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Außenpolitisches Signal

Spanien und Havanna vereinbaren Kooperationsabkommen. Madrid geht auf Distanz zu Kuba-Politik der USA.

Am Donnerstag (Ortszeit) hat das spanische Königspaar seinen viertägigen Besuch in Kuba zusammen mit einer Reihe mitgereister Politiker beendet. Das wohl wichtigste Ergebnis: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez und sein spanischer Amtskollege Josep Borrell vereinbarten am Mittwoch in Havanna ein Kooperationsabkommen für die Jahre 2019 bis 2022. Der in Anwesenheit des spanischen Königs Felipe VI. und Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel unterzeichnete Vertrag, der eine frühere Vereinbarung für die Jahre 2014 bis 2017 erneuert, sieht ein Volumen von 57,5 Millionen Euro für die Zusammenarbeit in den Bereichen Steigerung der Produktivität, Förderung einer nachhaltigen territorialen Entwicklung sowie Konsolidierung einer effizienten öffentlichen Verwaltung vor. Madrids Botschafter Juan Fernández bezeichnete das neue Abkommen und den Besuch des Königspaares im Rahmen der Feiern zum 500. Jahrestag der Gründung Havannas in einem Interview des kubanischen Fernsehens als Ausdruck einer Normalisierung der Beziehungen und des freundschaftlichen Verhältnisses zwischen den beiden Ländern.

Für Kuba waren der Aufenthalt des Königspaares und die Äußerungen der mitgereisten Politiker angesichts der ständig verschärften US-Blockade gegen das Land ein wichtiges außenpolitisches Signal. Spaniens Außenminister Borrell bezeichnete die Sanktionen Washingtons – zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt im Jahr 2018 – als »Blockade« und begründete seine Ablehnung des in der EU sonst verwendeten Begriffs »Embargo« mit dem Argument: »Wir müssen die Dinge beim Namen nennen.« Auch andere Details des ersten offiziellen Besuchs eines amtierenden spanischen Monarchen zeigten die zunehmende Distanz des iberischen Landes zur Kuba-Politik der USA. So wies die Madrider Onlinezeitung Público darauf hin, dass das Königspaar im neuen Iberostar-Hotel »Grand Packard« am Paseo de Prado abgestiegen war, das dem von den kubanischen Streitkräften betriebenen Touristikunternehmen »Gaviota« gehört und deshalb auf Washingtons »schwarzer Liste« steht. Felipe VI. stärkte den in Kuba tätigen Unternehmen seines Landes damit demonstrativ den Rücken gegen die Politik Washingtons und die extraterritorialen Auswirkungen der US-Blockade. Auch in den Gesprächen zwischen Politikern beider Länder ging es um den Schutz von spanischen Firmen, gegen die US-Bürger, deren Besitz nach der Revolution verstaatlicht worden war, unter Berufung auf Titel III des Helms-Burton-Gesetzes klagen.

»In wirtschaftlicher Hinsicht ist das iberische Land sowohl im Handel als auch bei Investitionen und der Zusammenarbeit einer unserer wichtigsten Partner«, unterstrich Kubas Minister für Außenhandel und Investitionen, Rodrigo Malmierca Díaz, gegenüber der Nachrichtenagentur Prensa Latina die strategische Bedeutung der spanischen Wirtschaft für die Insel. Einem Bericht der Zeitung Escambray zufolge war Spanien mit rund 100 Unternehmen aus dem Baugewerbe, der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie, dem Gastronomiebedarf sowie Dienstleistungen und Logistik einer der größten Aussteller auf der am 8. November beendeten diesjährigen internationalen Messe »Fihav Havanna«. Seit dem vergangenen Jahr, so die Zeitung, seien die Exporte aus dem europäischen Land nach Kuba um mehr als zehn Prozent gestiegen, womit Spanien weiterhin der drittgrößte Handelspartner nach Venezuela und China ist. »In den letzten Monaten hat Pedro Sánchez die Rhetorik gegen US-Präsident Donald Trump verschärft«, schrieb die konservative spanische Tageszeitung El Mundo am Freitag über den amtierenden Ministerpräsidenten und folgerte, der spanische Regierungschef biete »eine Alternative zum Trumpismus«.

Volker Hermsdorf

junge Welt, 16.11.2019