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In diplomatischer Mission

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez kämpft bei UN-Vollversammlung gegen die US-Blockade.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez ist am Sonnabend (Ortszeit) in New York eingetroffen, wo er am morgigen Dienstag an der Eröffnung der Generaldebatte der 74. UN-Vollversammlung teilnehmen will. Seine Reise wurde bereits vor ihrem Beginn durch neue Schikanen Washingtons überschattet: In der vergangenen Woche haben die USA zwei kubanische UN-Diplomaten des Landes verwiesen sowie die Bewegungsfreiheit aller verbliebenen Abgesandten Havannas auf den New Yorker Stadtteil Manhattan beschränkt. Er fürchte, dass damit eine diplomatische Eskalation provoziert werden solle, sagte Rodríguez vor seinem Abflug in Havanna. Washington suche nach einem Vorwand, um die gegen sein Land verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade nochmals verschärfen zu können.

Am Freitag hatte Rodríguez in Havanna den diesjährigen Bericht seiner Regierung über die Auswirkungen der seit fast 60 Jahren von den USA gegen sein Land verhängten Blockade vorgelegt. Er dient der Vorbereitung auf die für den 6. und 7. November in der UN-Vollversammlung angesetzte Debatte über den wie jedes Jahr von Kuba eingebrachten Antrag zur Verurteilung des Wirtschaftskrieges. Im vergangenen Jahr hatten nur die USA selbst und Israel gegen die Vorlage gestimmt. In Havanna wird damit gerechnet, daß Washington diesmal ein wenig mehr Unterstützung gewinnen könnte, etwa durch das vom Faschisten Jair Bolsonaro regierte Brasilien.

Wie aus dem diesjährigen Bericht hervorgeht, belief sich der finanzielle Schaden zwischen April 2018 und März 2019 auf rund 4,3 Milliarden US-Dollar (3,9 Milliarden Euro). Allein im Gesundheitswesen verursachte die Blockade Schäden in Höhe von 104 Millionen Dollar. Detailliert wird in dem Report dokumentiert, dass auch Lebensmittelversorgung, Sport, Bildung, Kultur, Industrie, Tourismus, Verkehr, Telekommunikation, Baugewerbe, Energie und Bergbau betroffen sind. Seit Beginn der Blockade im Oktober 1960 beläuft sich der Gesamtschaden für Kuba dem Bericht zufolge auf mittlerweile 138,8 Milliarden Dollar. »Die Daten beweisen, dass die Blockade weiterhin die Hauptursache für den Mangel ist, den unser Volk erleidet, und das größte Hindernis für unsere Entwicklung«, sagte Rodríguez. Dies werde von internationalen Medien jedoch meist verschwiegen oder relativiert. Wer die Probleme der kubanischen Wirtschaft auf »Inkompetenz unserer Regierung oder die Ineffektivität des Sozialismus« zurückführe, sei entweder naiv oder ein Komplize der wahren Verursacher, so der Außenminister. So seien die Drohungen und Strafmaßnahmen der USA gegen Reedereien, die venezolanisches Rohöl transportieren, der einzige Grund für die derzeitige Energiekrise in Kuba. Der aktuelle Report dokumentiere, wie »Konfrontation, Feindseligkeit und wirtschaftliche Aggression« die US-Politik gegenüber Kuba bestimmen und der Wirtschaftskrieg kontinuierlich verschärft werde, erklärte Rodríguez. Weitere Beispiele dafür seien das vor wenigen Wochen verschärfte Verbot von Kuba-Reisen sowie neue Einschränkungen für Überweisungen nach Kuba. Durch die im Mai allen US-Bürgern eingeräumte Klagemöglichkeit gegen ausländische Unternehmen, die nach der Revolution enteignetes Eigentum nutzen, würden zudem potentielle Investoren abgeschreckt und der Außenhandel behindert. Mit der gleichen Intention hätten die USA im Berichtszeitraum Dutzende ausländische Banken gezwungen, ihre Finanzbeziehungen zu Havanna einzustellen.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 23.09.2019