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Daumenschrauben angezogen

EU und USA verschärfen Sanktionen gegen Venezuela. Trump und Bolsonaro warnen vor »Sozialismus«

Während die internationale Öffentlichkeit auf die derzeit in New York stattfindende UN-Generaldebatte schaut, hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Venezuela weiter verschärft. Am Mittwoch verhängten die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel über sieben Angehörige von Geheim- und Sicherheitsdiensten des Landes Einreiseverbote und Vermögenssperren. Bislang waren 18 Personen aus dem Umfeld des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro mit vergleichbaren Sanktionen belegt gewesen.

Bereits einen Tag zuvor hatte die US-Regierung ihrerseits neue gegen Venezuela gerichtete Maßnahmen publik gemacht. So beschloss das Finanzministerium am Dienstag Sanktionen gegen vier Unternehmen aus Zypern und Panama sowie deren Tanker, die Erdöl von Venezuela nach Kuba transportieren.

Während also handfeste Schritte im Wirtschaftskrieg gegen Venezuela beschlossen wurden, inszenierten sich die ersten Redner bei der UN-Generaldebatte am Dienstag als Verteidiger der »freien Welt«. Die dort von US-Präsident Donald Trump gehaltene Rede charakterisierte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza sodann auch als von »großer Scheinheiligkeit« geprägt. »Er hat von Souveränität und Respekt für das internationale Recht gesprochen, während zeitgleich neue Sanktionen gegen Unternehmen beschlossen wurden, die mit Venezuela Geschäfte machen.« Zudem warf er dem US-Präsidenten vor, eine »Marionette des Imperialismus und des Kapitalismus« zu sein. Trump hatte in seiner Rede Maduro als eine »Marionette Kubas« bezeichnet. Venezuela zeige, dass nur »die herrschende Klasse« vom »Sozialismus« profitiere.

Vor Trump hatte bereits der brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro bei der UN-Generaldebatte das Wort ergriffen – wobei auch er sich als Retter vor der »sozialistischen Gefahr« inszenierte. So gehe es im Moment vor allem darum, den Ruf seines Landes wieder herzustellen, nachdem Brasilien »am Rande des Sozialismus« gestanden habe. Kritik an seiner Umweltpolitik wies er hingegen zurück. »Das Amazonasgebiet wird nicht verwüstet oder vom Feuer vernichtet, wie die Medien immer wieder irreführend berichten.« Vielmehr seien die Regenwälder »nach wie vor praktisch makellos und unberührt, und wir sind eines der Länder, die die Umwelt am besten von allen schützen.«

Die brasilianische Arbeiterpartei (PT) reagierte in einem Statement noch am selben Tag auf die Aussagen Bolsonaros. Er habe gezeigt, »dass seine Ideen nicht mit Demokratie, Multilateralismus, allgemeinen Menschenrechten sowie Zivilisation vereinbar sind«, so die Oppositionspartei. Seine Präsidentschaft bedeute eine »Tragödie« für Brasilien und eine »Gefahr« für Lateinamerika«.

Boliviens Präsident Evo Morales übte bei seiner Rede Kapitalismuskritik. Die Welt werde »von einer globalen Oligarchie kontrolliert«, nur »eine Handvoll Multimillionäre bestimmt die politischen und wirtschaftlichen Ziele der Menschheit«, so der linke Staatschef. »Sagen wir es klar und deutlich: Die Wurzel des Problems liegt im kapitalistischen System.«

Frederic Schnatterer
junge Welt, 26.09.2019