Nachrichten aus und über Kuba

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Wie die USA Kuba in ein koloniales Anhängsel verwandeln wollen

Klartext über das Helms-Burton-Gesetz.

Das "Gesetz für Freiheit und kubanische demokratische Solidarität" ist eine rachsüchtige Monstrosität, die darauf abzielt, die Seele Kubas durch Ausbluten zu brechen und einen so großen Schock auszulösen, daß das Land für immer zu Boden gedrückt wird. Es ist das konkrete Projekt der Vernichtung einer Nation. Stellen wir uns zwei hypothetische Szenarien vor – Szenarien, die für uns, die wir Vertrauen in die Widerstandsfähigkeit und den Mut unseres Volkes haben, allerdings un möglich sind.

Das erste: Dem imperialistischen Feind und seinen Verbündeten gelingt es unter Anwendung ihrer militärischen Macht, den größten Teil des Landes zu besetzen und eine Übergangsregierung zu installieren, nachdem sie das Ende der Revolution verkündet haben. Das zweite: Vom Feind gesäte Uneinigkeit, Täuschung, Entmutigung und Verrat führen dazu, daß wir "das Schwert fallen lassen" wie 1878. Eine Übergangsregierung wird eingesetzt und US-Truppen besetzen das Land, um die Ankunft von "humanitärer Hilfe" zu gewährleisten. Hätten wir dann "freie und demokratische" Wahlen? Nein, diese von den Interventionstruppen ernannte Übergangsregierung kann keine Wahlen ausrufen, bevor dies nicht vom Kongreß der Vereinigten Staaten genehmigt wird. Der US-Präsident oder sein ernannter Prokonsul muß dem Kongreß alle sechs Monate einen Bericht über den Verlauf des Übergangsprozesses auf der besetzten Insel vorlegen. Es stellt sich die Frage, wie lange dieser Prozeß dauern wird, wenn sie alle sechs Monate einen Bericht benötigen.Wie lange werden die Yankee-Truppen auf unserem Territorium bleiben? Die Antwort auf beide Fragen: Man weiß es nicht.

Dann endlich, nach wer weiß wie vielen Jahren, gibt der US-Kongreß seine Zustimmung für die Durchführung von Wahlen. Was passiert mit der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade? Wurde sie vielleicht aufgehoben, als das Ende der Revolution ausgerufen wurde? Nein, sie wurde nicht aufgehoben, das ist nicht der Plan. Sie bleibt während des Übergangs als eiserner Druckmechanismus intakt.Angenommen, der Übergang ist nun vorbei, wir haben bereits einen Präsidenten und eine Regierung im Stile der Yankees und nach ihrem Geschmack. Werden sie jetzt die Blockade auf heben? Man könnte es meinen, aber nein, das ist nicht das, was diese Absurdität von Gesetz festlegt, das die Unterschrift von Helms und Burton trägt. Der Präsident oder sein Prokonsul müssen dem Kongreß bestätigen, daß den US-amerikanischen "ehemaligen Eigentümern" einschließlich den Kubanern, die nach 1959 zu Cubano-Amerikanern wurden, der Wert all ihres ehemaligen Eige-ntums, das gemäß den revolutio nären Gesetzen und im Einklang mit dem Völkerrecht verstaatlicht oder konfisziert wurde, zurückgegeben wurde oder sie entschädigt wurden.

Die von US-Experten 1997 berechnete "Kompensation" hätte einen ungefähren Wert von 100 Milliarden Dollar. Eine Neuverhandlung der Vereinbarung über den US-Marinestützpunkt Guantanamo ist ebenfalls vorgesehen, ohne daß die Rückgabe garantiert wird. Unsere Häuser, unsere Böden, unsere Schulen, unsere Fabriken, unsere Erholungszentren, unsere Krankenhäuser, unsere Forschungszentren, alles, was während der Übergangszeit von Großkapitalisten im besetzten Land noch nicht geraubt wurde, würde in die Hände der früheren Eigentümer oder derer gelangen, die diese Vermögen von den ursprünglichen Besitzern gekauft haben, oder, was noch schlim-mer wäre, in die Hände von Spekulanten, Schuldnersammlern und Ban diten aller Formate.

Um die Prozesse, Entschädigungen und Schulden zu bezahlen, müßten die kubanischen Regierungen Darlehen aufnehmen, zum Beispiel beim IWF, was immer höhere Zinszahlungen nach sich ziehen würde, und es ergäbe sich daraus eine endlose Plünderungsspirale.

Es gibt Menschen in den Vereinigten Staaten, Unternehmen und Unternehmensgruppen, die "Vermögen" in Kuba von ihren "früheren Eigentümern" gekauft haben, Menschen, die mit dem Wert dieser Vermögen Handel treiben, die echte oder gefälschte Titel besitzen und sich auf einem seltsamen, in jeder Hinsicht illegalen Markt bewegen.

Immobilienspekulanten haben Grundstücke an zukünftige Bauherren verkauft. Es gibt bereits Entwürfe vom "zukünftigen Havanna"! Es ist ein großes Geschäft, für das sich nicht wenige Hyänen die Zähne schärfen. Sie träumen davon, ganze Gemeinden hinwegzufegen und Walmart-Supermärkte, McDonalds, große Casinos und Bürogebäude zu bauen, teure Viertel für sehr reiche Leute errichten zu lassen und die große Mehrheit der Bevölkerung der Hauptstadt in Elendsviertel zu verbannen, die in den großen Städten Lateinamerikas so reichlich vorhanden sind.

Wir würden in die Hände von Fonds wie Distressed oder Holdouts fallen, besser bekannt als Geierfonds. Wir Kubaner würden Jahre brauchen, um eine fast unbezahlbare Schuld zu begleichen, denn wie könnte ein durch Krieg und Besatzung erschöpftes, verarmtes Land sie bezahlen, ein Land, das einen Großteil seiner Söhne und Töchter im Arbeitsalter verloren hätte? Wir würden in den Händen von Gangstern bleiben, die bereit sind, den nationalen Reichtum Kubas bis auf den letzten Trop-fen "aufzusaugen".

Sagen wir es im Klartext: Sie werden es nicht schaffen! Wie Fidel sagte, das Denken und das Werk der kubanischen Kommunisten werden Bestand haben. Kuba wird Bestand haben: "Wir Kubaner sind aus Eisen und können den härtesten Prüfungen standhalten." Wir werden immer wieder aufstehen, um die Freiheit zu verteidigen, Generation für Generation.

Raul Antonio Capote
(Red. bearbeitet aus „Granma Internacional“, Havanna, Mai 2019)
RotFuchs, September 2019