundlage des Überlebens Kubas in der Auseinandersetzung mit dem Imperialismus nicht erst nach dem Untergang der UdSSR waren. Allerdings klammert er dabei – ob mit oder ohne Absicht, sei dahingestellt – einen (nicht nur) für die kubanische Entwicklung entscheidenden Faktor aus: die Sicherung der führenden Rolle der kommunistischen Partei. Die Unterlassung mag damit zusammenhängen, dass er sich in diesem Zusammenhang dazu äußern müsste, wie er die Entwicklung seiner Partei seit 1989/90 einschätzt und wie er zu deren Schritt für Schritt vollzogener Umwandlung in eine sozialdemokratisch orientierte Linkspartei steht.

Volker Hermsdorf: Lektionen der Geschichte
Hans Modrow über Kuba, die DDR und die Perestroika
Verlag Wiljo Heinen, Berlin 2019, 130 Seiten, 9,50 Euro

Gerhard Feldbauer

junge Welt, 16.12.2019