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»Kubas Wirtschaft erdrosseln«

USA verschärfen Blockade gegen die Insel. Neue Zwangsmaßnahmen in Kraft.

Das dem US-Handelsministerium unterstehende »Bureau of Industry and Security« (BIS) hat am Freitag in Washington eine Liste mit neuen Maßnahmen zur Verschärfung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba veröffentlicht. Die bereits am heutigen Montag in Kraft tretenden Sanktionen sollen unter anderem verhindern, dass kubanische Gesellschaften Flugzeuge und Schiffe im Ausland chartern können. Außerdem wird Drittländern und Unternehmen in aller Welt unter Androhung von Geldstrafen verboten, Produkte mit mehr als zehn Prozent US-Komponenten nach Kuba zu liefern oder von dort zu erwerben. Auch der Export von Gütern für die Modernisierung der Telekommunikationsstruktur oder Spenden, die der Regierung oder der Kommunistischen Partei Kubas zugute kommen könnten, werden untersagt. Ausdrücklich ausgenommen von dem Verbot sind allerdings Telekommunikationsgeräte, die – so wörtlich – »den freien Informationsfluss zwischen dem kubanischen Volk erleichtern und der Regierung der Insel keinen Nutzen bringen«.

Die kubanische Tageszeitung Granma berief sich am Wochenende in einem Leitartikel auf die Nationalhelden José Martí und Fidel Castro: Die »Herren der Welt« hätten Angst davor, dass die Menschen erfahren, »was wirklich in der Heimat von Martí und Fidel geschieht«. Die Maßnahme entlarve einmal mehr diejenigen, die verhindern wollten, dass Kubaner mit der Welt kommunizieren.

Mit den neuen Regelungen wolle die Regierung in Washington »die nationale Sicherheit der USA stärken und das kubanische Regime für die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung sowie für seine Unterstützung des Maduro-Regimes in Venezuela zur Verantwortung ziehen«, heißt es in dem vom BIS verbreiteten Dokument. Die den antikubanischen Contragruppen in Miami nahestehende Tageszeitung El Nuevo Herald wies am Wochenende darauf hin, dass Washington darüber hinaus schon weitere Strafmaßnahmen vorbereitet, die in den nächsten Wochen in Kraft treten sollen. »Wir suchen ständig nach neuen Möglichkeiten, Kuba stärker unter Druck zu setzen«, zitierte die Zeitung eine Ankündigung von Elliott Abrams. Donald Trumps »Sonderbeauftragter für Venezuela« erklärte, die nächsten Maßnahmen der Administration würden den Tourismus, die Energieversorgung und die weiterverarbeitende Ölindustrie des Landes treffen und Kuba damit Devisen entziehen. Damit kämen die USA ihrem Ziel näher, »die kubanische Wirtschaft zu erdrosseln«, sagte Abrams.

Die heutige Verschärfung wird der Insel zumindest weitere Pro­bleme bescheren. Von April 2018 bis März 2019 hatte die US-Blockade im Verkehrssektor bereits zu Verlusten in Höhe von 170 Millionen Dollar (153 Millionen Euro) und damit 69 Millionen mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres geführt, erklärte die stellvertretende Transportministerin Naima Alfonso Acosta am Freitag vor der Presse in Havanna. Da Kuba Flugzeuge nur zu höheren Preisen als üblich chartern könne und für die Wartung oft Teile mit US-Komponenten gebraucht würden, sei die Luftfahrt schon im vergangenen Jahr mit einem Minus von 136 Millionen Dollar der am meisten defizitäre Bereich gewesen. Im maritimen Sektor würden internationale Reedereien von den USA damit unter Druck gesetzt, dass ihre Schiffe 180 Tage lang keinen US-Hafen anlaufen dürfen, wenn sie Waren nach oder aus Kuba transportieren.

Der Präsident des Karibikstaates, Miguel Díaz-Canel, bezeichnete die jüngsten Maßnahmen Washingtons am Freitag nach der Rückkehr von Gesprächen mit seinem Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador in Mexiko per Twitter als »Ausdruck von Ohnmacht, moralischem Niedergang und imperialer Verachtung«. Das ständige Verschärfen der seit knapp 60 Jahren gegen sein Land verhängten Blockade sei ein »unmenschlicher, grausamer und völkermörderischer Akt«.

m gestrigen Sonntag brach Díaz-­Canel zu einem Besuch mehrerer europäischer Länder auf, darunter Irland, Belarus und Russland. Moskau hat Kuba wiederholt Unterstützung gewährt, um die Folgen der US-Blockade abzumildern. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, nannte die US-Politik gegen die Insel »willkürlich und absolut brutal«.

Am 6. und 7. November steht auf der Tagesordnung der UN-Vollversammlung in New York ein weiteres Mal der Antrag Kubas, die Blockade zu verurteilen. Dann werde sich erneut zeigen, so Havannas Außenminister Bruno Rodríguez, dass nicht Kuba, sondern die USA mit ihrer »korrupten Regierung« international isoliert seien.

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Volker Hermsdorf
junge Welt, 21.10.2019