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Dollars für Denunzianten

USA wollen kubanische Gesundheitsmissionen diskreditieren. Umfangreiche Mittel bereitgestellt.

Die dem US-Außenministerium unterstehende Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) hat zwei neue Millionenprogramme aufgelegt, um Kubas Ansehen in der Welt zu demontieren. Am Montag teilte die Behörde mit, dass drei Millionen US-Dollar für Organisationen zur Verfügung gestellt werden, die Informationen über »Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit« beim Einsatz von kubanischem medizinischem Personal auf Auslandseinsätzen »sammeln, untersuchen und analysieren«. Die Aufforderung richtet sich an Gruppen in Kuba sowie in den USA und anderen Ländern. Für die Tätigkeit werden für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren Gehälter, Honorare, Reisekosten und ein Budget für Sachmittel wie Computer, Kameras, Mobiltelefone und Büroeinrichtungen übernommen. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 26. August.

Das erwartete Ergebnis wird in der Ausschreibung gleich vorweggenommen. »Das kubanische Regime nutzt seine medizinischen Fachkräfte, Lehrer und andere Experten aus, um international finanzielle und politische Unterstützung zu kaufen und seine angeschlagene Wirtschaft am Leben zu erhalten, während es den größeren Teil der Gehälter dieser Beschäftigten einsteckt, sie schlechten Lebensbedingungen außetzt, ständig überwacht und diejenigen bedroht, die ihre Mission verlassen wollen«, lautet die Vorgabe. Die gesammelten Beweise sollen dann unter anderem »bei regionalen und internationalen Gremien wie der ›Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte‹ und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vorgelegt werden, um das kubanische Regime unter Druck zu setzen«, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Text.

Das neue Millionenprogramm folgt auf eine am 20. Juni veröffentlichte Entscheidung des US-Außenministeriums, Kuba in die Liste derjenigen Länder aufzunehmen, denen man Nachlässigkeit beim Kampf gegen Menschenhandel vorwirft. Washington begründete den Beschluss damit, dass die Karibikinsel über den Einsatz von Ärzten im Ausland »Menschenhandel« betrieben habe. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel reagierte empört auf die neuen »Lügen und Verleumdungen«. Die medizinische Zusammenarbeit mit anderen Ländern sei »ein Beispiel der Solidarität, Humanität und der edlen und rechtmäßigen Zusammenarbeit zwischen Ländern des Südens«, schrieb er auf Twitter. Die kubanische Tageszeitung Granma nannte die Vorwürfe »unmoralisch, verlogen und pervers«. Die neuen Aktionen seien nicht der erste Versuch Washingtons, die kubanischen Gesundheitsmissionen zu diskreditieren und zu sabotieren, schrieb die Nachrichtenagentur Prensa Latina am Mittwoch. Die Agentur erinnerte an das vom State Departement unter Präsident George W. Bush im August 2006 aufgelegte Programm »Cuban Medical Professional Parole«, mit dem kubanische Mediziner bei internationalen Hilfseinsätzen mit der Zusage von Einreise- und Aufenthaltserlaubnis sowie gut bezahlten Jobs in den USA abgeworben werden sollten. Das Programm war im Januar 2017 – gegen den Widerstand exilkubanischer Contraorganisationen – von der Obama-Administration eingestellt worden.

Der neue Angriff steht im Zusammenhang mit einem ebenfalls von der USAID finanzierten »Menschenrechtsprojekt«, das am 27. Juni vorgestellt wurde. Wie der US-Journalist Tracey Eaton in seinem Blog »Cuban Money Project« berichtet, stehen darin zwei Millionen US-Dollar für »Personen, Organisationen und Einrichtungen« zur Verfügung. Das Hauptziel dieses ebenfalls auf drei Jahre angelegten Programms ist laut der Behörde die »Stärkung des nationalen und internationalen Bewusstseins über die Realitäten der kubanischen Bürger und das Scheitern der Kubanischen Revolution«. Für beide Programme empfiehlt die USAID allen Bewerbern, die »in Kuba tätig sind«, nicht anzugeben, dass Washington ihre Aktivitäten finanziert. Materialien, die auf der Insel verteilt werden, dürften laut Vorgabe keine Rückschlüsse auf die Urheberschaft von USAID oder der US-Regierung zulassen.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 09.08.2019