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»Trump schlägt wieder zu«

Neue US-Sanktionen gegen Kuba. Angriff auf die Energieversorgung.

Am Dienstag hat das US-Finanzministerium sechs weitere Tanker »identifiziert«, die mit Treibstoff und Ölprodukten aus Venezuela zu den Häfen Kubas unterwegs sind und damit aus Sicht Washingtons die bestehenden US-Sanktionen unterlaufen. Wie die Behörde mitteilte, sollen weitere Maßnahmen folgen. »Trump schlägt wieder zu«, warnte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel seine Landsleute deshalb am Mittwoch per Twitter. Der Staatschef bezog sich damit auf die wiederholten, bislang aber erfolglosen Versuche der USA, Havanna den Ölhahn komplett zuzudrehen.

Als einzigen Grund für den neuen Angriff auf die Energieversorgung der Karibikinsel nannte die US-Bundesbehörde Kubas Unterstützung für die Regierung des im Mai 2018 mit 68 Prozent der Stimmen wiedergewählten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. US-Außenminister Michael Pompeo hatte zuvor bestätigt, dass die Maßnahmen beide Länder gleichermaßen treffen sollen. »Wir sehen diese Tyrannen in der Region als das, was sie sind und wir entwickeln Strategien, um sie zu bekämpfen«, sagte er am Montag in einer Rede an der Universität von Louisville. Pompeo gestand ein, dass Washington die neuen Sanktionen als ein Mittel der Kriegführung betrachte. »Wir haben aus der Geschichte gelernt, dass die Risiken durch den Einsatz militärischer Gewalt beträchtlich sind, also haben wir statt dessen daran gearbeitet, Maduro und seinen Freunden die Öleinnahmen zu entziehen«, erklärte der Außenminister. Er kündigte weitere Schritte an, mit denen die USA den von ihnen unterstützten selbsternannten »Interimspräsidenten« Juan Guaidó doch noch zur Macht verhelfen wollen. »Es gibt noch viel zu tun in unserem eigenen Hinterhof«, sagte Pompeo.

Mitte des Jahres hatte die Regierung Donald Trumps bereits verschärfte Angriffe auf Kubas Energieversorgung angekündigt. Das US-Finanzministerium verhängte zunächst Sanktionen gegen Reedereien in Liberia, den Marshall-Inseln und Italien, deren Tanker Rohöl von Venezuela nach Kuba lieferten. Einige Unternehmen wurden gezwungen, bestehende Charterverträge zu kündigen und weltweit wurden alle Reedereien mit Strafmaßnahmen bedroht, wenn ihre Schiffe Öl zwischen den beiden Ländern transportieren sollten. Der dadurch provozierte Treibstoffmangel führte im September zu einer massiven Einschränkung des Waren- und Personentransports in Kuba. Nachdem Venezuela mit einer älteren, aus rund einem Dutzend Schiffen bestehenden Tankerflotte die Versorgung auf der Insel wieder sicherstellen konnte, drohte Washington im Oktober weitere und noch härtere Sanktionen an. Die jüngsten Blockademaßnahmen betreffen den in Panama registrierten Rohöltanker »Ikarus« sowie die unter venezolanischer Flagge fahrenden Rohöltanker »Paramaconi«, »Terepaima« und »Yare«. Auch die venezolanischen Produktentanker »Luisa Cáceres de Arismendi« und »Manuela Sáenz« wurden am Dienstag auf Washingtons schwarze Liste gesetzt.

»Wir haben genug von den ungerechten und arroganten Sanktionen«, antwortete Díaz-Canel per Twitter. Kuba werde sich »den kompromisslosen imperialen Angriffen nicht beugen und jede Krise überwinden«, versicherte er. In einer am Dienstag vom Außenministerium in Havanna veröffentlichten Erklärung hieß es: »Es tut dem Imperialismus weh, dass Kuba bewiesen hat, dass eine andere Welt doch möglich ist und ein alternatives Modell zum Neoliberalismus aufgebaut werden kann, das auf Solidarität, Zusammenarbeit, Würde, gerechter Einkommensverteilung und gleichem Zugang zur beruflichen Weiterbildung, zu Sicherheit und Schutz der Bürger und auf der vollständigen Befreiung der Menschen beruht.« Zudem bekräftige Havanna, die Zusammenarbeit mit der Regierung und dem Volk Venezuelas aufrechtzuerhalten.

Volker Hermsdorf

junge Welt, 06.12.2019