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Unblock Cuba!

Auftakt zu Solidaritätskampagne: Großplakate sollen auf US-Wirtschaftskrieg aufmerksam machen. UNO stimmt im November über Resolution ab.


Volles Haus in der jW-Ladengalerie am Donnerstag bei der Veranstaltung »Unblock Cuba«
Foto: Christian-Ditsch.de

Blockade, nicht Embargo jW-Redakteur André Scheer sagte bei der Veranstaltung am Donnerstag in Berlin: Wir sprechen von Blockade und nicht von Embargo, wie es die offizielle Sprachregelung in Washington und hierzulande ist. Es geht eben nicht einfach nur um Handelsbeschränkungen, die ein Land gegen ein anderes verhängt. Wenn die Bundesregierung entscheidet, dass keine Waffen an Saudi-Arabien geliefert werden dürfen, dann ist das ein Embargo – wenn die USA aber alle Geschäftsbeziehungen mit Kuba untersagen, Finanztransaktionen verbieten und sogar ihren Bürgern Besuche auf der Insel verweigern und wenn sie dann auch noch ihre Gesetze allen anderen Ländern der Welt überstülpen wollen, um Kuba auch von allen anderen Handelspartnern abzuschneiden, dann ist das eine Blockade! Wenn die USA Reedereien aus Drittstaaten unter Druck setzen, Kuba oder Venezuela nicht mehr anzulaufen, dann ist das eine Blockade! In der vergangenen Woche musste Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel seine Landsleute in einer Sonderausgabe der Fernsehsendung »Mesa Redonda« darüber informieren, dass es zu Einschnitten im Nahverkehr und bei der Stromversorgung kommen werde, weil aufgrund der US-Maßnahmen immer weniger Tanker in Kuba anlegen. Zwischen dem 10. und dem 14. September werde »kein einziger Liter Treibstoff zu uns kommen«, so Diaz-Canel. Nach dem Schiff am 14., dem vergangenen Sonnabend, werde das nächste erst Ende des Monats erwartet.

Am 6. und 7. November steht auf der Tagesordnung der UN-Vollversammlung die Abstimmung über die wie in jedem Jahr von Kuba eingebrachte Resolution zur Verurteilung der von den USA gegen das Land betriebenen Blockade. Angesichts der jüngsten Verschärfung dieses Wirtschaftskrieges durch die Trump-Administration will ein breites Bündnis aus Solidaritätsinitiativen und der jungen Welt ein klares Zeichen setzen: Unblock Cuba!

Auftakt der Kampagne war am Donnerstag abend eine Veranstaltung in der jW-Ladengalerie in Berlin, an der rund 80 Menschen teilnahmen – teils aus persönlichem Engagement, teils als Vertreter von Organisationen. Ziel war es, gemeinsam den Startschuss für die geplante Solidaritätsaktion zu geben. Neben jW-Chefredakteur Stefan Huth saßen auf dem Podium der jW-Redakteur André Scheer, Marion Leonhardt von der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba und Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke. Im Publikum anwesend waren auch Kubas Botschafter Ramón Ignacio Ripoll Díaz und die venezolanische Diplomatin Maryena Presa Velázquez.

Scheer erinnerte in seinem Beitrag daran, dass die USA schon seit dem Sieg der Kubanischen Revolution 1959 bestrebt sind, den kleinen Karibikstaat zu unterjochen. Er zitierte aus einem Memorandum des State Department von 1960, in dem offen die Rede davon ist, dass das Ziel der Politik gegenüber Kuba »Hunger, Verzweiflung, Sturz der Regierung« seien. Daran hat sich nichts geändert. So musste Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel in der vergangenen Woche seine Landsleute über die dramatischen Auswirkungen der verschärften US-Sanktionen informieren. Laut dem jährlichen Report, der von der Regierung in Havanna erstellt wird, umfasste der finanzielle Schaden der Blockade allein zwischen April 2018 und März 2019 rund 4,3 Milliarden US-Dollar.

Leonhardt skizzierte in ihrem Beitrag die exterritorialen Auswirkungen der US-Politik. So richten sich die Strafmaßnahmen Washingtons gegen ausländische Investitionen in Kuba, die besonders für den Ausbau des Tourismus elementar sind. Sogar Hilfsgelder von Solidaritätsgruppen erreichen Kuba nicht mehr, weil Banken die Überweisungen verweigern.

Hänsel sagte in diesem Zusammenhang, die USA betrieben »Kriegführung mit anderen Mitteln«. Sie kritisierte, dass Deutschland dagegen nur zu »kleinstmöglichen Maßnahmen« bereit sei und selbst Unternehmen, die sich wegen der Einschränkungen an die Bundesregierung wenden, im Stich lasse. Auch wenn die Welthandelsorganisation (WTO) grundsätzlich zu kritisieren sei, sieht Hänsel in einer Klage dort die einzige Möglichkeit, effektiv gegen die US-Blockade vorzugehen.

Im Anschluss erläuterte Dietmar Koschmieder, Geschäftsführer des Verlags 8. Mai, in dem auch die jW erscheint, den Stand der Planungen für die Kampagne. Von den Anwesenden einstimmig beschlossen wurde, ab Ende Oktober in mehr als 80 Städten der Bundesrepublik, Österreichs und der Schweiz mit Großplakaten auf die Blockade aufmerksam zu machen. Es sei wichtig zu beweisen, dass Linke trotz aller Differenzen auch gemeinsam handeln können, so Koschmieder. Ein erster Erfolg zeichnete sich bereits an diesem Abend ab, an dem mehrere tausend Euro zur Finanzierung der Aktion zusammenkamen, für die insgesamt mehr als 25.000 Euro benötigt werden.
www.jungewelt.de/unblockcuba

Ina Sembdner
junge Welt, 21.09.2019