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»Resolution ohne Widerspruch angenommen«

Partei Die Linke in Hamburg beschließt Unterstützung von »Unblock Cuba«. Ein Gespräch mit Martin Dolzer.


Vorstellung der Kampagne: Petra Wegener, Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba e. V.
auf der Frankfurter Buchmesse
Foto: Christian Boldt / jW

Der Landesparteitag des Hamburger Verbands von Die Linke hat sich am Wochenende per Beschluss hinter die Kampagne »Unblock Cuba – Wirtschaftskrieg beenden!« gestellt. War das in irgendeiner Form kontrovers?

Eine Kontroverse gab es nicht. Wir haben die Resolution eingebracht, und sie wurde ohne Widerspruch einmütig angenommen.

Die Landespartei will die Kampagne finanziell sowie politisch mit Veranstaltungen, Plakaten und weiterer Öffentlichkeitsarbeit unterstützen. Gibt es schon konkrete Ansätze?

Eine erste Veranstaltung wird es am 9. November im Ham­burger Rathaus geben. Wir laden als Fraktion gemeinsam mit Cuba Sí zur Veranstaltung »Klimaschutz und nachhaltiger Tourismus in Kuba – trotz weiterer Verschärfung der Blockade durch die USA: Wie geht das?« ein. Mit dabei ist der kubanische Energie- und Tourismusexperte Osvaldo Romero, Professor an der Universidad de Sancti Spiritus »José Martí Pérez« und derzeit über eine Gastprofessur in Berlin. Wir werden im Rahmen der Veranstaltung die Folgen der Blockade und die Absichten dahinter aus friedenspolitischer und umweltpolitischer Sicht analysieren und kritisieren. Die Verschärfung der Blockade ist Teil der inakzeptablen und menschenverachtenden aggressiven Kolonialpolitik der US-Regierung in Lateinamerika. Krieg und geostrategische Machtpolitik finden auch auf ökonomischer und propagandistischer Ebene statt. Dem wollen wir entgegenwirken.

In dem Beschluss heißt es, Parteivorstand und die Bundestagsfraktion von Die Linke sollten umgehend die Bundesregierung auffordern, Anfang November in der UN-Generalversammlung dem Antrag zuzustimmen, der die Blockade als völkerrechtswidrig und inhuman kritisiert. Wie realistisch ist das?

Es sollte selbstverständlich sein, dass die Bundestagsfraktion und der Parteivorstand die Bundesregierung dazu auffordern. Ansonsten würden wir unsere Verantwortung als sozialistische Partei nicht wahrnehmen. Um zu bewirken, dass die Bundesregierung dem Antrag in der UN-Generalversammlung zustimmt, müsste der gesellschaftliche Druck dafür jedoch in kurzer Zeit vehement erhöht werden. Ich lasse mich aber auch gerne positiv überraschen.

Hat die Debatte um die US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba in der Seehandelsstadt Hamburg einen besonderen Stellenwert?

Leider einen viel zu geringen. Das zeigt sich auch im Rahmen des »Lateinamerika-Herbstes«, der gerade in Hamburg stattfindet. Von 30 Veranstaltungen haben gerade zwei das Thema Kuba. Eine der kubanischen Botschaft zur Entwicklung der Wissenschaft in Kuba und unsere.

In Hamburg läuft langsam der Bürgerschaftswahlkampf an. Gibt es Überlegungen, das Thema aktiv aufzugreifen?

Als friedenspolitischer Sprecher der Fraktion habe ich eine Vielzahl an Veranstaltungen zu internationalistischen Themen gemacht. Unter anderem zum Putschversuch in Venezuela, zum »Friedensprozess« in Kolumbien, zur Aufarbeitung der Verbrechen der Diktatur in Chile, zu Protesten in Togo, zur Notwendigkeit eines konstruktiven Dialogs mit Russland, zur Rolle des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag als kolonialistischem Instrument, zur Situation in Rojava und auch zu Kuba. Durch die Resolution ist die Landespartei aufgerufen, das Thema zu setzen. Der Wahlkampf fokussiert sich allerdings auf Wohnungspolitik, Stadtentwicklung und Klima. Friedenspolitik als Hauptschwerpunkt zu setzen wurde auf dem Parteitag mit knapper Mehrheit abgelehnt. Einige Genossinnen und Genossen werden aber das Thema Frieden und Solidarität mit Kuba durch Veranstaltungen auch im Wahlkampf stark machen. Ich denke, es ist wichtig, neben der imperialistischen Politik der US-Regierung die verstärkte aggressive und militaristische Außenpolitik der Bundesregierung und der EU zu kritisieren. Wir stehen in der Verantwortung, der Aushöhlung des Völkerrechts entgegenzuwirken, die sich in Libyen, im Irak, in Syrien und Rojava, beim Putschversuch in Venezuela wie auch in der aggressiven Blockadepolitik gegen Kuba zeigt.

Martin Dolzer ist friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Interview: Kristian Stemmler
junge Welt, 25.10.2019