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Die Mauer muss weg!

UN-Vollversammlung verurteilt US-Blockade gegen Kuba mit 187 zu drei Stimmen. Nur USA, Israel und Brasilien für Wirtschaftskrieg.


Der kubanische Fotograf Roberto Chile hat für den Kampf gegen die Blockade einige seiner Fotos zur Verfügung gestellt. Dieses trägt den Titel »Desde el Muro« (Von der Mauer aus).
Foto: Roberto Chile

Die Welt zeigt sich einig: 30 Jahre nach dem »Fall der Mauer« in Berlin darf eine Einschränkung der Reisefreiheit nicht hingenommen werden. Die Tatsache, dass die US-Administration ihren Bürgern Reisen nach Kuba verbietet, war jedoch nur ein Grund dafür, dass am Donnerstag (Ortszeit) in New York eine überwältigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die von den USA gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade verurteilt hat. Mehr empört viele Länder, dass Washington sie zwingen will, sich den US-Gesetzen gegen den Inselstaat zu beugen. So verfolgen die USA Reedereien aus anderen Ländern, deren Schiffe Öl nach Kuba liefern. Vor US-Gerichten sind Klagen gegen europäische Unternehmen anhängig, weil diese sich nicht der Blockade unterwerfen.

187 Länder votierten in New York für die von Havanna eingebrachte Resolution, nur die Troika der Tyrannei – US-Präsident Donald Trump, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro – stimmte dagegen. Kolumbien und die Ukraine enthielten sich der Stimme.

Die Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e. V., Petra Wegener, zeigte sich anschließend erfreut über diesen erneuten Erfolg. Zugleich verlangte sie von der deutschen Bundesregierung und der EU, den Worten endlich Taten folgen zu lassen: »Die europäischen Regierungen stimmen an einem Tag gegen die Blockade, aber den Rest des Jahres schauen sie untätig zu, wie großes Unrecht geschieht und beinahe täglich EU-Vorschriften verletzt werden.« Die US-Administration führe einen regelrechten Wirtschaftskrieg gegen Kuba und seine Verbündeten. »US-Gesetze, die – entgegen allem Völkerrecht – außerhalb der USA angewendet werden, dürfen nicht länger das Handeln der europäischen Staaten und Finanzinstitute bestimmen. Es muss endlich Schluss sein mit der heimlichen Kumpanei der EU und der Bundesregierung mit der Aggression gegen Lateinamerika!«

In Berlin ist das noch nicht angekommen. Dort konnte US-Außenminister Michael Pompeo am Freitag verkünden, dass es keine Zölle und Mauern geben solle: »Das ist nicht so, wie freie Völker miteinander umgehen und handeln.« Von den Gastgebern wurde er weder an die Blockade Kubas noch an die Abriegelung der Grenze zu Mexiko erinnert.

André Scheer

junge Welt, 09.11.2019